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Fragenübersicht Was ist eigentlich aus dem Verfahren gegen Björn Höcke wegen Verwenden von NS-Parolen ("Alles für Deutschland") geworden?
1 - 12 / 12 Meinungen
27.10.2023 11:29 Uhr
Die Justiz ist erfahrungsgemäß sehr ausgelastet mit Verfahren im rechtsradikalen Millieu. Vielleicht wird im Fall Höcke auch noch belastendes Material gesammelt, Anlass dafür gibt er ja genug.
27.10.2023 11:39 Uhr
Zitat:
Die Justiz ist erfahrungsgemäß sehr ausgelastet mit Verfahren im rechtsradikalen Millieu. Vielleicht wird im Fall Höcke auch noch belastendes Material gesammelt, Anlass dafür gibt er ja genug.


Das ist alles recht dubios. Natürlich kokettiert Höcke mit allem Möglichen. "Alles für Deutschland" und ähnliche Allerweltsfloskeln werden allerdings genauso auch von Fußball-Fans verwendet.
27.10.2023 11:42 Uhr
Zitat:
Das ist alles recht dubios. Natürlich kokettiert Höcke mit allem Möglichen. "Alles für Deutschland" und ähnliche Allerweltsfloskeln werden allerdings genauso auch von Fußball-Fans verwendet.


Darauf wird sich Höckes Anwaltsteam auch wieder herausreden. Er ist ja immer dann schrecklich naiv, wenn er mal für seine Hetze vor den Kadi gezogen wird.
27.10.2023 11:50 Uhr
Zitat:
Zitat:
Das ist alles recht dubios. Natürlich kokettiert Höcke mit allem Möglichen. "Alles für Deutschland" und ähnliche Allerweltsfloskeln werden allerdings genauso auch von Fußball-Fans verwendet.


Darauf wird sich Höckes Anwaltsteam auch wieder herausreden. Er ist ja immer dann schrecklich naiv, wenn er mal für seine Hetze vor den Kadi gezogen wird.


Das ist sicher seine Strategie. Allerdings ist es halt auch schrecklich naiv zu versuchen, ihn wegen solcher Allerweltssätze bestrafen zu wollen.
27.10.2023 11:58 Uhr
Man scheint hier ziemlich unrealistische Vorstellungen von der Dauer von Strafverfahren zu haben, wenn man bereits nach einem Monat fragt, was da nun Sache sei, da man nichts mehr gehört habe.
27.10.2023 12:10 Uhr
Zitat:
Man scheint hier ziemlich unrealistische Vorstellungen von der Dauer von Strafverfahren zu haben, wenn man bereits nach einem Monat fragt, was da nun Sache sei, da man nichts mehr gehört habe.


Stimmt schon, aber zumindest die endgültige Bestimmung darüber, welches Gericht sich denn kümmern darf (Zuständigkeit) und wann der erste Verhandlungstag zu erwarten ist - die darf man schon etwas zügiger erwarten...
27.10.2023 13:00 Uhr
Man wird es wohl - neben den ohnehin langsam mahlenden Mühlen der Justiz - bewußt rauszögern, um möglichst nahe an die Landtagswahl in Thüringen nächstes Jahr ranzukommen.
27.10.2023 17:40 Uhr
Hm ja, solche Abläufe können momentan sowieso etwas länger dauern, denn der Rechtsstaaat läuft momentan leider nicht sehr rund. Die bösen Faeser'schen Reichsbürger vom letzten Dezember, gegen die angeblich umfassende Beweise vorliegen sollen, haben bisher auch noch keine Anklage bekommen. Ein klarer Verstoß gegen die guten Standards der alten Bundesrepublik, wie sie der rechtsstaatlich denkende Thomas Dehler den Unverständigen seinerzeit immer und immer wieder erklärt hatte: Ein Rechtsstaat muss aus Fairness gegenüber den Verdächtigen die Anklage zeitnah erheben und das Verfahren im Anschluß bitte auch ohne Verzögerungen voran bringen.
27.10.2023 19:57 Uhr
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, das sollte bekannt sein.
27.10.2023 19:57 Uhr
Zitat:
Ein Rechtsstaat muss aus Fairness gegenüber den Verdächtigen die Anklage zeitnah erheben und das Verfahren im Anschluß bitte auch ohne Verzögerungen voran bringen.


Ein Tag hat halt auch für Juristen eine begrenzte Stundenzahl.
27.10.2023 21:16 Uhr
Das Verfahren musste neu aufgenommen werden, da zunächst gegen einen Bernd Höcke ermittelt wurde.
27.10.2023 21:55 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ein Rechtsstaat muss aus Fairness gegenüber den Verdächtigen die Anklage zeitnah erheben und das Verfahren im Anschluß bitte auch ohne Verzögerungen voran bringen.


Ein Tag hat halt auch für Juristen eine begrenzte Stundenzahl.


Damit läßt sich offensichtlich jeder Schwachsinn entschuldigen, siehe die Untersuchungshaftfristen ohne Anklage für die vermeintlichen Reichsbürger-Terroristen vom Dezember.

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