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 |  | 286 - 290 / 20579 Abstimmungen |  |  |
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| War nicht schon davor klar, dass die Polizei ohne wirklich neue Personalressourcen die Mehrbelastung bei Aufziehen eines stärkeren Grenzregimes nicht haben wird? |
Lang lässt sich der erhöhte Personaleinsatz an den Grenzen nicht mehr rechtfertigen, sagt der Polizeigewerkschafter. Zusätzlich zu den normalerweise rund 11.000 Grenzbeamten hat Dobrindt 4000 Bundespolizisten dauerhaft an die Grenzen beordert, 800 bis 900 davon an den Grenzübergängen nach Österreich. „Wir können diese Grenzkontrollen nicht mehr länger durchhalten“, sagt Roßkopf. Die Polizisten würden seit Wochen enorme Überstunden aufbauen, an Urlaub sei unter diesen Voraussetzungen nicht zu denken. „Es ist an der Zeit, die Kapazitäten wieder zu reduzieren“, so der Polizeigewerkschafter. Andernfalls sei die Polizei gezwungen, andere Bereiche – etwa Bahnhöfe oder Flughäfen – zu vernachlässigen. Doch auch dort ist Polizeipräsenz gefragt, wie etwa das Messerattentat am Hamburger Hauptbahnhof zeigt, bei dem jüngst 18 Menschen verletzt wurden.
Die Presse vom 12.06.2025 |
 | Ja | 33,3% |   (3) | | | Nein | 11,1% |  (1) | | | In Teilen | 11,1% |  (1) | | | Diskussion | 44,4% |  (4) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Spielen die Demonstrationen in Los Angeles Donald Trump in die Hände? |
Man könnte den Eindruck bekommen, nichts wäre gerade opportuner für Trump als dieser Protest in Kaliforniens Metropole L.A. .
Geboostert wird das Ganze dann noch durch diverse Fake-Einlagen wie z.B. gestapelte Pflastersteine auf einer Straße, die suggerieren sollen, dass diese für die Protestierenden bereitgestellt worden seien. Allerdings ist das falsch, wie die Faktencheckseite Lead Stories herausgefunden hat. Denn das Foto von den Pflastersteinen wurde demnach nicht in Los Angeles aufgenommen, sondern im Osten des Landes, im Bundesstaat New Jersey. Mit den Protesten haben die Pflastersteine somit gar nichts zu tun, sie gehören zu einer Baustelle mehrere tausend Kilometer entfernt von den Protesten.
Bereits im Zusammenhang mit den Black-Lives-Matter-Protesten waren Bilder von Pflastersteinen mit der Falschbehauptung verbreitet worden, dass sie für die Protestierenden bereitgestellt worden seien - jetzt nutzen Trump und sein Sympathisanten-Umfeld genau dieselben Narrative.
Und dann das Video mit mehreren zerstörten Polizeiwagen. Eines der Autos brennt dabei lichterloh. Dies teilte der republikanische US-Senator Ted Cruz auf der Plattform X mit den Worten: "Das ist nicht friedlich."
Doch auch dieses Video hat nichts mit den aktuellen Protesten in Los Angeles zu tun, es ist tatsächlich schon 5 Jahre alt und zeigt Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd an den Folgen eines brutalen Polizeieinsatzes. Die Tat hatte die US-Protestbewegung Black Lives Matter weltweit bekannt gemacht.
Zusätzlich setzt die Regierung und regierungsnahe Kreise auf den Einsatz von KI-Chatbots, die entsprechende Fake-Nachrichten streuen.
Alles in allem scheint Donald Trump so Verunsicherung in die Staaten tragen zu wollen, die bei den Wahlen eher demokratisch abgestimmt haben.
Ach ja: Ebenso falsch ist die verbreitete Behauptung, dass die mexikanische Regierung eine militärische Intervention in Los Angeles in Betracht ziehe. Für diese Behauptung gibt es keine Quellen.
Diese ganzen Details zeigen auf, wie Donald Trump sich mittels direkter oder indirekter Einflussnahme auf die Berichterstattung - auch unter Verwendung unlauterer Fakes - eine Ausweitung seines Einflusses auch auf die Bevölkerung demokratisch regierter Bundesstaaten erhofft, bzw. versucht deren Gouverneure entsprechend zu schwächen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/
ausschreitungen-los-angeles-fakes-100.html |
| | Absolut | 11,1% | (1) | | | Eher schon | 33,3% |  (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - wie kommt man da bloß drauf? | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 33,3% | (3) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Hältst Du es auch für eine Traummännleinhaltung, dass man glaubt man könnte mit einem schärferen Waffenrecht Amokläufe und ähnliches verhindern können? |
Am Donnerstag tagt auf Antrag von ÖVP, SPÖ und Neos der Nationale Sicherheitsrat. Und hier sollen "die Hintergründe des Amoklaufs eingehend analysiert und Maßnahmen zur Prävention ähnlicher Taten erarbeitet werden".
Ab Freitag oder ab dem Wochenende wird dann wohl die inhaltliche Debatte beginnen. Die klarste Haltung hat noch am Tag des Amoklaufs die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) vertreten: Sie verstehe grundsätzlich nicht, warum Menschen – abgesehen von der Polizei und Jägern – überhaupt Waffen privat besitzen müssten.
https://kurier.at/politik/inland/waffenrecht-oesterreich-amoklauf-bundesregierung-verschaerfung/403049145 |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Nein | 12,5% |  (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 37,5% | (3) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Denkst Du, dass man in Russland langsam dazu übergeht auszutesten, ob der berühmte Artikel 5 der Nato der Realität standhält? |
Der Krieg in der Ukraine könnte Plänen des Kremls zufolge erst der Anfang sein. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) warnt davor, Russlands Expansionsdrang zu unterschätzen. „Wir sind sehr sicher und haben dafür auch nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen ist“, sagte BND-Chef Bruno Kahl am Montag dem Medienportal Table Briefings.
„In Moskau gibt es Leute, die glauben nicht mehr, dass Artikel 5 der Nato funktioniert. Und sie würden das gern testen“, so der Geheimdienst-Chef. Der sogenannte Bündnisfall besagt, dass ein Angriff auf ein Nato-Land als ein Angriff auf alle Partnerländer angesehen würde und eine gemeinsame Verteidigungspflicht auslöst.
Die Presse vom 11.06.2025 |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 33,3% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Würdest Du einen Militäreinsatz nach diesen Regeln auch nach innen gutfinden? |
Das Bundesheer kann in Österreich für Assistenzeinsätze angefordert werden, wenn staatliche Stellen sich überfordert fühlen – sei es Bund, Länder oder Gemeinden. Diese Einsätze dienen nicht nur der militärischen Landesverteidigung, sondern auch dem Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen, der öffentlichen Sicherheit und der Hilfe bei Naturkatastrophen.
Die Anforderung erfolgt je nach Situation: Ein Bürgermeister kann bis zu 100 Soldaten anfordern, größere Einsätze erfordern einen Ministerratsbeschluss. Beispiele für Assistenzeinsätze sind die Grenzschutzmaßnahmen seit den 1990er-Jahren. Der Einsatz bei Demonstrationen wäre zwar rechtlich denkbar, ist jedoch historisch stark belastet und wurde bisher nicht durchgeführt.
Ein Assistenzeinsatz ist nur erlaubt, wenn andere staatliche Kräfte nicht ausreichen und keine alternative Lösung möglich ist. Das Bundesheer kann Anfragen auch ablehnen, wie etwa die Unterstützung bei einer Apfelernte. Manche Einsätze, insbesondere langfristige Grenzschutzmaßnahmen, werden von Verfassungsjuristen kritisch betrachtet.
Die Soldaten sind an klare Vorschriften gebunden: Der Gebrauch von Schusswaffen ist nur zur Selbstverteidigung erlaubt. Befehle, die gegen die Menschenwürde oder geltende Gesetze verstoßen, dürfen nicht befolgt werden.
KI-Zusammenfassung eines Artikels aus der heutigen Tageszeitung "Die Presse" |
| | Ja | 50,0% | (3) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 286 - 290 / 20579 Abstimmungen | | |
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