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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  AstraZeneca  05.07.2018 08:06 Uhr
Erneute Giftanschläge mit Nowitschok in Salisbury. Was ist davon zu halten?
Zitat:

Das in Südengland lebensbedrohlich erkrankte Paar ist durch den Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Das gab Scotland Yard am Mittwochabend in London bekannt. Die Terrorabwehr ermittelt.


Bei den beiden Opfern handelt es sich um einen 45-jährigen Mann und eine 44-jährige Frau. Beide sind britische Staatsbürger. Die Polizei sprach bereits am Mittag von einem "größeren Vorfall".

Das Paar soll eine Familienveranstaltung in einer Kirche besucht haben, bevor es am Samstagabend bewusstlos in seinem Wohnhaus entdeckt wurde. Zunächst hieß es, der Mann und die Frau würden wegen "mutmaßlichen Kontakts mit einer unbekannten Substanz" im Krankenhaus in Salisbury behandelt. Das Paar schwebt demnach in Lebensgefahr.

Am Abend nun die Gewissheit: Die beiden waren dem schweren Nervengift Nowitschok, einem militärischen Kampfstoff, ausgesetzt."

https://www-spiegel-de.cdn.ampproject.org/c/www.spiegel.de/panorama/justiz/salisbury-vergiftetes-paar-in-england-substanz-war-erneut-nowitschok-a-1216719-amp.html
 Da steckt natürlich Putin dahinter. Der will sich selbst die gute Stimmung bei der Fußball-WM versauen.8,3%  (1)
 Das Zeug stammt wohl aus einem britischen Labor. Vielleicht sollte man dort mal suchen.8,3%  (1)
 Das muss alles ein riesiges Mißverständnis sein, gespickt mit unglaublichen Zufällen.0,0%  (0)
 Nowitschok scheint ein Gegenmittel der britischen Regierung gegen die Nebenwirkungen des Brexit zu sein.8,3%  (1)
 Ich bin hier ratlos. Sherlock Holmes, übernehmen Sie.25,0%  (3)
 Diskussion.8,3%  (1)
 Bimbes.41,7%  (5)
 
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Von:  Art. 1 GG  04.07.2018 09:08 Uhr
Sollte ein Land ohne freie Justiz Mitglied in der EU sein dürfen?
Das Oberste Gericht - höchste Instanz in allen Zivil-, Straf- und Wirtschaftsprozessen und zudem entscheidend für die Anerkennung polnischer Wahlen - war Polens letzte unabhängige Justizinstanz. Am Dienstag trat dann ein Gesetz in Kraft, welches das Oberstes Gericht der Regierung und dem von der Regierungspartei PiS gestellten Staatspräsidenten unterstellt. Eine neue, vom Justizminister-Generalstaatsanwalt kontrollierte Disziplinarkammer soll Richter auf Linie bringen. Eine Sonderkammer soll jedes seit 1997 ergangene, rechtskräftige Urteil aufheben dürfen: Die Venedig-Kommission, weltweit führendes Fachorgan für Verfassungsfragen, sieht dies als Rückkehr zur Sowjetjustiz, einem System ohne Rechtssicherheit.

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-pis-partei-uebernimmt-die-volle-kontrolle-ueber-polens-justiz-1.4038579
 ja0,0%  (0)
 nein46,2%  (6)
 unsicher0,0%  (0)
 Diskussion15,4%  (2)
 Enthaltung38,5%  (5)
 
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Von:  .Tochigi  04.07.2018 08:44 Uhr
Asylstreit: Zeigt die Reaktion Österreichs das Problem nationaler Lösungen?
"Vor Besuch Seehofers
"Keine Verträge zu Lasten Österreichs"

Stand: 03.07.2018 20:44 Uhr

Grundsätzlich habe man Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie, sagt Österreichs Kanzler Kurz - stellt aber zugleich klar: Verträge zu eigenen Lasten werde man nicht abschließen.

Die österreichische Regierung will Bedingungen für ein von CDU und CSU ins Spiel gebrachtes mögliches Rückführungsabkommen stellen. "Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Blick auf den deutschen Wunsch, Vereinbarungen zur Zurückweisung von Flüchtlingen zu verhandeln. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen.

Auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) äußerte Skepsis. "Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, worum es in dieser Vereinbarung gehen soll. Das wäre ein Vertrag zu Lasten Dritter", sagte er. In Anspielung auf Bundeskanzlerin Merkel fügte er hinzu, Österreich dürfe nicht noch mehr als bisher "die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen"."

https://www.tagesschau.de/ausland/asylstreit-oesterreich-105.html
 Ja!27,3%  (3)
 Nein!9,1%  (1)
 Differenzierter...27,3%  (3)
 Unentschlossen...0,0%  (0)
 Bimbes...36,4%  (4)
 
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Von:  Art. 1 GG  30.06.2018 15:59 Uhr
Würdest du es bedauern, wenn die USA ihre Streitkräfte komplett aus Deutschland abzögen?
Das US-Verteidigungsministerium prüft einem Bericht der Washington Post zufolge einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten. Zu den erwogenen Optionen gehöre die Rückkehr eines Großteils der etwa 35 000 in Deutschland stationierten Soldaten in die USA oder die Verlegung des gesamten oder eines Teils des Kontingents nach Polen, meldet die Zeitung.

Dem Bericht zufolge hatte US-Präsident Donald Trump die Idee eines Truppenabzugs zuvor bei einem Treffen mit Militärberatern und Vertretern des Weißen Hauses aufgebracht. Trump sei "bestürzt" darüber gewesen, wie groß die Präsenz des US-Militärs in Deutschland sei und habe darüber geklagt, dass Berlin zu wenig zur eigenen Sicherheitslage beitrage.

Die europäischen Nato-Mitglieder seien beunruhigt über den Vorgang und versuchten zu klären, ob Trump es ernst meine oder die Drohung mit einer Truppen-Neustrukturierung eine Verhandlungstaktik vor dem anstehenden Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli sei. Das Verhältnis Trumps zu Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angespannt.

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/politik/streitkraefte-usa-pruefen-laut-washington-post-truppenabzug-aus-deutschland-1.4035379
 ja13,3%  (2)
 nein60,0%  (9)
 unentschlossen6,7%  (1)
 Diskussion13,3%  (2)
 Enthaltung6,7%  (1)
 
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Von:  Desertsky  29.06.2018 20:50 Uhr
"Europa schottet sich stärker ab"! Siehst Du das auch so?
Nach Ansicht des Brüsseler ARD-Korrespondenten Markus Preiß bedeuten die Ergebnisse der EU-Gipfels eine noch stärkere Abschottung Europas. Die mögliche Einrichtung von Lagern in Nordafrika für Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden, sei eine Botschaft an diejenigen in der EU, denen es um geringere Flüchtlingszahlen gehe.

Die Einrichtung von Lagern innerhalb der EU für Flüchtlinge, die Europa schon erreichten, ist laut Preiß wiederum eine Botschaft an Italien: Das Land sei in der Union nicht allein für alle ankommenden Flüchtlinge zuständig. Italien fühle sich seit Jahren allein gelassen - die neue populistische Regierung habe bei dem Gipfel aber mehr Druck gemacht als ihre Vorgängerinnen.

http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-preiss-101.html
 Ja23,1%  (3)
 Nein23,1%  (3)
 Nicht gänzlich, weil...23,1%  (3)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen7,7%  (1)
 Diskussion/Desinteresse0,0%  (0)
 ^^23,1%  (3)
 
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