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 |  | 511 - 515 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Sind solche Vorfälle ein Resultat des Mankos der offenen Grenzen? |
Deutsche Rechtsextremisten haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach zu Schießtrainings in Tschechien und Bulgarien getroffen, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage in Berlin hervorgeht.
Darin heißt es, die tschechischen Behörden hätten dem deutschen Bundeskriminalamt (BKA) im Juni 2018 „eine Auflistung über Aufenthalte deutscher Staatsangehöriger in der Tschechischen Republik übermittelt“. Indiz seien unter anderem „Gästebucheinträge verschiedener Schießplätze“ gewesen. Belege gibt es offenbar auch für Schießübungen in Bulgarien.
GSG9 stoppte Autos bei Einreise
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hatte die deutsche Bundespolizei am 24. September 2017 mit Spezialkräften der GSG9 Autos von Angehörigen der Neonazi-Gruppe „Combat 18 Deutschland“ nach der Einreise aus Tschechien durchsucht und dabei „eine geringe Menge Munition“ beschlagnahmt.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, weiß die Bundesregierung von insgesamt zwölf Schießtrainings von Rechtsextremisten im europäischen Ausland seit dem 8. Dezember 2015. In Deutschland bekamen die Sicherheitsbehörden seit dem 9. November 2017 Wind von insgesamt fünf Treffen von Rechtsextremisten, die Schießübungen abhielten.
Die „ganz überwiegende Anzahl“ dieser Unterweisungen im Umgang mit Schusswaffen sei auf öffentlich zugänglichen Schießanlagen in Deutschland und im europäischen Ausland durchgeführt worden.
https://orf.at/#/stories/3109624/ |
 | Würde man an den Grenzen kontrollieren, würde sowas nicht passieren. | 0,0% | (0) | | | Sowas müsste man schon im Land abfangen. | 0,0% | (0) | | | Ja, aber ich habe hier einen anderen Zugang. | 0,0% | (0) | | | Ja. | 0,0% | (0) | | | Nein, weil... | 0,0% | (0) | | | Nein | 38,9% |      (7) | | | Diskussion | 27,8% |   (5) | | | Bimbes | 33,3% |   (6) | | | |  |
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| Wie ist deine Meinung zur staatlichen Folter in Russland? |
Sowohl der FSB-Sicherheitsdienst als auch das Innenministerium Russlands erklärten, sie sprachen sich gegen die vorgeschlagene Kriminalisierung der Verwendung von Folter durch Regierungsbeamte (einschließlich Strafverfolgungsbehörden) gegen Bürger aus.
https://www.svoboda.org/a/29739834.html (nur russisch) |
| | Ohne Folter sag ich nichts. | 0,0% | (0) | | | Ich finde das gut, solange es nur für Russland gilt. | 0,0% | (0) | | | In Sachen Verbrechensbekämpfung nimmt Russland damit eine Vorbildfunktion ein und der Westen sollte dem nacheifern. | 0,0% | (0) | | | Ich lehne das teilweise ab, weil... | 6,3% | (1) | | | Andere Meinung. | 18,8% |  (3) | | | Es erinnert mich an das Mittelalter, aber da hat Folter ja auch funktioniert. | 12,5% | (2) | | | Ich lehne körperlicher Strafen konsequent ab, aber kann es sowieso nicht ändern wenn es in Russland passiert. | 25,0% | (4) | | | Die Bimbesfolter ist mir am liebsten. | 37,5% | (6) | | | | |
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| Hältst Du Schiedsgerichte wie bei Ceta für eine richtige Entscheidungsinstanz? |
Das zwischen der EU und Kanada im Freihandelsabkommen CETA vereinbarte Schiedsgericht ist einem Rechtsexperten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge legal. Der im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada vereinbarte Mechanismus zur Beilegung von Investorenstreitigkeiten sei mit EU-Recht vereinbar, heißt es im Rechtsgutachten von EuGH-Generalanwalt Yves Bot.
Belgien hatte Zweifel an der Übereinstimmung der Vereinbarung mit Unionsrecht und sich an das höchste europäische Gericht gewandt. (Gutachtenverfahren 1/17) Bots Empfehlung ist unverbindlich, die Richter folgen der Stoßrichtung aber meist. |
| | Ja schon und zwar deswegen.... | 7,7% | (1) | | | Ja | 0,0% | (0) | | | Bin ich noch nicht entschieden. | 15,4% | (2) | | | Nein | 30,8% | (4) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 38,5% | (5) | | | | |
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| Findest Du es gut, wenn man Häftlinge ausbildet und dann im gemeinnützigen Bereichen wie Straßenbau einsetzt? |
Wegen des chronisch schlechten Zustands ihrer Straßen steht die Gemeinde Rom seit Monaten im Kreuzfeuer der Kritik. Nun sollen Häftlinge die Straßen in Ordnung bringen. Im Rahmen eines Pilotprojekts der Gemeinde Rom mit dem Justizministerium wurden einige Häftlinge der römischen Strafanstalt Rebibbia von der italienischen Autobahngesellschaft Autostrade per l’Italia ausgebildet.
In mehreren Stadtteilen sollen die Strafgefangenen jetzt drei Monate lang die Straßen reparieren. „Das Personal der Autobahngesellschaft ist mit den Leistungen der Häftlinge beim Ausbildungskurs zufrieden. Junge Häftlinge lernen eine Arbeit, was ihnen bei der Integration in die Gesellschaft nach Ende ihrer Haft helfen wird“, sagte Bürgermeisterin Virginia Raggi.
https://orf.at/#/stories/3109523/ |
| | Ist ein guter Ansatz | 46,2% | (6) | | | Das finde ich bedenklich | 15,4% | (2) | | | Darüber kann man diskutieren | 23,1% | (3) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 15,4% | (2) | | | | |
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| Dänemark hat an der Grenze zu Deutschland mit dem Bau eines 70 km langen Abschottungszaunes gegen Wildschweine begonnen. Hältst Du diese Maßnahme für sinnvoll? |
" ... Mit dem Zaun, der im Laufe des Jahres fertiggestellt werden soll, will die dänische Regierung die heimische und für das Land extrem wichtige Schweinezucht vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP) schützen. Sie sorgt sich vor allem um bereits infizierte Wildschweine aus Deutschland, wo bislang aber kein Fall gemeldet wurde. Allerdings kursiert die für den Menschen harmlose Krankheit derzeit unter anderem in östlichen EU-Staaten, auch in Belgien wurden bereits Fälle bekannt.
"Der größte Risikofaktor ist der Mensch"
Am Nutzen der Pläne für den dänischen Zaun, die die Regierung in Kopenhagen im vergangenen März bekannt gegeben hatte, gibt es erhebliche Zweifel. Sowohl das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) in Greifswald, als auch Schleswig-Holsteins Umwelt und Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) wiesen darauf hin: Das höchste Risiko gehe nicht von Wildschweinen, sondern von Menschen aus, die beispielsweise unabsichtlich kontaminierte Lebensmittel in ein Land brächten. ..."
Der ganze Artikel ist hier zu finden:
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-01/afrikanische-schweinepest-daenemark-wildschweinzaun-baustart |
| | ja | 22,2% | (4) | | | ja, aber ... | 0,0% | (0) | | | unschlüssig | 16,7% | (3) | | | nein, obwohl ... | 5,6% | (1) | | | nein | 38,9% |  (7) | | | Diskussion | 11,1% | (2) | | | Bimbes | 5,6% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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 PsA |
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 Volk, Sonstige |
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