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 |  | 401 - 405 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Garantiert Dr.Wolfgang Schüssel aufgrund seiner eigenen Erfahrungen Orbán ein faires Verfahren? |
Die neue Aufgabe für Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel weckt Erinnerungen an die Sanktionen gegen Schwarz-Blau im Jahr 2000.
Ein "Weisenrat" soll nun die Entwicklung der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unter die Lupe nehmen. Das ist ein Teil jener Suspendierungs-Lösung, die die EVP gestern in Brüssel getroffen hat.
Neben dem ehemaligen EU-Ratschef Herman Van Rompuy aus Belgien soll unter anderem der deutsche Ex-EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) prüfen, ob Fidesz den Rechtsstaat respektiere und die EVP-Werte vertrete. Aus österreichischer Sicht besonders interessant ist allerdings der dritte "Weise" im Bunde: Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).
Die "drei Weisen"
Pikant ist diese Personalie aus mehreren Gründen. Im Jahr 2000 war Schüssel selbst Objekt eines international zusammengesetzten Kontrollgremiums. Österreich war unter seiner ersten Kanzlerschaft aufgrund der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Haider-FPÖ Buhmann der gesamten Union und bilateralen Sanktionen der damals 14 EU-Staaten ausgesetzt. So wurden etwa Botschafter nur mehr "auf technischer Ebene" empfangen.
https://kurier.at/politik/inland/schuessel-als-orban-kontrollor-der-evp-ziemlich-beste-freunde/400442851 |
 | Ja, das kann man so sehen. | 0,0% | (0) | | | Auf jeden Fall ist er fair. | 0,0% | (0) | | | Er wird Orbán einen Freibrief schreiben. | 0,0% | (0) | | | Diskutieren wir das mal | 0,0% | (0) | | | Ich will Punkte | 100,0% |     (9) | | | |  |
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| Findest Du es gut, dass der Verfassungsgerichtshof die Klage gegen die Ausweisung der Imame abgewiesen hat? |
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerden gegen die Ausweisung von Imamen der Moscheegemeinde ATIB (Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) abgewiesen.
Die Imame - türkische Staatsbürger - hatten Beschwerde gegen das im Islamgesetz 2015 geregelte Verbot der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften erhoben. Der Verstoß gegen diese Regelung hatte zur Ausweisung von Imamen geführt. Der VfGH entschied nun, dass das Verbot der Auslandsfinanzierung nicht verfassungswidrig ist.
Die Bestimmung greife zwar in die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Religionsfreiheit ein, die Maßnahme sei aber „nicht unverhältnismäßig“. „Diese Bestimmung stößt im Ergebnis auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, heißt es in der Begründung des Höchstgerichts.
Eingriff in Religionsfreiheit gerechtfertigt
„Die Wahrung der Selbständigkeit und Unabhängigkeit gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften vom Staat, aber insbesondere auch von anderen Staaten und deren Einrichtungen, bildet ein im öffentlichen Interesse gelegenes Ziel“, so der VfGH. Dieses Regelungsziel rechtfertige den Eingriff.
Die Bestimmung verhindere Einwirkungen anderer Staaten und deren Einrichtungen auf die Autonomie, die religiösen Inhalte und letztlich die freie Religionsausübung von Gläubigen in Österreich, erklärt der VfGH. Die Regelung beziehe sich „nicht auf Zuwendungen durch ausländische Private“, wenn diese die Selbstständigkeit der Religionsgemeinschaft nicht einschränken, wie das Gericht festhält.
https://religion.orf.at/stories/2971309/ |
| | Ja | 70,0% |    (7) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Wundern Dich solche Ergebnisse in einem Land wie der Niederlande, welche doch als liberales Aushängeschild Europas gilt? |
Jahrelang hat der niederländische Premier Mark Rutte seinen EU-Amtskollegen vorzeigt, wie man den Rechtspopulismus "zähmen" kann: Politisch einbinden, Inhalte übernehmen, sich stilistisch abgrenzen. Doch nun sieht sich der rechtsliberale Topfavorit auf den Posten des EU-Ratspräsidenten mit einer neuen Herausforderung konfrontiert, dem "smarten" Rechtspopulismus des Forums für Demokratie (FvD).
Bei den Senatswahlen am Mittwoch hat die erst vor drei Jahren gegründete Bewegung von Thierry Baudet einen Senkrechtstart hingelegt. Mit zehn von 75 Sitzen in der Provinzkammer des Parlaments landete sie knapp hinter Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) auf dem zweiten Platz. Die VVD kam auf zwölf Mandate und verlor damit einen Sitz. Während die Grünen ihr Ergebnis von vier auf acht Sitze verdoppeln konnten, rutschte die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders von neun auf sechs Mandate ab.
Die Regierungskoalition unter Führung der rechtsliberalen VVD musste deutliche Verluste hinnehmen und sieben ihrer bisher 38 Sitze abgeben. Bei der Wahl wurden die etwa 570 Abgeordneten der zwölf Provinzen der Niederlande bestimmt. Diese wählen aus ihrer Mitte die 75 Mitglieder der Ersten Kammer, des Provinzparlaments. Anders als in Österreich ist in den Niederlanden die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer für alle Gesetzesbeschlüsse erforderlich. Der Verlust der Senatsmehrheit könnte damit die erst vor eineinhalb Jahren gebildete Vier-Parteien-Regierung in Turbulenzen bringen.
https://kurier.at/politik/ausland/niederlande-wahl-rechtspopulisten-gewinnen-stark/400442380 |
| | Ja in Teilen schon. | 0,0% | (0) | | | Das liegt wohl, dass die Leute generell eine Zorn auf die Politik haben. | 11,1% | (1) | | | Das liegt wohl auch an der verfehlten Migrationspolitik. | 33,3% | (3) | | | Das kann ich mir nicht erklären. | 0,0% | (0) | | | Das will ich mir nicht erklären. | 0,0% | (0) | | | Das will ich diskutieren. | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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| Ist die Nichteinladung Russlands zu einer Gedenkfeier zu Weltkriegsbeginn in Polen eine vernünftige Tat? |
Moskau ist darüber verärgert, dass Polen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den diesjährigen Gedenkfeiern aus Anlass des Beginns des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren nicht eingeladen hat.
In einer Erklärung des russischen Außenministeriums hieß es gestern, die Regierung habe mit „Fassungslosigkeit“ zur Kenntnis genommen, dass Warschau nur an seine engen Verbündeten aus der Europäischen Union und der NATO-Militärallianz gedacht habe. Dabei werde unterschlagen, dass die Sowjetunion „fraglos einen entscheidenden Beitrag zur Niederlage des Hitler-Reichs und zur Befreiung Polens von den Nazi-Aggressoren geleistet“ habe.
Polen kontert
Der Pressedienst des polnischen Präsidenten Andrzej Duda erklärte, der Schlüssel zu den Einladungen sei „nicht historischer“, sondern „zeitgenössischer“ Natur. An die „dramatischen Ereignisse“ werde Polen zusammen mit den Staaten erinnern, mit denen es heute für den Frieden eng zusammenarbeite – in einer Welt, die auf der „Beachtung des Völkerrechts“ beruhe.
Moskau verweist darauf, dass die Sowjetunion die Hauptlast des Krieges gegen Nazi-Deutschland trug und der Westen das gerne vergesse. Geschätzte 27 Millionen Sowjetsoldaten und Zivilisten wurden im Zweiten Weltkrieg getötet.
https://orf.at/#/stories/3115912/ |
| | Diplomatisch ungeschickt. | 11,1% | (1) | | | Da müsste man wissen, wer sonst noch nicht eingeladen ist. | 0,0% | (0) | | | An sich hat Russland am 17.9 den Osten Polens besetzt und warum sollten sie also mitfeiern. | 22,2% | (2) | | | Da schlägt wohl auch Katyn mit. | 0,0% | (0) | | | Ich denke, dass man das nicht tun hätte sollen. | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 55,6% | (5) | | | | |
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| Trennen sich nun die Wege von Fidesz und EVP ? |
EVP beschließt Suspendierung von FIDESZ
Für Ungarns rechtspopulistische FIDESZ von Premier Viktor Orban hat es am Mittwoch eine Entscheidung gegeben. Die Europäische Volkspartei (EVP) beschloss in einer mehrstündigen Vorstandssitzung in Brüssel, FIDESZ zu suspendieren. Orban hatte zuvor angedroht, im Fall einer Suspendierung, der EVP vollends den Rücken zu kehren.
Die EVP-Sitzung am Mittwoch dürfte turbulent verlaufen sein, die Meinungen gingen weit auseinander. Manche der 260 Delegierten wollten den kompletten Ausschluss von Orbans Partei, manche sprachen sich dagegen aus. Eine dritte Gruppe plädierte für eine Vertagung. EVP-Präsident Joseph Daul droht gar mit Rücktritt.
Herausgekommen ist nach Stunden der Verhandlungen, dass die Mitgliedschaft von FIDESZ vorerst auf Eis gelegt wird. Eine Expertenkommission soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden. Die Überprüfung der Partei werde von einer Art Weisenrat bestehend aus dem früheren EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering durchgeführt, hieß es aus EVP-Kreisen.
https://orf.at/stories/3115861/ |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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