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 |  | 321 - 325 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| In den wöchentlichen Prime Ministers Questions stellt sich der Britische Premier den den Fragen des Parlaments. Ist die Paarung David Lidington vs. Rebecca Long-Bailey das, was wir demnächst häufiger sehen werden? |
Da sich die regulären Hauptteilnehmer, Premierministerin Thersa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn in Portsmouth zu den D-Day-Feierlichkeiten befanden, fand der Schlagabtausch gestern zwischen David Lidington (Kabinettschef) und Rebecca Long-Bailey (Shadow Secretary of State for Business, Energy and Industrial Strategy) statt.
Angesichts der Tatsache, dass Theresa May morgen von ihren Ämtern zurücktreten wird, wird auf jeden Fall in absehbarer Zeit auf Regierungsseite eine personelle Änderung erfolgen.
https://youtu.be/G79dHPVnD30 |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 9,1% |  (1) | | | Neutral | 18,2% |  (2) | | | Keine Meinung, andere Meinung, Enthaltung, Bimbes, 42. | 72,7% |    (8) | | | |  |
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| Wie bewertest Du den Ausgang der Folketing-Wahl in Dänemark? |
https://www.tagesschau.de/ausland/daenemark-parlamentswahl-105.html
Dänemark steht vor einem Regierungswechsel. Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die oppositionellen Sozialdemokraten bei der Wahl auf den ersten Platz und könnten mit ihrem Linksblock eine Mehrheit von 91 der 179 Parlamentssitze erobern.
Das Bündnis von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen verlor seine Mehrheit. Rasmussen räumte seine Niederlage ein. Er werde am Donnerstag zurücktreten, kündigte er noch am Wahlabend an.
...
Zwei offen anti-muslimische Parteien, Strammer Kurs und Neue Rechte, waren in Reichweite der Zwei-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament. Sozialdemokratin Frederiksen hatte angekündigt, eine Minderheitsregierung anzustreben. Bei Themen wie der Einwanderung will sie mit den rechten Parteien zusammenarbeiten, in sozialen Fragen mit den Linken. |
| | Gut, da... | 23,1% | (3) | | | Schlecht, weil... | 0,0% | (0) | | | Teils, teils.... | 38,5% |  (5) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Danmark? | 30,8% | (4) | | | | |
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| Wird Italien jetzt aufgrund der Verletzung der EU-Richtlinien Sanktionen aufgebrummt bekommen? |
Wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens hat die EU-Kommission ein Defizitverfahren empfohlen. Angesichts der sich verschlechternden Finanzlage sei das gerechtfertigt, so die Behörde.
Die EU-Kommission fordert wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gekommen, die Regierung in Rom habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, hieß es.
Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten. Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen für Italien verbunden, die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiterhin, können Geldstrafen folgen. Bislang wurden diese noch gegen kein Land in Europa verhängt.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/
italien-eu-strafverfahren-101.html |
| | Ja - mit Sicherheit | 15,4% |  (2) | | | Ja - eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir da nicht sicher | 15,4% | (2) | | | Nein - eher nicht | 7,7% | (1) | | | Nein - da wird nichts passieren | 7,7% | (1) | | | Diskussion | 15,4% |  (2) | | | Bimbes für den Dol-Haushalt | 38,5% |  (5) | | | | |
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| Wie bewertest Du den Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten in Großbritannien? |
| Die Berichterstattung in den deutschen Medien war doch eher sachlich nüchtern. Gleichwohl wurde demonstriert, was Trump abtat. Und auch sonst schien sich der US-Präsident erstaunlich gut ans Protokoll zu halten. Was denkst Du über den Besuch in UK? |
| | Das war ein erstaunlich guter Auftritt von Trump. | 18,2% | (2) | | | Im Vorfeld hatte er genug Porzellan zerschlagen, da konnte er einen Gang zurückschalten. | 9,1% | (1) | | | Es ging ihm doch nur darum, von der Queen mit einem Staatsbankett geehrt zu werden -die restlichen Themen interessieren ihn doch nicht. | 0,0% | (0) | | | Er hat sich zu sehr in die innenpolitischen Themen eingemischt. | 0,0% | (0) | | | Für seinen Plan, Europa weiter zu schwächen, war der Besuch förderlich. | 18,2% | (2) | | | Irgendwann nutzen sich seine wiederkehrenden Phrasen ab, wenn er von den größten Abkommen erzählt, die er schließen will. | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung, | 18,2% | (2) | | | Diskussion - Bimbes. | 36,4% | (4) | | | | |
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| Wird der Flirt mit rechtspopulistischen Positionen den dänischen Sozialdemokrat(inn)en dauerhaften Erfolg bescheren? |
[...] Möglich, dass die deutsche Sozialdemokratie derzeit neidisch über die Grenze blickt, hinauf zu den Nachbarn im Norden. In Dänemark wird am Mittwoch gewählt. Und nun sieht alles danach aus, als gehe hier eine in den vergangenen Jahren arg gebeutelte sozialdemokratische Partei daran, unter Führung ihrer 41-jährigen Vorsitzenden Mette Frederiksen, die Liberalen und die Konservativen wieder in die Opposition zu boxen. Wenn die Umfragen recht behalten, können die Sozialdemokraten die nächste Regierung stellen. Parteichefin Mette Frederiksen wäre die nächste Ministerpräsidentin Dänemarks.
...
Die Politik der dänischen Sozialdemokratie, schreibt der Kopenhagener Politikwissenschaftler Peter Nedergaard, sei der Ausdruck einer "sich abzeichnenden Revolte gegen den dominanten liberalen, immigrationsfreundlichen Diskurs". Mette Frederiksen ist eine sozialdemokratische Führerin, die in der Ausländerpolitik offen flirtet mit Positionen, die man bislang allein im rechtspopulistischen Lager vermutete. [...]
Der ganze Srtikel ist hier zu finden:
https://www.sueddeutsche.de/politik/daenemark-wahlen-frederiksen-1.4472348 |
| | ja, mit Sicherheit | 15,4% | (2) | | | ja, aber nur kurzfristig | 7,7% | (1) | | | unschlüssig | 23,1% | (3) | | | nein, das geht schief | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 15,4% | (2) | | | Desinteresse | 38,5% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 321 - 325 / 1701 Abstimmungen | | |
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