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 |  | 301 - 305 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Beschädigt Macron die europäische Demokratie? |
Die stellvertretende ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Karoline Edtstadler, hat vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron im Streit um die EU-Spitzenposten kritisiert. Sie forderte ein Festhalten am Spitzenkandidatensystem und sagte dem Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ihre Unterstützung zu.
„Der Wunsch des französischen Präsidenten Macron und anderer Staats- und Regierungschefs, jetzt von diesem System abzugehen und das EU-Spitzenpersonal völlig intransparent im dunklen Hinterzimmer zu beschließen, ist eine Beschädigung der europäischen Demokratie und daher klar abzulehnen. Wir werden eine Schwächung des EU-Parlaments nicht zulassen“, sagte Edtstadler heute in einer Aussendung.
https://orf.at/stories/3128284/ |
 | Ja | 38,9% |      (7) | | | Nein | 11,1% | (2) | | | Sehe ich differenziert | 27,8% |   (5) | | | Darüber mag ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Ich will Punkte. | 22,2% |  (4) | | | |  |
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| Läuft jetzt alles auf einen Kommissionspräsidenten Timmermans hinaus? |
"Zum ersten Mal legt der Ratspräsident einen Paket-Vorschlag für die EU-Spitzenposten vor. Es soll der Ausgangspunkt der weiteren Verhandlungen sein.
Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt sich offen für die Nominierung des Niederländers Frans Timmmermans zum Präsidenten der EU-Kommission."
https://www.sueddeutsche.de/politik/macron-eu-kommission-weber-timmermans-1.4505416 |
| | Ja | 6,7% | (1) | | | Nein | 20,0% | (3) | | | Neutral | 53,3% | (8) | | | Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung | 20,0% | (3) | | | | |
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| Boris Johnson hat gute Chancen darauf, der neue Britische Prime Minister zu werden. Deine Meinung? |
Der Tory und wandelndes schlechtes Toupet Boris Johnson hat gute Chancen auf das Amt. Er macht jedoch häufig von sich Reden und nicht immer im Guten:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_85503600/brexit-boris-johnson-beschimpfte-franzosen-angeblich-als-scheisshaufen-.html |
| | Gibts denn wirklich niemanden Besseren? | 35,7% | (5) | | | Uff, suboptimal aber naja, wird schon irgendwie. | 0,0% | (0) | | | Ach, der macht das schon. Wenn er dann mal im Amt ist, reißt er sich zusammen. | 0,0% | (0) | | | Johnson ist genau der Mann für den Job, das wird super! | 28,6% | (4) | | | Ich möchte das diskutieren. | 14,3% | (2) | | | Bimbes | Mir egal | 21,4% | (3) | | | | |
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| Fühltest du dich schon mal von der Lebensmittelindustrie diskriminiert? |
2015 gab es die ersten Untersuchungen von Verbraucherschützern und seit 2017 sind die Klagen aus dem Osten über angeblich minderwertige Qualität von Marken-Lebensmitteln, von Fischstäbchen über Butterkekse oder Limonaden, unüberhörbar. Die polnische Zeitung Gazeta Prawna prangerte "Lebensmittel-Rassismus" an, während der damalige Landwirtschaftsminister Tschechiens sagte, sein Land fühle sich wie der "Mülleimer Europas". Im Herbst 2017 versprach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in seiner "Rede zur Lage der Union", etwas gegen diese "inakzeptable" Ungleichbehandlung zu tun.
Neben einem Verbot von doppelten Qualitätsstandards, das auf den Weg gebracht wurde, sollte also geklärt werden, ob wirklich gepanscht, verdünnt und betrogen wurde, um in Mittel- und Osteuropa höhere Profite zu machen. Ein Ergebnis des Auftrags von höchster Stelle ist nun in Brüssel vorgestellt worden: Fast 1400 Lebensmittel wurden in 19 EU-Ländern für eine umfassende Studie untersucht. Die Produkte reichen vom Alpenfrischkäse des Herstellers Almette bis zu "Airwaves"-Kaugummis von Wrigleys. Der knapp 500 Seiten umfassende Bericht, der trotz seiner umfangreichen Stichprobe nicht repräsentativ ist, widerlegt den Eindruck von Jan Zahradil und anderen osteuropäischen Politikern. Es existiere "kein einheitliches geografisches Muster bei der Verwendung derselben oder einer ähnlichen Verpackung für Produkte mit unterschiedlicher Zusammensetzung", halten die Experten der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission fest.
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lebensmittel-osteuropa-diskriminierung-eu-1.4496869 |
| | ja | 0,0% | (0) | | | nein | 56,3% | (9) | | | unsicher | 6,3% | (1) | | | Diskussion | 25,0% | (4) | | | Enthaltung | 12,5% | (2) | | | | |
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| Was erwartest Du Dir von den Demonstrationen und Kundgebungen in der Tschechischen Republik? |
Schon die Anreise zur Demo am Sonntag war kompliziert. „Manche U-Bahnen waren so überfüllt, dass ganze Stationen geschlossen werden mussten“, sagt Tereza Parma, eine 31-jährige Pragerin. „Dann sind wir mit Tausenden Menschen noch 20 Minuten zu Fuß gegangen.“ Das gemeinsame Ziel: die Letná-Ebene.
Am weitläufigen Veranstaltungsort nahe des Prager Zentrums, dröhnen sonst Gitarren bei Konzerten. Am Sonntag ertönten hier allen Hitze-Mühen zum Trotz die Stimmen von 250.000 Menschen. Sie demonstrierten gegen Premier Andrej Babiš. Ihm werden Missbrauch von EU-Subventionen, Interessenskonflikte und Machthunger vorgeworfen.
Seit der Samtenen Revolution 1989 waren in Prag nicht so viele Menschen auf den Beinen. Und auch die damalige Losung Vaclav Havels, „Wahrheit und Liebe müssen Lüge und Hass besiegen“ fand sich 30 Jahre danach wieder auf Transparenten. Symbolisch ist auch die Verlegung der Proteste auf die Letná-Ebene. Auch 1989 waren die Proteste gegen die damals kommunistische Führung vom Wenzelsplatz dorthin verlegt worden. Der Grund damals wie heute: Platzmangel. Die Organisatoren sprechen diesmal von 250.000 Menschen, die Polizei von 200.000. Tschechische Mobilfunkbetreiber (das Netz brach zwischenzeitlich zusammen) gehen sogar von 283.000 Teilnehmern aus.
https://kurier.at/politik/ausland/tschechiens-massen-begehren-auf/400532527 |
| | Da kommt nichts raus. | 23,1% | (3) | | | Eine neue Regierung der gleichen Parteien mit neuen Gesichtern. | 0,0% | (0) | | | Eine Regierungsumbildung. | 0,0% | (0) | | | Neuwahlen. | 7,7% | (1) | | | Ich lasse mich überraschen. | 23,1% | (3) | | | Ich will diskutieren. | 7,7% | (1) | | | Ich will Punkte. | 38,5% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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