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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  tafka T.H.  13.07.2012 19:48 Uhr
Flüchtlinge erwarten in Europa menschenverachtende Zustände. Wird es Zeit für eine gesamteuropäische Lösung die die europäische Charta für Menschenrechte endlich ernst nimmt?
Griechische Lager sind in katastrophalem Zustand. Deutsche Gerichte scheuen sich Menschen nach Italien zurückzuschicken, weil das Land nicht willens/in der Lage ist Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Selbst in Deutschland müssen Asylbewerber mit einem Satz von etwa 65% des HartzIV-Satzes zurecht kommen.

Die Nationalstaaten liefern sich einen Race to the Bottom um Flüchtlinge so mies zu behandeln, dass sie einem anderen Staat auf der Tasche liegen. Darf man Budgetpolitik auf Kosten der Schwächsten machen - oder sollte die EU eingreifen?
 Ich sehe das Problem nicht. Wenn es denen hier nicht gefällt sollen sie doch gehen! *zynikertaste*32,0%  (8)
 Menschenrechte gelten nur für Europäer. ähhhm NORD-Europäer0,0%  (0)
 Man sollte die Lage für Flüchtlinge auf ein Menschenwürdiges Niveau bringen. Das sollte aber jedes land für sich tun.4,0%  (1)
 Man sollte die Lage für Flüchtlinge auf ein Menschenwürdiges Niveau bringen. Man sollte die Standarts vereinheitlichen - die Sache sollte aber national geregelt bleiben.0,0%  (0)
 Man sollte die Lage für Flüchtlinge auf ein Menschenwürdiges Niveau bringen. Dazu sollte man die Kompetenz an die EU weitergeben.28,0%  (7)
 Bimbes.36,0%  (9)
 
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Von:  sottovoce  13.07.2012 17:49 Uhr
Wer in Russland für eine ausländische NGIO tätig ist, muss künftig auf seinem Briefkopf die Bezeichnung *ausländischer Agent* führen. Was sagst Du dazu?
Das russische Unterhaus hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das sich gegen vom Ausland finanzierte NGOs richtet. Die befürchten nun strenge Kontrollen.
Wer in Russland für politische Arbeit Geld aus Deutschland oder anderen Ländern erhält, muss sich nun offiziell als "ausländischer Agent" zu erkennen geben. Trotz Kritik aus dem Ausland billigte das russische Unterhaus in dritter und letzter Lesung ein neues Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen – kurz NGO – mit großer Mehrheit.

Insgesamt votierten in der Duma 374 Abgeordnete für das von der Regierungspartei Einiges Russland eingebrachte Vorhaben. Drei Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielt sich.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/russland-gesetz-agenten
 Sauerei! 5,0%  (1)
 Erst die Verschärfung des Demomnstrationsrechts, nun das. Demokratie sieht anders aus.40,0%  (8)
 Die Partei, die Partei (*Einiges Russland*/d.A.), die hat immer recht ...5,0%  (1)
 Das ist im Parlament demokratisch entschieden worden und zu akzeptieren.15,0%  (3)
 Ich sage dazu ....10,0%  (2)
 kein Interesse0,0%  (0)
 Rubel25,0%  (5)
 
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Von:  Sandor  08.07.2012 18:51 Uhr
"Scheitert der Euro, scheitert Europa!" Würdest Du dem zustimmen?
Die großen Worte stammen von unserer Bundeskanzlerin.
 Ja.15,6%  (5)
 Nein.53,1%  (17)
 Bedingt.15,6%  (5)
 Andere Meinung/ Diskussion6,3%  (2)
 Bimbes, aber bitte nicht in Euro!9,4%  (3)
 
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Von:  *Mensch*  08.07.2012 00:23 Uhr
Sparauflagen: Koalition streitet über Aufschub für Griechen - Wie würdest Du entscheiden?
"[..] FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Generalsekretär Patrick Döring äußerten in Interviews die Bereitschaft, dem Krisenland zumindest ein paar Wochen mehr Zeit einzuräumen, um seine Versprechungen einzulösen. Dagegen sperrte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Auch die zeitlichen Vorgaben müssten eingehalten werden, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. [..]"

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/griechenland/sparauflagen-koalition-streitet-ueber-aufschub-fuer-griechen-11813400.html
 Ich würde den Griechen mehr Zeit geben, weil..25,9%  (7)
 Naja, tendenziell würde ich den Griechen eher mehr Zeit geben, weil..7,4%  (2)
 Das sehe ich differenzierter, weil..14,8%  (4)
 Naja, tendenziell würde ich den Griechen eher nicht mehr Zeit geben, weil..7,4%  (2)
 Ich würde den Griechen auf keinen Fall mehr Zeit geben, weil..22,2%  (6)
 Das ist mir egal, weil..3,7%  (1)
 Keine Ahnung.18,5%  (5)
 
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Von:  Herbert  06.07.2012 07:34 Uhr
Eine große Mehrheit der Deutschen will eine Volksabstimmung,sofern die Kompetenzen über Haushalt- und Schuldenpolitik an die EU abgegeben werden.Du auch?
bisher sind 71 Prozent dafür
 ja43,8%  (14)
 nein9,4%  (3)
 bin generell gegen den Euro3,1%  (1)
 keine Macht nach Brüssel3,1%  (1)
 bin kein Deutscher6,3%  (2)
 mir egal12,5%  (4)
 bin dafür0,0%  (0)
 bin für Großeuropa6,3%  (2)
 Erhalt Euro, eine Frage von Krieg und Frieden0,0%  (0)
 mein Bimbes für die Volksbefragung15,6%  (5)
 
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