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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  RufusRockII  19.05.2013 12:28 Uhr
Die EU verbietet ab 2014 offene Olivenöl-Kännchen in Restaurants. Würdest Du das bitte kommentieren?
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-olivenoel100.html
 Ja, gerne. Ich finde das eine gute Maßnahme des Verbraucherschutzes. Sinnvoll und angebracht.8,3%  (2)
 Okay, also es gibt nicht von der Hand zu weisende Argumente dafür, auch wenn es auf den ersten Blick etwas skurril anmutet.4,2%  (1)
 Eher nicht. Mir fehlen nämlich die Worte dafür.8,3%  (2)
 Ja. Und ich bin äußerst befremdet über eine solche unnötige Regulierungswut, die mir sehr nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahme aussieht.8,3%  (2)
 Das MUSS ich sogar kommentieren, denn eine solche groteske Scheiße sollte man nicht wortlos hinnehmen. Macht endlich mal was vernünftiges, Ihr stinkenden EU-Bonzen!25,0%  (6)
 Nein, ich lehne es ab, das zu kommentieren. 16,7%  (4)
 Anderes / Bimbes / Disk29,2%  (7)
 
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Von:  Desertsky  17.05.2013 23:01 Uhr
Ausdruck "Rasse" soll aus Gesetzen entfernt werden richtig oder falsch?
Im Kampf gegen Rassismus soll in Frankreich das Wort "Rasse" aus wichtigen Gesetzen gestrichen werden. Die französische Nationalversammlung stimmte am Donnerstagabend für einen Vorschlag der Linksfront, wonach das Wort aus dem Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und aus einem Gesetz zur Pressefreiheit getilgt werden soll. Frankreichs Staatschef François Hollande hatte im Wahlkampf versprochen, das Wort "Rasse" aus der Verfassung zu streichen. Aus dem Elysée-Palast verlautete kürzlich, das Projekt sei "nicht begraben".


http://www.stern.de/politik/ausland/frankreich-ausdruck-rasse-soll-aus-gesetzen-entfernt-werden-2012828.html
 absolut richtig, weil ...17,2%  (5)
 absolut falsch, weil ...34,5%  (10)
 unentschlossen, weil ...0,0%  (0)
 mir egal17,2%  (5)
 was ist eine Rasse?20,7%  (6)
 Diskussion10,3%  (3)
 
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Von:  RufusRockII  17.05.2013 09:08 Uhr
Parteien einigen sich auf 3%-Hürde für die Europawahl 2014. Gut so?
www.bild.de
 Ja! Sehr gut sogar! So werden all die unbedeutenden Kleinstparteien außen vor gehalten.0,0%  (0)
 Ist schon in Ordnung so, auch wenn ich persönlich auch ohne Sperrklausel hätte leben können.8,7%  (2)
 Kann ich nicht beurteilen.4,3%  (1)
 Eher nicht. Das sieht schon nach Pfründe-Abschottung aus. So machtvoll ist das EU-Parlament auch nicht, dass man die Kleinen da unbedingt fernhalten muß.0,0%  (0)
 Nein, gar nicht gut, sondern ganz schlecht! Das dient nur der Ausgrenzung von Kleinparteien, deren Sitze im EU-Parlament zu Lasten der fetten Machtbonzen gegangen wären. Dreckspack, verkommenes!39,1%  (9)
 Ich wäre ohnehin für eine Beibehaltung der 5%-Hürde, auch wenn das BVerfG diese gekippt hat.8,7%  (2)
 Anderes / Bimbes / Disk39,1%  (9)
 
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Von:  DerJonny  17.05.2013 01:54 Uhr
Denkst du auch,dass der Wettbewerb zwischen den Staaten in der EU diese zu Grunde richtet ?
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-04/europa-waehrungsunion-wettbewerb
 Ja,dieser These kann ich voll und ganz zustimmen.15,0%  (3)
 Da könnte schon etwas etwas dran sein.15,0%  (3)
 Zumindest die Steuerpolitik solle besser koordiniert werden.20,0%  (4)
 Nein,sehe eher andere Gründe für die Probleme im Euroraum.30,0%  (6)
 Völliger Schwachsinn. Wettbewerb ist immer gut.20,0%  (4)
 
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Von:  *Mensch*  17.05.2013 00:12 Uhr
Frankreichs Präsident Hollande will eine Wirtschaftsregierung für Europa - Wie findest Du das?
"[..] Als Staatschef eines "Gründerstaates der EU" sieht Hollande es als seine Pflicht an, diesem Zustand abzuhelfen.

Er sprach davon, eine "echte europäische Wirtschaftsregierung" einrichten zu wollen, die sich "mindestens einmal im Monat" trifft, und der ein "echter Präsident" vorstehen soll, der für eine längere Periode gewählt wird. Diese Wirtschaftsregierung soll an der Harmonisierung der Steuer- und der Sozialsysteme arbeiten und außerdem gegen Steuerflucht vorgehen. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit will Hollande zudem sechs Milliarden Euro aus EU-Mitteln umgehend einsetzen. [..]"

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article116281163/Hollande-will-eine-Wirtschaftsregierung-fuer-Europa.html
 Das finde ich sehr gut.19,0%  (4)
 Naja, haben wir doch quasi sowieso schon.0,0%  (0)
 Das sehe ich differenzierter.23,8%  (5)
 Hm, sehe ich jetzt eher kritisch.14,3%  (3)
 Das finde ich sehr schlecht.28,6%  (6)
 Keine Ahnung.0,0%  (0)
 Mir egal.14,3%  (3)
 
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