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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  *Mensch*  12.12.2013 11:34 Uhr
Laut eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof widerspricht die Vorrats-Datenspeicherung dem EU-Recht - Wie bewertest Du das?
"Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Das geht aus einem in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor.

In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. [..]"

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-eu-beklagt-datenspeicherung-auf-vorrat-widerspricht-eu-recht_id_3476262.html
 Das sehe ich sehr positiv.62,5%  (10)
 Naja, wenn es so ist, ist es okay.0,0%  (0)
 Das sehe ich differenzierter.0,0%  (0)
 Hm, das finde ich bedenklich.0,0%  (0)
 Das sehe ich sehr negativ.6,3%  (1)
 Das interessiert mich nicht.31,3%  (5)
 
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Von:  Germanos  11.12.2013 22:49 Uhr
Wie beurteilst Du die neuesten Einlassungen des qualmenden Orakels der SPD zu Putin & Co.?
der Altkanzler bei Putin:

http://www.welt.de/politik/ausland/article122823186/Alt-Kanzler-Schmidt-wettert-bei-Putin-gegen-Europa.html
 großartig9,5%  (2)
 verquer14,3%  (3)
 erfrischend23,8%  (5)
 unerhört4,8%  (1)
 ein alter Mann....9,5%  (2)
 anders...0,0%  (0)
 Bimbes!38,1%  (8)
 
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Von:  Herbert  11.12.2013 13:01 Uhr
Wieviel wäre dir der Beitritt der Ukraine zur EU wert?
Erpressung: Mit Blick auf das gestoppte Assoziierungsabkommen mit der EU will die Ukraine eine finanzielle Unterstützung. Die Größenordnung" liege bei 20 Milliarden Euro.Rußland hält dagegen.

 50 Milliarden0,0%  (0)
 nichts23,5%  (4)
 entscheiden doch leider Andere5,9%  (1)
 mir egal0,0%  (0)
 kein Interesse11,8%  (2)
 pro Neubürger einen Euro0,0%  (0)
 EU zerdingsen29,4%  (5)
 dagegen5,9%  (1)
 erst Bimbes23,5%  (4)
 
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Von:  Engels  10.12.2013 20:26 Uhr
Wie bewertest Du die Tatsache, dass in der Ukraine die Anhänger der Partei Vitali Klitschkos und Neofaschisten zusammenarbeiten und die Regierung Merkel sich voll mit dieser zweifelhaften Bewegung solidarisiert?
In den hiesigen Mainstrem-Medien wird die gegenwärtige Protestbewegung als Demokratiebewegung dargestellt, wo Menschen für eine Annährung an die EU gegen ein despotisches und korruptes Regime kämpfen. Klitschko - von der Konrad Adenauer Stiftung tatkräftig unterstützt - ist dazu in einem Bündnis mit der neofaschistsichen Partei Swoboda, die sich auf die Nai-Kollaborateure des II. Weltkriegs beruft und engste Kontakte zur NPD pflegt. Linke Kräfte, unabhängige Gewerkschafter, Juden und Migranten wurden bei den Protestdemos nicht selten brutal attackiert und bedroht. Inzwischen beherrschen rechte und konservative Kräfte die Bewegung.
 Das weiß ich und das finde ich sehr alamierend und skandalös! Dabei finde ich den Protest gegen Janukowitsch gerechtfertigt. Aber nicht durch diese Kräfte.13,6%  (3)
 Das weiß ich und das finde ich sehr alamierend und skandalös! Aber es ist ohnehin nur eine fremdgesteuerte Pseudo-Protestbewegung, initiiert von der CIA gegen Russland und die frei gewählte ukrainische Regierung. 18,2%  (4)
 Ich finde es gut, das wertkonservative und nationale Kräfte hier gemeinsam aktiv sind und soviel prominente Unterstützung genießen.18,2%  (4)
 Die Rechtsextremisten sind nur eine Randerscheinung der an sich demokratischen Protest.9,1%  (2)
 Das ist doch alles Lügenpropaganda Russlands.0,0%  (0)
 Als Nationaler kann ich nicht verstehen, warum meine ukrainischen Kameraden für die EU auf die Straße gehen.13,6%  (3)
 Bin entsetzt, dass unsere Kanzlerin so weit geht. Wo wir doch ein Land sind, das eigentlich stets für Freiheit und Demokratie eintritt. 0,0%  (0)
 Keine Ahnung27,3%  (6)
 
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Von:  *Mensch*  07.12.2013 01:24 Uhr
Europas Banken sollen nach Plänen der EU-Kommission bis spätestens 2028 55 Milliarden Euro zurücklegen, um sich im Krisenfall selbst retten zu können - Findest Du das ausreichend?
"[..] Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) vorab vermeldet, sollen sich die Banken nach Plänen der EU-Kommission so künftig aus eigener Kraft sanieren oder die eigene Abwicklung mitfinanzieren. Das Blatt beruft sich dabei auf Pläne zum Aufbau einer sogenannten Bankenunion.

Das Geld soll dem Blatt zufolge bis 2025, spätestens 2028 in einen zentralen europäischen Abwicklungsfonds eingezahlt werden. Bisher sprang der Steuerzahler ein, um Banken vor einer Pleite zu retten. Durch die Vorsorge der Banken sowie eine Kostenbeteiligung von Aktionären, Gläubigern und Einlegern solle dies künftig vermieden werden. [..]"

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/sz-europas-banken-sollen-55-milliarden-euro-fuer-krisen-zuruecklegen_id_3464125.html
 Ja, absolut.0,0%  (0)
 Ich hoffe es.16,7%  (2)
 Das sehe ich differenzierter.0,0%  (0)
 Eher nicht.33,3%  (4)
 Nein, längst nicht.8,3%  (1)
 Das Thema interessiert mich nicht.41,7%  (5)
 
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