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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Mandalorian  31.01.2020 07:40 Uhr
Der politische Brexit ist vollzogen - aber der wirtschaftliche wird noch ausgehandelt - unterschätzen die Briten die Negativauswirkungen?
Die Briten möchten offenbar Zugang zum EU-Binnenmarkt - möchten aber eigene Regelungen und Gesetze für das Wirtschaften einführen und anwenden. EU-Standards sollen für Großbritannien nicht gelten, aber im Grunde wollen die Briten mit der EU eine Handelsbeziehung, wie vor dem politischen Brexit.

Der EU-Abgeordnete und Macron-Vertraute Pascal Canfin warnte nun die britischen Unterhändler: "Macron wird Großbritannien nie etwas geben, das den Anschein erweckt, es sei außerhalb der EU besser als innerhalb"

Diese Aussage sei nicht nur auf Frankreich bezogen, sondern auf die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten - äußerte er sich weiter.

Wird das für die Briten noch ein harter Gang?

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/macron-vertrauter
-pascal-canfin-warnt-vor-scheitern-der-verhandlungen-mit
-grossbritannien-a-e9fe55f7-5df5-425f-ab5b-f7b6f03a1824
 Ja - die Briten unterschätzen das kolossal14,3%  (1)
 Ja - eher schon14,3%  (1)
 Ich weiß nicht wirklich28,6%  (2)
 Nein - eher nicht14,3%  (1)
 Nein - die Briten sind sich dessen bewusst und nehmen auch negative Ergebnisse in Kauf0,0%  (0)
 Diskussion14,3%  (1)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  Autriche  30.01.2020 16:59 Uhr
Haben einige britische Abgeordnete um ihre Bezüge oder doch wegen des europäischen Gedankens geweint?
Es war der letzte Akt des Brexit-Dramas im EU-Parlament: Die Abgeordneten haben programmgemäß den Austritt von Großbritannien am Mittwochabend gebilligt.

Obwohl viele EU-Abgeordnete nur schweren Herzens für den Brexit-Vertrag votierten, bekam das Abkommen am Abend eine klare Mehrheit. Wie traurig die Mehrheit der Parlamentarier war, zeigte neben langem Applaus auch das Intonieren des berühmten schottischen Abschiedslieds "Auld Lang Syne" ("Längst vergangene Zeit").

https://kurier.at/politik/ausland/brexit-emotionen-im-eu-parlament-abgeordnete-sangen-schottisches-abschiedslied-fuer-briten/400741323
 Wegen des europäischen Gedankens0,0%  (0)
 Wegen ihrer Bezüge20,0%  (2)
 Wegen beidem30,0%  (3)
 Anderer Grund0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes50,0%  (5)
 
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Von:  Autriche  30.01.2020 16:37 Uhr
Wie bewertest Du die Idee der Meeresbarrieren, wie sie Griechenland umsetzt?
Die EU-Kommission prüft, ob die von Griechenland geplanten „schwimmenden Schutzsysteme“ gegen Flüchtlinge rechtmäßig sind. Die Errichtung von Barrieren an sich verstoße nicht gegen EU-Recht, sagte ein Sprecher heute in Brüssel.

„Solche Barrieren dürfen aber nicht den Zugang zu Asylverfahren unmöglich machen.“ Unter anderem müsse der Grundsatz der Nichtzurückweisung von Asylwerbern beachtet werden.

Die Kommission werde nun mit der griechischen Regierung Kontakt aufnehmen, „um besser zu verstehen, um was es sich genau handelt und welches Ziel diese Installationen haben“, sagte der Sprecher. Außengrenzschutz sei zwar Sache der Mitgliedsstaaten, dabei müssten aber auch allgemeine Rechtsgrundsätze der EU wie die Verhältnismäßigkeit, Grundrechte und das Recht auf Asyl beachtet werden.

https://orf.at/#/stories/3152717/
 Positiv36,4%  (4)
 Negativ18,2%  (2)
 Neutral9,1%  (1)
 Diskussion27,3%  (3)
 Punkte9,1%  (1)
 
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Von:  Malta  30.01.2020 11:26 Uhr
Schottisches Parlament fordert zweites Unabhängigkeitsreferendum. Findet das deine Unterstützung?
Im schottischen Edinburgh hat sich das Regionalparlament für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten mit 64 zu 54 Stimmen für eine entsprechende Beschlussvorlage der Regierung.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/schottisches-parlament-fordert-zweites-unabhaengigkeitsreferendum-a-30a90a04-d92b-4442-8a85-1a8e51aaa31d
 Ja50,0%  (5)
 Teils-Teils30,0%  (3)
 Nein10,0%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Tom Sawyer  27.01.2020 15:47 Uhr
Regionalwahlen in Italien Rechte Lega verfehlt ihr Ziel. - Was sagst du dazu?
Salvinis rechte Lega hat beim Versuch, die rote Hochburg Italiens zu stürmen, eine herbe Niederlage erlitten. Er selbst hatte die Abstimmung in dieser Symbolregion zur Wahl von nationaler Bedeutung erklärt - und angekündigt, bei einem Sieg der Lega in der Emilia-Romagna den Rücktritt der Regierung in Rom zu verlangen.(https://www.tagesschau.de/ausland/regionalwahlen-italien-salvini-lega-101.html)
 Finde ich gut,weil..40,0%  (4)
 Finde ich schlecht,weil..20,0%  (2)
 Mir Egal20,0%  (2)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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