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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  chepri  23.07.2012 10:20 Uhr
Sollte es eine Steuer auf geistiges Eigentum geben?
Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet.

Und in Deutschland gibt es verschiedene Substanzsteuern: die Grundsteuer, die Erbschaftsteuer, die Schenkungsteuer und
die Kraftfahrzeugsteuer.

Warum also keine Steuern auf geistiges Eigentum einführen?
 Ja.6,9%  (2)
 Vielleicht.13,8%  (4)
 Nein.51,7%  (15)
 Andere Meinung.6,9%  (2)
 Danke für den Fisch.20,7%  (6)
 
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Von:  TinaB  23.07.2012 08:54 Uhr
Warum geht es Menschen nach der "Befreiung" immer so schlecht?
Ob im Kosovo, Irak, Libyen oder jetzt Ägypten - die gefeierten Befreierregime scheinen häufig Armut und Konflikte in der Bevölkerung eher noch zu verschärfen.
 Das weiß ich nicht.3,0%  (1)
 Das ist Absicht, dahinter steht die fremde Macht XY.15,2%  (5)
 Das sind die bedauerlichen Preise der Freiheit.12,1%  (4)
 Das sehe ich ganz anders.69,7%  (23)
 
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Von:  Alex19  22.07.2012 17:42 Uhr
Kann die Schweiz es sich auf Dauer leisten, deutsche Steuerhinterzieher stärker zu schützen als die anderer Länder, mit denen sie für deren Staatsangehörige ungünstigere Steuerabkommen geschlossen hat?
Gestern habe ich gefragt, ob es sich die deutsche Bundesregierung leisten kann, in dem Steuerabkommen mit der Schweiz den deutschen Steuerbehörden weniger entgegen zu kommen als den Amerikanern. Bisher ist die Abstimmung unentschieden. Diesmal stelle ich die Frage aus der Perspektive der Schweiz: Wie will und kann die Schweiz es rechtfertigen, deutsche und andere Steuerkriminelle gegen Maßnahmen der nationalen Steuerbehörden zu decken, US-Steuerflüchtige dagegen den US-Behörden auszuliefern?
 Hast du eine Ahnung von der Schweiz!42,9%  (9)
 Auf Dauer wohl nicht. Letztlich wird das Abkommen mit den USA einen Dammbruch bewirken und der Steuergerechtigkeit eine Bresche schlagen.28,6%  (6)
 Leider ja! Deutschland hat eben keine Kavallerie mehr, die das Problem lösen könnte.4,8%  (1)
 Solange die internationale Staatengemeinschaft mit der Arabellion beschäftigt ist, hat die Schweiz relativ wenig zu befürchten.4,8%  (1)
 Hoffentlich nicht! Keine internationale Organisation und Behörde mehr in Länder, die der Wirtschafts- und Steuerkriminalität Vorschub leisten!19,0%  (4)
 
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Von:  sol1  22.07.2012 14:34 Uhr
Was hältst du davon, daß Arbeiter bei den Aufräumarbeiten in Fukushima angewiesen wurden, ihre Strahlenmeßgeräte mit Blei zu isolieren?
Bei den Aufräumarbeiten im zerstörten Atomkraftwerk Fukushima haben offenbar mehrere Arbeiter ihre Strahlenmessgeräte manipuliert, um länger in der Anlage bleiben zu können. Ein leitender Angestellter der Baufirma Build-Up habe bereits im Dezember neun Arbeiter aufgefordert, die Geräte in Bereichen mit hoher Strahlung mit einer Schutzhülle aus Blei abzudecken, berichtet unter anderem die japanische Zeitung Asahi Shimbun. - http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2012-07/fukushima-manipulation-strahlung - http://ajw.asahi.com/article/0311disaster/fukushima/AJ201207210069
 Das Verhalten von TEPCO und des von ihm beauftragten Subunternehmens ist skandalös.43,5%  (10)
 An dem Verhalten der Firmen ist nichts auszusetzen.4,3%  (1)
 Man sollte sich keinen Illusionen hingeben. Wenn in einem deutschen Kernkraftwerk ein Unfall wie in Fukushima passieren würde, würde die deutsche Atomindustrie genauso handeln.21,7%  (5)
 Meine Meinung äußere ich in der Diskussion.8,7%  (2)
 Bleierne Bimbes.21,7%  (5)
 
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Von:  Alex19  21.07.2012 19:14 Uhr
Kann die Bundesrepublik es sich politisch leisten, ein Steuerabkommen mit der Schweiz durchzudrücken, das deutlich hinter den Standards zurück bleibt, die USA mit der Schweiz ausgehandelt hat?
Merkel und Schäuble sind stolz auf ihr Steuerabkommen mit der Schweiz und versuchen Druck auf die Opposition und den Bundesrat auszuüben, damit diese die notwendige Zustimmung erteilen. Ihr Problem: Sie haben sich von der Schweiz mit Regelungen abspeisen lassen, die deutlich hinter dem rangieren, was die USA in den entsprechenden Verhandlungen mit der Schweiz erreicht haben, insbesondere die Preisgabe von persönlichen Daten der Steuersünder. Bei entsprechendem Verhandlungsgeschick und -druck lässt sich also offenkundig auch von der Schweiz mehr erreichen, als es Schäuble gelungen ist. Darf die Regierung angesichts dessen überhaupt die Begünstigung von Steuerhinterziehern betreiben?
 Nein, wenn sie sich selbst politisch ernst nimmt!40,0%  (8)
 Ja, da es unrealistisch ist zu erwarten, dass die Schweiz Deutschland genauso weit entgegen kommt wie den USA.30,0%  (6)
 Die Verhandlungsposition der USA ist eben deutlich stärker als die Deutschlands; die USA können immerhin mit der internationalen Staatengemeinschaft drohen.5,0%  (1)
 Mit Ländern, die offen gemeinsame Sache mit Wirtschaftskriminellen machen, sollten überhaupt keine internationalen Verträge geschlossen werden.25,0%  (5)
 
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