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 |  | 5120 - 5124 / 5164 Abstimmungen |  |  |
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| Bundestag und Bundesrat segnen Fiskalpakt und ESM ab, deine Meinung? |
Wo vor so viele gewarnt haben ist passiert Fiskalpakt und ESM haben die 2/3 Mehrheit genommen, einzig die LINKE stimmte geschlossen dagegen, damit ist im Prinzip das Grundgesetz und die Budgethohheit des Bundes obsolet.
Politische Entscheidungn sollen zukünftig von einem Rat Brüsseler Kommissare getroffen werden, die Mitgliedstaaten sollen auf einen rabiaten Sparkurs verpflichtet werden. Was in Griechenland im Versuchslabor erprobt wurde und nicht funktionierte soll künftig als vermeintliche "Medizin" gegen die Krise in der ganzen EU angewandt werden und die Krisenlasten auf die Bevölkerungsmerhheit abgewälzt werden. |
 | Ich finde die Entscheidung katastrophal für unsere Zukunft und den sozialen Frieden und hoffe das Karlsruhe diesem undemokratischen Gebaren einen Riegel vorschiebt | 32,4% |         (12) | | | Ich bin entsetzt und würde mich auch an Demos gegen den Fiskalpakt und ESM beteiligen | 18,9% | (7) | | | Ich habe dazu eine differenzierte Meinung | 5,4% |   (2) | | | Ich würde das Thema gerne in der Umfrage diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich befürworte den ESM und den Fiskalpakt | 8,1% |  (3) | | | Bimbes für das Grundgesetz | 35,1% |  (13) | | | |  |
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| Gefällt dir der Artikel zum ESM-Vertrag von Hans Olaf Henkel, auf den im Hintergrund verwiesen wird? |
http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/henkel-trocken-die-euro-2012-und-der-euro-2012/6794334.html
Die Kernthese ist, daß Merkel die Fußballbegeisterung nutzt, um ein "finanzielles Ermächtigungsgesetz" (Originalton!) im Schnellverfahren durch Bundestag und Bundestag zu peitschen, ohne daß es das Wahlvolk mitbekommt. |
| | Ja, sehr. | 21,4% | (6) | | | Ja, aber Henkels Kritik kommt zu spät. | 14,3% | (4) | | | Weiß nicht. | 10,7% | (3) | | | Nein. | 35,7% |  (10) | | | Mir ist das alles vollkommen egal. | 17,9% | (5) | | | | |
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| Pimco(Hedgefond)-Manager: "Lasst Banken pleitegehen!" Wie siehst du das? |
Pimco ist der grösste Investor in Staatsanleihen weltweit.
Die Logik ist sehr einfach: Investoren in Staatsanleihen haben es satt, dass Staaten (auf Kosten ihrer Gläubiger) ständig Banken (und deren Anteilseigner) aus der Bredouille holen.
Haupthalter von Staatsanleihen sind spezialinstitutionen (wie Pimco) und grosse Versicherer. |
| | Sehe ich auch so. | 63,6% | (21) | | | Weiss nicht. | 0,0% | (0) | | | Sehe ich nicht so. | 6,1% | (2) | | | Bimbes. | 30,3% | (10) | | | | |
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| Wie findest du diesen Aufruf, den ich an alle Bundestagsfraktionen geschickt habe? |
Der ESM und Fiskalpakt klingen für viele wie ein Buch mit Sieben Siegeln. Daher ist es wichtig, dass man sich aufs Wesentliche konzentriert: Denn bei Einführung drohen uns alle höhere Mehrwertsteuern und geringere Löhne, Renten und Sozialleistungen. In Griechenland wurden sie massiv gekürzt, in Spanien sollen Beamte 30% weniger bekommen.
Daher muss jedem hier klar sein: Mit ESM und Fiskalpakt erleben wir eine Verschärfung der Sozialen Schieflage in Deutschland und Europa. Genau das aber dürfen wir nicht zulassen. Deswegen appeliere ich auch an ihr Gewissen: Stimmen Sie mit NEIN und nehmen Sie den Wählerauftrag endlich ernst. |
| | Ich stimme dem zu | 33,3% | (12) | | | Ich sehe das anders | 27,8% | (10) | | | Ich will nur Bimbes | 38,9% | (14) | | | | |
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| Unterstützt du die ePetition vor dem Deutschen Bundestag zur Ablehnung des ESM-Vertrags? |
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=25090
Petition: Finanzpolitik - Ablehnung des ESM-Vertrags vom 05.06.2012
Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, den ESM-Vertrag und den Eilantrag von Frau Dr. Angela Merkel vom 30.03.2012 zum Gesetzentwurf vom 2. Februar 2012 Drucksache 165/12 abzuweisen.
Begründung
Auf massiven Druck der Bundesregierung soll der Bundestag und nachfolgend der Bundesrat, der nach dem Eilantrag von Frau Dr. Angela Merkel vom 30.03.2012 binnen einer 3-wöchigen Frist zur Stellungnahme, die ESM Verträge ratifizieren.
Für den Bundesrat sieht das Grundgesetz laut Artikel 76 Absatz 2 Satz 5 eine Frist zur Stellungnahme für Übertragungen von Hoheitsrechten von neun Wochen vor. Weiter wird bestimmt, dass Satz 4, Eilantrag, keine Anwendung findet!
Mit Rücksicht auf den Umfang und die Auswirkungen des ESM-Vertrages besteht ein hoher Informationsbedarf. Angaben diesbezüglich sollten grundsätzlich nachvollziehbar und verständlich sein.
Obwohl der ESM- Vertrag noch nicht ratifiziert ist, werden an den wichtigsten Kerndaten schon Änderungen vorgenommen. Das anfängliche Darlehensvolumen von maximal 500 Mrd. EUR wurde zwischenzeitlich auf 800 Mrd. EUR erhöht.
Mit dem Inkrafttreten des unkündbaren und völkerrechtlich bindenden ESM-Vertrags wird die Übertragung der Herrschaftsgewalt des Volkes, die durch Politiker nur treuhänderisch und auf Zeit verwaltet werden darf, dem ESM dauerhaft zugesichert.
Nicht vom Volk legitimierte Institutionen und Personen, der IWF, die EZB, das Direktorium und die Kommissare der EZB erhalten eine nicht hinnehmbare Machtposition. Nach der Präambel (13 & 14) erhält der IWF rückwirkend und auf Dauer für seine EU-Investitionen den Gläubiger-Status Eins. Damit werden per Gesetz die IWF Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht.
Der ESM erwartet für die Anerkennung seines Rechtsstatus, seiner Vorrechte und Befreiungen gemäß Artikel 32 zur Erfüllung seines Zweckes, in denen er Aufgaben wahrnimmt oder Vermögenswerte hält, die Übertragung von Hoheitsrechten.
Die ESM-Mitarbeiter werden von ihrer nationalen Steuerschuld befreit und zahlen Steuern nur an den ESM. Mit Vermögen, Grundstücken, Gebäuden, Banken, Betrieben darf der ESM handeln. Das Eigentum und das Personal sind befreit von allen Gesetzen, Pflichten, Kontrollen, Vorschriften, z.B. Basel III und genießen vollkommende Immunität.
Dieser ESM- Status gleicht Botschaften mit unzähligen Botschaftern.
Zur Umsetzung des Zwecks, Finanzmittel zu mobilisieren, soll das Institut, die ESM-Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg und der Funktion einer Bank, schnellstmöglich eingerichtet werden. Danach wird sich schleichend eine dritte Regierungsmacht neben den nationalen Regierungen und der EU-Regierung aufbauen.
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| | Ja, habe schon mitgezeichnet. | 26,9% | (7) | | | Ja, ich werde noch mitzeichnen. | 15,4% | (4) | | | Inhaltlich ja; in der Form sehe ich aber keinen Sinn. | 11,5% | (3) | | | Weder inhaltlich noch förmlich. | 15,4% | (4) | | | Mir ist alles egal. | 30,8% | (8) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 5120 - 5124 / 5164 Abstimmungen | | |
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