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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Aquavit  01.03.2017 09:21 Uhr
Soll Erdogan in Deutschland Wahlkampf machen dürfen?
Es wird erwartet, dass der türkische Präsident Erdogan nach Deutschland kommt, um Wahlkampf für sein Verfassungsreferendum zu machen. Soll ihm die Einreise gestattet oder versagt werden?
 Ja.10,0%  (2)
 Nein.65,0%  (13)
 Unter bestimmten Umständen.0,0%  (0)
 Diskussion.10,0%  (2)
 Weiß nicht.15,0%  (3)
 
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Von:  Parenthesis  28.02.2017 22:40 Uhr
Bist du auch für die Ausweitungen des Wahlrechts, wie sie im Hintergrundtext gefordert werden?
Widerworte XIX

Demokratischer Fortschritt durch Ausweitung des Wahlrechts auf allen Ebenen: Wahlberechtigungsalter deutlich senken. Ausländer*innenwahlrecht einführen. Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes streichen.

(26.2.2017)
 Ja, alle drei Ausweitungen fordere ich auch, wobei die genauen Einzelheiten noch zu klären wären.12,5%  (2)
 Ich fordere nur die deutliche Absenkung des Wahlberechtigungsalters und ein Wahlrecht für Ausländer*innen.0,0%  (0)
 Ich fordere nur die deutliche Absenkung des Wahlberechtigungsalters und die Streichung des Paragrafen 13 des Bundeswahlgesetzes (was Menschen mit bestimmten Behinderungen zu Gute käme).0,0%  (0)
 Ich fordere nur die Einführung des Wahlrechts für Ausländer*innen und die Streichung des Paragrafen 13 Bundeswahlgesetz.0,0%  (0)
 Ich fordere lediglich die deutliche Absenkung des Wahlalters.0,0%  (0)
 Ich fordere lediglich die Einführung eines Wahlrechts für Ausländer*innen.6,3%  (1)
 Ich fordere lediglich die Streichung des Paragrafen 13 des Bundeswahlgesetzes.0,0%  (0)
 Ich lehne alle genannten Forderungen ab.50,0%  (8)
 Ich habe andere Forderungen für Ausweitungen des Wahlrechts.6,3%  (1)
 Ich enthalte mich und/oder wähle Bimbes.25,0%  (4)
 
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Von:  Ostpreußen  28.02.2017 21:26 Uhr
Macht der Fall Deniz Yücel die Nachteile doppelter Staatsbürgerschaften deutlich?
Der Welt-Redakteur Deniz Yücle stellte sich der türkischen Polizei, nach dem seine Akkreditierung durch die türkische Regierung nicht verlängert wurde. Er kam in Untersuchungshaft, die nun nach einer Haftprüfung verlängert wurde.

Gegen ihn soll in der Türkei u.a. wegen Volksverhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Anklage erhoben werden.
Er führte u.a. Gespräche mit Oppositionspolitikern, PKK-Führern und Mitgliedern der Gülen-Bewegung.

Herr Yücel besitzt sowohl die tükische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit und wird aufgrund des türkischen Passes als Inländer behandelt.
Aus diesem Grund hat er auch kein Anrecht auf konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft in der Türkei. Die Möglichkeiten der Bundesregierung auf Einflußnahme sind dadurch ebenfalls eingeschränkt. Zuletz wurde der türkische Botschafter in Deutschland in dieser Angelegenheit ins Auswärtige Amt zum Gespräch gebeten.

Eine Reihe deutscher Politiker trat zwischenzeitlich mit unterschiedlichen Forderungen in der Öffentlichkeit auf.

U.a. forderte die Linke, Mitgliedern der türkischen Regierung bis auf weiteres die Einreise nach Deutschland zu verweigern.
 Ja, weil...33,3%  (5)
 Nein, weil...6,7%  (1)
 Andere Meinung20,0%  (3)
 Keine Meinung0,0%  (0)
 Debatte0,0%  (0)
 Bimbes usw. usf.40,0%  (6)
 
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Von:  Heidernei  28.02.2017 11:20 Uhr
Soll Deutschland jetzt aufrüsten?
Der Verteidigungshaushalt wurde über Jahre zurückgefahren, die technische Ausrüstung der Bundeswehr glänzt durch Defekte. Die Truppe meldet selbst Bedenken, durch die Auslandseinsätze an Belastungsgrenzen zu stoßen.
Innerhalb der NATO könnte der Anspruch formuliert werden, dass Deutschland mehr Beiträge leistet. Das und die Aussage von Trump, den Etat um 10% zu erhöhen bildet die Grundlage der Überlegungen für die Bundesregierung, hier zu handeln. Was ist Deine Empfehlung?
 Eindeutig ja.21,4%  (3)
 Eher ja.14,3%  (2)
 Bin unentschlossen.7,1%  (1)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Eindeutig nein.35,7%  (5)
 Ich möchte dazu nichts sagen.21,4%  (3)
 
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Von:  .Tochigi  27.02.2017 22:57 Uhr
UN-Experten in Deutschland: Gilt das Grundgesetz nicht für Afrikaner?
"UN-Experten in Deutschland
Gilt das Grundgesetz nicht für Afrikaner?
Stand: 27.02.2017 16:14 Uhr

Wie rassistisch geht Deutschland mit Afrikanern um? UN-Experten haben sich ein Bild gemacht. Einen detaillierten Bericht gibt es zwar noch nicht - eine Tendenz aber schon: Sorge. Vor allem ein ihrer Meinung nach weit verbreitetes "racial profiling" kritisieren sie.

Experten der Vereinten Nationen haben große Besorgnis über die Lage von Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland gezeigt. Das Grundgesetz garantiere zwar Gleichheit, verbiete rassistische Diskriminierung und erkläre die Menschenwürde für unantastbar - in der Praxis werde dies aber nicht durchgesetzt, erklärte die UN-Expertengruppe für Menschen afrikanischer Herkunft zum Abschluss ihres ersten Besuches in Deutschland."

http://www.tagesschau.de/inland/rassismus-in-deutschland-103.html
 Doch, es gilt für Afrikaner!16,7%  (3)
 Es gibt hier zumindest große Defizite!5,6%  (1)
 Nein!22,2%  (4)
 Unentschlossen...0,0%  (0)
 Differenzierter...16,7%  (3)
 Bimbes...38,9%  (7)
 
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