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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Heidernei  11.03.2017 12:49 Uhr
Niederlande entziehen Flugerlaubnis für türkischen Außenminister nach dessen Sanktionsdrohungen - was passiert als nächstes?
Die Niederländer ziehen durch. Keine Flugerlaubnis und damit keine Einreise. Vorher hatten die Türken mit Sanktionen gedroht. Was kommt als nächstes?
 Die Türken kündigen das Flüchtlingsabkommen20,0%  (2)
 Die Österreicher legen nach.10,0%  (1)
 Europa beschließt eine einheitliche Haltung gegenüber türkischen Auftritten10,0%  (1)
 Es kommt zu gewaltsamen Demonstrationen von Türken in Europa.40,0%  (4)
 Erdogan knickt ein.0,0%  (0)
 Ich habe keine Meinung dazu10,0%  (1)
 Ich möchte dazu lieber nichts sagen 10,0%  (1)
 
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Von:  Desertsky  10.03.2017 17:12 Uhr
Kein Einreise- und Rederecht für türkische Politiker in Deutschland! Was hältst du von dem Gerichtsbeschluss?
"Ausländische Regierungspolitiker haben zumindest in amtlicher Funktion kein Einreise- und Rederecht in Deutschland. Entscheiden muss darüber aber die Bundesregierung, Bürger können ein Redeverbot für türkische Politiker nicht einfordern, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. Es wies damit eine Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen als unzulässig ab (Az: 2 BvR 483/17)."

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bundesverfassungsgericht-entscheidet-kein-einreise-und-rederecht-fuer-tuerkische-politiker-in-deutschland.1faaac16-6390-40d4-8e1f-9404022f1a20.html
 Das sehe ich positiv, weil...41,7%  (5)
 Das sehe ich negativ, weil...8,3%  (1)
 Das sehe ich ein wenig differenzierter.16,7%  (2)
 Desinteresse/kein Kommentar8,3%  (1)
 Bimbes-Diskussion25,0%  (3)
 
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Von:  Desertsky  10.03.2017 17:08 Uhr
Was meinst du dazu, dass der Bundesrat extremistische Parteien ausschließen will?
"Der Bundesrat drängt darauf, dass sich extremistische Parteien wie die NPD künftig nicht mehr mit öffentlichen Mitteln finanzieren können. Die Länderkammer beschloss am Freitag einstimmig eine von Niedersachsen vorgelegte Gesetzesinitiative, mit der Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden sollen, wenn sie Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgen.
Dafür soll nach dem Willen der Länderkammer zunächst das Grundgesetz geändert werden. Zusätzlich sollen nach dem Willen des Bundesrats das Parteiengesetz, die Verwaltungsgerichtsordnung und des Einkommensteuergesetz geändert werden."

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.parteienfinanzierung-bundesrat-will-extremistische-parteien-ausschliessen.b252fa88-a5a9-4d96-b83b-411d66a4211e.html
 Dazu sage ich folgendes...38,5%  (5)
 Dazu sage ich am besten nichts.15,4%  (2)
 Diskussion-Bimbes46,2%  (6)
 
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Von:  Desertsky  10.03.2017 17:04 Uhr
Videoüberwachung: Bundestag beschließt Ausweitung! Was hältst Du von dieser Maßnahme?
"Als Konsequenz aus mehreren Gewalttaten im vergangenen Jahr hat der Bundestag den Weg für mehr Videoüberwachung freigemacht. Der Parlamentsbeschluss vom frühen Freitagmorgen erleichtert vor allem privaten Betreibern das Installieren von Kameras in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und auf Parkplätzen. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Videokameras erhalten Sicherheitsaspekte in Zukunft ein größeres Gewicht als bisher.
Ferner beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für Polizisten. Dabei handelt es sich um Kameras, die die Beamten direkt am Körper tragen. Zudem darf die Bundespolizei künftig automatische Lesesysteme für Autokennzeichen einsetzen, um die Fahndung nach Fahrzeugen zu erleichtern."

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.videoueberwachung-bundestag-beschliesst-ausweitung.9d797fdd-1d04-468d-b88d-6995f58dd152.html
 Davon halte ich folgendes...8,3%  (1)
 Davon halte ich nichts, weil...33,3%  (4)
 Bin noch unentschlossen.16,7%  (2)
 Diskussion-Desinteresse-Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Parenthesis  10.03.2017 13:20 Uhr
Algerien, Tunesien und Marokko sind für Mehrheit im Bundesrat keine sicheren Herkunftsländer - wie bewertest du das Votum?
"Keine Mehrheit im Bundesrat für »sichere Herkunftsländer«

Der Bundesrat hat am Freitag erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu »sicheren Herkunftsländern« zu erklären. Der Entwurf erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer."

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1044352.nachrichten-kurz-und-buendig.html

 Ich halte das Votum des Bundesrats vollumfänglich für richtig.18,8%  (3)
 Ich bin da geteilter Meinung.0,0%  (0)
 Ich lehne dieses Votum ab.62,5%  (10)
 Ich enthalte mich.0,0%  (0)
 Ich nehme sichere Bimbes.18,8%  (3)
 
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