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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ostpreußen  16.07.2017 12:09 Uhr
Italien fühlt sich mit rund 85.000 Flüchtlingen im 1. Hj. 2017 überfordert; die rund 90.000, die im gleichen Zeitraum nach Deutschland gekommen sind, spielen in der Presse hingegen keine Rolle. Wo ist der Unterschied?
Während des 1. Halbjahres 2017 kamen rund 85.000 Personen als Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien. Diese Entwicklung veranlaßte die italienische Regierung zur Ankündigung drastischer Maßnahmen. So forderte sie, daß Schiffe mit Flüchtlingen, die nicht unter italienischer Flagge fahren, andere europäische Häfen (z.B. in Frankreich oder Spanien) anlaufen sollten. Außerdem drohte Italien damit, den Schiffen unter fremder Flagge in Einfahrt in italienische Häfen zu verwehren. In der Folge kam es zu intensiven Gesprächen (z.B. auf der Konferenz der Innenminister der EU-Länder). Dort wurde u.a. eine stärkere finanzielle Unterstützung Italiens vereinbart. Außerdem forderte man alle EU-Staaten nochmals auf, ihre 2015 zugesagten Aufnahme-Kontingente für Flüchtlinge aus Iatlien und Griechenland zu erfüllen. Seinerzeit war die Umverteilung von 160.000 Personen aus den beiden Ländern auf die anderen EU-Staaten vereinbart worden. Insbesondere die Wisegrad-Staaten weigern sich, diese, gegen ihre Stimmen, beschlossene Maßnahme umzusetzen.
Auch die Aufnahmebereitschaft vieler anderer EU-Mitgliedsstaaten ist offenbar gering, wurden doch bisher erst rund 15.000 Personen verteilt.
Deutschland erklärte sich unterdessen bereit, sein Aufnahmekontingent von derzeit 500 Personen pro Monat auf 750 zu erhöhen.

Im gleichen Zeitraum kamen über 90.000 Personen als Flüchtlinge über die deutschen Grenzen (Quelle: www.bamf.de). Über diese Zahl wird in der Öffentlichkeit hingegen gar nicht gesprochen. Es stellt sich demnach die Frage, warum Italien mit 85.000 Personen überfordert ist, die 90.000, die nach Deutschland kamen, hingegen offenkundig keiner Erwähnung bedürfen.
 Keine Ahnung.21,4%  (3)
 Ich kenne die Gründe und nenne sie in der Diskussion.42,9%  (6)
 Diskussion21,4%  (3)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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Von:  @Info  13.07.2017 19:58 Uhr
Die zweite Runde der Brexit-Verhandlungen startet. - Welche Rechte sollten EU-Bürger im Vereinigten Königreich haben?
Der EU-Unterhändler Garnier fordert gleiche Rechte für die Bürger auf beiden Seiten. Außerdem soll die EU-Gerichtsbarkeit für EU-Bürger im Vereinigten Königreich zuständig sein.

https://ec.europa.eu/germany/news/barnier-vor-zweiter-brexit-runde-vereinigtes-königreich-soll-seine-positionen-klären_de
 Ich sage dazu Folgendes ...40,0%  (4)
 Ich enthalte mich.30,0%  (3)
 Ich habe kein Interesse an der Umfrage.20,0%  (2)
 Bimbes.10,0%  (1)
 
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Von:  Ostpreußen  09.07.2017 23:26 Uhr
"Links steht für Gerechtigkeit und Solidarität. Die Krawalle von Hamburg waren kein Linksterrorismus." Teilst Du diese Einschätzung des Spitzenkandidaten der Partei DieLinke für die Bundestagswahl 2017, Dietmar Bartsch?
In der Reihe ARD-Sommerinterview sprach Dietmar Bartsch u.a über die Haltung der Partei DieLinke zu den Ereignissen von Hamburg. Er verurteilte die Krawalle als völlig inakzeptabel und bezeichnete die Täter wörtlich als "Idioten". Gleichzeitig sah er auch eine Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden für die Gewaltausbrüche.

Quelle: www.ard.de
 Ja, weil...20,0%  (3)
 Nein, weil...33,3%  (5)
 Die Strategie der Polizei war von Beginn an verfehlt. Man hätte sich ein Beispiel am deeskalierenden Vorgehen der Berliner Polizei z.B. bei den Mai-Kundgebungen oder in der Rigaer Str. nehmen sollen.13,3%  (2)
 Die Linke distanziert sich nicht von der autonomen linksextremen Gewalt und macht sich deshalb in unerträglicher Weise mit extremistischen Straftätern gemein.20,0%  (3)
 Diskussion6,7%  (1)
 Bimbes6,7%  (1)
 
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Von:  @Info  07.07.2017 23:46 Uhr
"Gartenfreunde stehen auf der Liste" - Käme für dich die Wahl einer Kleinpartei infrage?

"Zulassung zur Bundestagswahl 2017

Gartenfreunde stehen auf der Liste

Der Bundeswahlausschuss hat entschieden, welche Parteien im September zur Wahl antreten dürfen. Eine Komödie in 66 Akten.

(...)

66 kleine Parteien wurden am Donnerstag und Freitag geprüft, 40 zugelassen."

Quelle: http://www.taz.de/Zulassung-zur-Bundestagswahl-2017/!5427944/

---

Diese Umfrage erscheint im Rahmen meines politischen Herumkanzlerns im Schwerpunkt: Mosaikstein(e)Ich und die Wahlen.

Weiterführende Diskussionen sind natürlich auch im Kanzleramtsforum möglich unter:

http://www.dol2day.com/index.php3?thread_id=295487&position=2221&referrer=2220&koalition_id=&ini_id=4242
 Ich sage dazu Folgendes ...53,3%  (8)
 Ich enthalte mich.20,0%  (3)
 Ich habe kein Interesse an der Umfrage.6,7%  (1)
 Bimbes.20,0%  (3)
 
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Von:  Tom Sawyer  06.07.2017 16:32 Uhr
Als erste traditionelle Automarke wird Volvo ab 2019 aus dem rein fossilen Antrieb aussteigen.- Was sagst du dazu?
Ab 2019, so die Ankündigung des Autobauers, werden alle neuen Modelle mit Elektromotoren ausgerüstet: vollelektrisch oder als Hybride.
(https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5427583&s=volvo/)
 Finde ich gut,weil..42,9%  (6)
 Finde ich schlecht,weil..14,3%  (2)
 Mir Egal28,6%  (4)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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