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| "Causa Saskia Esken" - Deine Meinung? |
Lars Klingbeil steht wohl vor einer sehr schweren Entscheidung, aber Saskia Esken selbst scheint sich nicht davon abbringen lassen zu wollen ihre Chance zu ergreifen.
(2021 hatte ihr Olaf Scholz angeboten, ins Kabinett zu wechseln. Damals entschied sie sich für einen Verbleib an der Parteispitze.) Diesmal ahnt sie vermutlich, dass ihre Wiederwahl akut gefährdet wäre, sollte sie im Sommer noch einmal als Vorsitzende antreten wollen. Ein Wechsel jetzt ins Kabinett scheint der einzige Weg für sie, weiter in der ersten Reihe mitzuwirken.
Entsprechend präsent ist sie in diesen Tagen. Auf den Mitgliederveranstaltungen, bei denen die SPD in Hannover und im hessischen Baunatal über den Koalitionsvertrag diskutierte, wirkte sie engagierter und detailkundiger als Klingbeil. An diesem Donnerstag tritt sie auf der Kundgebung zum 1. Mai in Bremen auf. "Sehr kurzfristig" kam ihr Auftritt zustande, heißt es aus dem Bremer Landesverband, auf Nachfrage von ZEIT ONLINE. Nach der offenen Kritik zuletzt aus ihrer baden-württembergischen Heimat wollte sie dort, an diesem sozialdemokratischen Feiertag, nicht auftreten. Aber sie will sich eben auch nicht verstecken.
Auch ein Telefonat, das sie laut Bild-Zeitung mit Svenja Schulze führte und angeblich auslotete, wie sehr diese am Entwicklungshilfeministerium hänge, zeigt: Esken hat noch nicht aufgegeben.
Und Klingbeil? Ihm kommt nun in diesen Tagen die Aufgabe zu, das Personaltableau zu entwerfen. Könnte er völlig frei entscheiden, würde er mit Esken vermutlich gern das Martin-Schulz-Gespräch führen, ihr den Verzicht nahelegen.
Am liebsten wäre es ihm wohl, wenn Esken selbst die Zeichen der Zeit erkennen würde. "Er hofft auf eine Eigendynamik", sagt ein Parteikenner. Dass Esken dem Druck nachgibt, ist aber unwahrscheinlich. Also muss er selbst die Initiative ergreifen. Für Klingbeil stellt sich dann die Frage: Stützt er sie oder stürzt er sie?
Klingbeil wird befördert, Esken degradiert?
Egal, wie er sich entscheidet: Mit Kritik kann der SPD-Chef in beiden Fällen rechen. Klingbeil weiß, dass es ihm viele in der Partei übel nehmen würden, wenn er selbst zum Vizekanzler aufsteigt, seine Co-Vorsitzende aber vom Hof gejagt wird. Das hat weniger mit einer persönlichen Hingabe für Esken zu tun, sondern mit Werten, die den Sozialdemokraten traditionell wichtig sind. An "Loyalität" und "Solidarität" erinnern derzeit viele in Gesprächen, die sie bei Klingbeil vermissen.
In der SPD hat er sich zuletzt nicht nur Freunde gemacht. Zwar gilt er vielen als Kumpeltyp, aber doch auch als extrem machtorientiert ("Teddybär mit Krallen")...
Klingbeil will vermeiden, dass seine Kritiker an die Öffentlichkeit gehen – und sich auf ihn einschießen. Oder dass die degradierte Esken öffentlich über seine Seilschaften klagt: Das Verhältnis zwischen den beiden Vorsitzenden hat zuletzt gelitten....
Lars Klingbeil muss kalkulieren, auf welche innerparteilichen Machtkämpfe er es nun ankommen lassen will. Und welchen Konflikten er lieber aus dem Weg geht....
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/lars-klingbeil-und-saskia-esken-stützt-er-sie-oder-stürzt-er-sie/ar-AA1DZCq6?ocid=BingNewsSerp |
 | Ich melde mich zur Diskussion. | 33,3% |   (3) | | | Ich möchte mich dazu nicht äußern. | 11,1% | (1) | | | Ich werde es mir überlegen und dann vor allem L.Klingbeil einen guten Rat geben. | 11,1% |  (1) | | | Diese Causa spaltet die Partei in "gute und böse Geister". :) | 11,1% | (1) | | | Ich will Bimbes. | 33,3% |  (3) | | | |  |
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| Plant der designierte Innenminister Dobrindt im Stillen schon einmal den Ankauf einer größeren Hubschrauberflotte? |
| Wenn nach 2 Jahren die SPD aus der Regierung geworfen und die AfD als Koalitionspartner engagiert worden ist, kann Dobrindt dann sofort mit dem Aufräumen unter seinen politischen Gegnern beginnen und besonders mißliebige Gegner unkompliziert über Nord- und Ostsee aus Hubschraubern abwerfen lassen. |
| | Ja. | 0,0% | (0) | | | Weiß nicht. | 45,5% |  (5) | | | Nein. | 9,1% | (1) | | | Diskussion. | 18,2% | (2) | | | Bimbes. | 27,3% | (3) | | | | |
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| Christoph de Vries soll Staatssekretär im Bundesinnenministerium werde. - Wie bewertest du diese Entscheidung? |
| Mit rassistischen Aussagen hat sich Christoph de Vries schon einen Namen gemacht. Nun soll er im Innenministerium für mehr Abschiebungen sorgen. (https://taz.de/Hamburger-Christoph-de-Vries/!6082172/) |
| | Positiv | 20,0% | (2) | | | Negativ | 30,0% | (3) | | | Neutral | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbesskretär | 20,0% |  (2) | | | | |
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| SPD-Chef Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden. - Wie beurteilst du diese Entscheidung? |
| SPD-Chef Lars Klingbeil soll Vizekanzler in der neuen Bundesregierung werden. Das erklärte Generalsekretär Matthias Miersch im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Das Parteipräsidium sprach sich einstimmig dafür aus. Klingbeil tritt ins Kabinett des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz von der CDU ein und übernimmt das mächtige Finanzministerium, mit dem er die Hoheit über die Aufstellung des Haushalts hat.(https://www.n-tv.de/politik/SPD-Chef-Klingbeil-soll-Vizekanzler-und-Finanzminister-werden-article25737011.html) |
| | Positiv | 12,5% | (1) | | | Negativ | 37,5% | (3) | | | Neutral | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbesminister | 0,0% | (0) | | | | |
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| Ist die SPD der Platzhalter oder die "Vorband" für die AfD in einer späteren Koalition aus Union und AfD? |
Das Personaltableau der Union im künftigen Kabinett scheint mir jedenfalls nicht unbedingt passfähig für eine Koalition mit der SPD zu sein, sondern darauf berechnet, für ein späteres Zusammengehen mit der AfD möglichst wenige Reibungsflächen zu bieten. So ist zum Beispiel der Arbeitnehmerflügel der CDU nicht personell vertreten, der Kulturstaatsminister im Kanzleramt Weimer tat sich durch nationalkonservativen Positionen hervor, Katharina Reiche hat vor allem von der Drehtür mit der Wirtschaft eine Ahnung und ist ansonsten queerfeindlich...
Mir scheint jedenfalls die Union, auch was den Koalitionsvertrag anbelangt, darauf aus zu sein, die SPD nach und nach aus der Koalition ekeln zu wollen um dabei einen Vorwand zu finden, um mit der AfD eine Koalition zu bilden.
Es ist ja ohnehin so, dass auf CDU/CSU kein Verlass darauf ist, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht. |
| | Das ist eindeutig so. | 9,1% | (1) | | | Dss scheint nur so. Es ist komplizierter. | 0,0% | (0) | | | Nein, das ist eindeutig nicht so. | 9,1% | (1) | | | Diskussion. | 54,5% | (6) | | | Bimbes. | 27,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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