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Fragenübersicht [Themenwoche Schlanker Staat] Warum hat es bisher keine Regierung in Deutschland geschafft, signifikant Bürokratie abzubauen?
1 - 9 / 9 Meinungen
30.09.2024 00:28 Uhr
Weil immer genug Posten da sein müssen, um Parteifreunde zu versorgen.

Und dann natürlich auch wieder wegen des Föderalismus. Wozu brauchen wir 16 Landesbauordnungen?
30.09.2024 07:19 Uhr
Ich glaube mittlerweile, dass das einfach nicht gewollt ist. Gehört irgendwie zu unserer Mentalität. Man meckert zwar gerne darüber, aber was wäre Deutschland ohne seine Gesetze, Verordnungen und die dazugehörigen Faxgeräte und E-Mail-Ausdrucke?
30.09.2024 07:44 Uhr
Entweder wurde es nicht konsequent verfolgt oder Vorschläge der Regierung sind in der Abstimmung gescheitert, vermute ich mal.
30.09.2024 11:49 Uhr
Es gibt einen Haufen Leute, die ihr Geld an dieser Komplexität verdienen, z.B. Rechtsanwälte und Steuerberater. Da ist zwangsläufig wenig Verlangen, irgendwas zu vereinfachen.
30.09.2024 12:24 Uhr
Zitat:
Ich glaube mittlerweile, dass das einfach nicht gewollt ist. Gehört irgendwie zu unserer Mentalität. Man meckert zwar gerne darüber, aber was wäre Deutschland ohne seine Gesetze, Verordnungen und die dazugehörigen Faxgeräte und E-Mail-Ausdrucke?


Das ist zu unterstreichen, es lässt sich auch weit zurückverfolgen, wenn es um die Normenkultur „der Deutschen“ geht. Man kann hier anfangen mit dem Kodifikationsstreit, dessen Hintergrund ja war, dass es eine recht große Bewegung gab, die das Recht in deutschen Rechtskreis vereinheitlichen und aufschreiben wollte. Regeln sind also Regeln, wenn sie geschrieben sind, das führt dann auch dazu dass man ihre Einhaltung besonders kontrolliert und so entsteht Bürokratie. Etwa in dieser Zeit entstand ja auch das preußische ALR, dass alles im Detail regeln wollte. Das hat sich so durchgezogen, Deutschland ist rein kulturell halt ein Land des Geschriebenen und Orchestrierten, weniger des Gesprochenen und Spontanen.
30.09.2024 13:57 Uhr
Was ich schreiben wollte, spiegeln die bisherigen Beiträge bereits wider.

Daher schreibe ich nur eine Kostbarkeit aus dem Bundesreisekostengesetz:
"Mit dem Tode des Bediensteten ist die Dienstreise beendet."

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.09.2024 13:59 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.09.2024 16:49 Uhr
Es scheint wohl tatsächlich eine Mischung aus diesen Faktoren zu sein.

Also Postengeschachere, man bläht die Verwaltung auf, um seine Leute zu versorgen. Man erinnere an Dirk Niebel, der sein eigenes Ministerium vorher abschaffen wollte oder an Habecks 5 (?) Staatsminister und Staatssekretäre.
Diesen Leuten muss man Aufgaben geben.

Dazu Lobbyismus der Juristen und Steuerberater, die aus ihrer eigenen Lage heraus Lobby gegen Vereinfachungen machen.

Und die fehlgeleitete Annahme, man müsste alles ins Detail regeln, damit etwas funktioniert. Oft gepaart mit "man muss ja regulieren, damit die Politik auch etwas aktiv gestalten kann" (besonders die aktuelle Bundesregierung).

Man müsste wirklich mit eisernem Besen auskehren. Aber dazu hat nicht mal die FDP den Mut, die seit Menschengedenken Bürokratieabbau auf der Agenda hat. Aber dafür hat sie zuviele Steuerberater usw in ihren Reihen.
01.10.2024 09:29 Uhr
Bürokratie ist per se kein Teufelswerk. Es hat eine ordnende Funktion und ist gelegentlich eine Notwendigkeit um Missbrauch vorzubeugen. Die Frage ist, an welcher Stelle ist Bürokratie eine Notwendigkeit (Arbeitszeitdokumentation), und an welcher Stelle muss man diese eindämmen (Antragsstellungen bei den Behörden). Beispiele für Missbrauch gab und gibt es genug. Also ist Bürokratieabbau auch nicht automatisch ein Allheilmittel. Grundsätzlich kann man übrigens kann man smarte Bürokratie durch Digitalisierung erwirken. Das ist für Deutschland weiterhin Neuland. Gleichzeitig gab es ja bereits Maßnahmen, die gegriffen haben (telefonische Krankschreibung). Ausgerechnet ein liberaler Minister und Parteivorsitzender möchte das wieder abschaffen. Es ist eben kein Bürokratieabbau im Sinne der Unternehmen.
01.10.2024 15:32 Uhr
Zitat:
Gleichzeitig gab es ja bereits Maßnahmen, die gegriffen haben (telefonische Krankschreibung). Ausgerechnet ein liberaler Minister und Parteivorsitzender möchte das wieder abschaffen. Es ist eben kein Bürokratieabbau im Sinne der Unternehmen.


Der im internationalen Vergleich hohe Krankenstand ist eben ein Ärgernis für die Unternehmen und es muss über Maßnahmen nachgedacht werden, den Krankenstand auf ein normales Niveau zu reduzieren. Und nicht Anreize zu schaffen, ihn auszuweiten.
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