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Wird es nun ernst für die AfD? |
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29.09.2024 23:53 Uhr |
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Na hoffentlich.
Ich meine, wenn jemand, der antragsberechtigt ist, sich dazu entschließt, wird es Gründe geben, diese Ultima-Ratio-Option zu ziehen.
Aus meiner - juristisch freilich laienhaften - Sicht ist das berechtigt. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 29.09.2024 23:57 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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29.09.2024 23:55 Uhr |
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Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei ist das schärfste Schwert eines demokratischen Rechtsstaates. Deshalb gibt es auch zu Recht hohe Hürden. Ich hoffe, dass der Antrag wasserdicht ist und nachgewiesen werden kann, dass nicht nur Teile der Partei verfassungsfeindlich sind, sondern die ganze Partei strukturell verfassungsfeindlich ist. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.09.2024 00:23 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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30.09.2024 00:30 Uhr |
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Wahrscheinlich hocken da eh wieder zu viel Leute vom VS drin. Der Zeitpunkt dafür ist einigermaßen irre, nachdem die Alternative zu gar nichts in 3 Ländern Ergebnisse um die 30% eingefahren hat. |
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30.09.2024 08:04 Uhr |
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Die herkömmlichen Parteien wollen unliebsame Konkurrenz am liebsten verbieten, ganz alter Hut. Sollen sie es probieren und sich blamieren. |
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30.09.2024 08:26 Uhr |
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Nein, wäre die AfD verbotswürdig, wäre solch ein Verfahren längst eingeleitet worden. Daher sprechen immer nur alle davon, um die Debatte am Laufen zu halten.
Dass sich dem persönlichen Feldzug des CDUlers Wanderwitz noch weitere Abgeordnete angeschlossen haben, ist dabei unerheblich. |
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30.09.2024 08:40 Uhr |
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Wollen es hoffen - es ist auch mal gut. Und die AfD hat lange überreizt. Es gibt seit über 75 Jahren das Grundgesetz, die Demokratie, die FDGO, das Bekenntnis zum Menschenrecht - da hat sich gefälligst auch die AfD dran zu halten! - und ja: Menschenrecht auch für Frauen, Erwerbslose, Menschen mit Behinderungen, Arbeiter, Homosexuelle, Ausländer - und was die sonst noch für Schubladen nutzen möchten, um Menschen die Menschenrechte abzuerkennen.
So, jetzt dürfen die Fans gerne drunter schreiben, dass sich der Staat nicht gegen Staatsfeinde wehren darf, so lange die AfD dem nicht zustimmt, dass die Nazis sich total missverstanden fühlen, wenn man sie Nazis nennt und der ganze gewohnte Kokolores.
Viel Spaß! |
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30.09.2024 08:47 Uhr |
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Da wage ich keine Prognose. In Teilen ist sie gesichert rechtsextrem, in Teilen dürften einige Mitglieder im Auftrag des VS handeln, in Teilen sind überzeugte Demokraten dabei...andererseits hat die AfD mittlerweile mehrere Beweise dafür erbracht, den Parlamentarismus zutiefst zu verabscheuen.
Ob das alles ausreicht können aktuell vermutlich nicht mal ausgewiesene Koryphäen im Bereich des Verfassungs-/Parteienrechts voraussagen. |
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30.09.2024 09:18 Uhr |
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Das kann man machen, allerdings halte ich es für unwahrscheinlich, dass das BVerfG dem stattgeben wird. |
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30.09.2024 20:24 Uhr |
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Zitat:Zitat:Welche Menschenrechte bzw. welches Grundrecht will die AfD denn welcher Gruppe aberkennen?
Wir tun jetzt nicht, als sei die AfD nicht die AfD - zumal die das nicht mal selbst leugnet.
Und ich bin nicht hier zum Trolle füttern.
Ein bißchen genauer sollten wir das schon untersuchen. Ist es beispielsweise eine Menschenrechtsverletzung, wenn ukrainische Flüchtlinge kein ungeprüftes Bleiberecht und kein volles Bürgergeld mehr bekommen sollen? Siehe Norwegen, Dänemark, GB, F usw. die Diskussion läuft gerade überall in den verschiedensten Ländern und in den Parteien über das gesamte Spektrum... |
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30.09.2024 21:25 Uhr |
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Zitat:Zitat: Wir tun jetzt nicht, als sei die AfD nicht die AfD - zumal die das nicht mal selbst leugnet.
Und ich bin nicht hier zum Trolle füttern.
Dachte ich mir, am Ende weiss man zwar nicht genau, warum, aber ein Verbot fordert man trotzdem, machen ja fast alle Anderen auch.
Und es wurde wieder mal ein Troll gefüttert. |
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30.09.2024 21:44 Uhr |
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Zitat:Zitat: Und es wurde wieder mal ein Troll gefüttert.
Nur um es dir noch einmal in Erinnerung zu rufen, wir befinden uns hier auf einer Diskussionsplattform und da sollte an Ansichten und Positionen auch begründen können.
Wir sprechen hier immerhin über ein Parteiverbot und jetzt tun wir mal so, als ob man solch eine Forderung auch ausreichend belegen müsste.
Immerhin handelt es sich bei der AfD um eine Partei die von Millionen Bürgern gewählt wird und die in einigen Ländern zu den stimmenstärksten politischen Kräften gehört. Ich betrachte es daher nicht für besonders demokratisch, wenn Parteien die an der 5 Prozent-Hürde scheitern, oder eine Wahlniederlage nach der Anderen kassieren, plötzlich das Verbot ihres stärksten politischen Mitbewerbers fordern.
Natürlich. Du magst ja auch die Faschos.
Die normal denkenden Menschen sind dagegen.
Zurecht! |
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30.09.2024 21:46 Uhr |
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Zitat:Wir sprechen hier immerhin über ein Parteiverbot und jetzt tun wir mal so, als ob man solch eine Forderung auch ausreichend belegen müsste.
Ja, das ist richtig. Dazu kommt vor allem der Zeitpunkt der Diskussion. Sahra Wagenknecht hat das Problem überraschend gut eingeordnet:
Zitat:Neue Pläne für AfD-Verbot:
Wagenknecht kritisiert "dümmsten Antrag des Jahres"
https://www.gmx.net/magazine/politik/wagenknecht-kritisiert-duemmsten-antrag-jahres-40184318
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30.09.2024 21:57 Uhr |
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Gehen wir mal von den persönlichen Attacken hier weg und fragen uns einmal, was passieren würde, wenn das BVerfG tatsächlich eine Partei verbieten würde, die in manchen Bundesländern 30% hat. Was dann deren Anhänger unternehmen würden. Das wäre Weimar 2.0 auf der Straße. |
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30.09.2024 22:02 Uhr |
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Wird höchste Zeit. Im Gegensatz zur NPD-Sekte ist der Laden mittlerweile leider groß genug, die parlamentarische Demokratie ernsthaft zu gefährden. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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