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Fragenübersicht Wie bewertest Du die weitere Entwicklung in Thüringen?
1 - 20 / 48 Meinungen+20Ende
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28.09.2024 13:59 Uhr
Schön, dass alle demokratischen Parteien der Obstruktion durch die "A"fD getrotzt haben.
Die Rechtsextremen haben nun ein weiteres Mal gezeigt, was sie von Demokratie halten.

Wie es nun weitergeht?
Keine Ahnung. Das BSW hat eine Stellung als Königsmacher errungen. Mal schauen, was die Große Vorsitzende daraus macht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 28.09.2024 14:20 Uhr. Frühere Versionen ansehen
28.09.2024 14:02 Uhr
Es scheint seinen geordneten Gang zu gehen.

Das Recht des Parlaments, über die eigenen Belange abstimmen zu dürfen, musste zwar gerichtlich gegen die sog. afd durchgesetzt werden, aber immerhin ist das jetzt passiert.

Dass die sog. afd keinen Landtags-Vizepräsidenten bekommt, ist nach den Vorgängen am Donnerstag mehr als folgerichtig.
28.09.2024 14:09 Uhr
Zitat:
Dass die sog. afd keinen Landtags-Vizepräsidenten bekommt, ist nach den Vorgängen am Donnerstag mehr als folgerichtig.


Dass sie gar keinen bekommt, sehe ich nun nicht.
Auf jeden Fall war es ein schlechter aber typischer Witz Marke "A"fD, eine Person erst als Präsidentin und dann als Vizepräsidentin eines Landtags zu nominieren, dem sie Gelder veruntreut hat.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 28.09.2024 14:11 Uhr. Frühere Versionen ansehen
28.09.2024 14:14 Uhr
Zitat:
Zitat:
Dass die sog. afd keinen Landtags-Vizepräsidenten bekommt, ist nach den Vorgängen am Donnerstag mehr als folgerichtig.


Dass sie gar keinen bekommt, sehe ich nun nicht.
Auf jeden Fall war es ein schlechter aber typischer Witz Marke "A"fD, eine Person erst als Präsidentin und dann als Vizepräsidentin eines Landtags zu nominieren, dem sie Gelder veruntreut hat.


Das ist wohl gewollte Taktik. Man könnte jemanden nehmen, der unbescholten ist und wo die anderen sagen, probieren wir es halt.

Stattdessen setzt man sowas vor und kann sich als Opfer suhlen.
28.09.2024 14:40 Uhr
Ich habe mir gestern noch die erste Landtagssitzung angesehen.

Egal, wie man zur AfD steht, mit Winkelzügen über die Geschäftsordnung eine jahrhundertealte politische Tradition, nämlich dass die größte Partei den Parlamentspräsidenten stellt, auszuhebeln, ist schäbig. Das war schon genauso schäbig, als man im Bundestag von Alterspräsident auf Dienstalterspräsident umgestiegen ist, um der AfD den Stinkefinger zu zeigen. Wieder einmal wurde nicht begriffen, dass eine "Lex AfD" die Leute, die aus Trotz und Protest AfD wählen, nur noch weiter bestärkt.
28.09.2024 14:42 Uhr
Zitat:
Auf jeden Fall war es ein schlechter aber typischer Witz Marke "A"fD, eine Person erst als Präsidentin und dann als Vizepräsidentin eines Landtags zu nominieren, dem sie Gelder veruntreut hat.


Man hätte ja miteinander reden können und wäre dann vielleicht auf einen Kompromisskandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten gekommen. Irgendeinen aus der alten Lucke/Petry/Meuthen-Riege. Wenn der Höcke da noch einen übriggelassen hat....
28.09.2024 14:51 Uhr
Zitat:
Man hätte ja miteinander reden können
Dafür wäre es erforderlich, dass sich die sog. afd verhält, als wären sie wenigstens einigermaßen erwachsen.
28.09.2024 14:52 Uhr
Ich schließe mich Mathias Brodkorbs Meinung zu Thüringen an:

Zitat:
"Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten demokratischen Kräfte unter Führung der CDU." (Matthias Brodkorb (SPD) im Cicero)
28.09.2024 14:52 Uhr
Zitat:
Egal, wie man zur AfD steht, mit Winkelzügen über die Geschäftsordnung eine jahrhundertealte politische Tradition, nämlich dass die größte Partei den Parlamentspräsidenten stellt, auszuhebeln, ist schäbig.
Nun, die Vorfälle um den Alterspräsidenten haben gezeigt, dass diese Organisation nicht reif ist, wichtige Ämter zu bekleiden.

Vielleicht weiß ein Alterspräsident wirklich nicht alles, weil er das nicht dauerhaft macht. Aber wenn er schon von anderen darauf hingewiesen wird, dass er einen Rechtsbruch begeht und trotzdem weitermacht, bestärkt vom afd-Fraktionsgeschäftsführer.
28.09.2024 14:57 Uhr
Ein Paradebeispiel was uns blühen würde sollte jemals das unwahrscheinliche Szenario eintreten das die Afd im Bundestag eine Mehrheit hätte, dann wird einiges ganz schnell abgewickelt.
28.09.2024 15:03 Uhr
Übrigens hat die AfD sogar insofern absolut recht das es demokratisch ist das die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt.
In diesem Falle geht es allerdigs auch um Verantwortung.
Es ist doch klar das alle Demokraten versuchen eine Partei an der Machtübernahme zu hindern die sich die Abschaffung dessen auf die Fahne geschrieben hat.
Und auch wenn die Afd stärkste Einzelfraktion ist haben die anderen gemeinsam ja immernoch ne Mehrheit das sollte man nicht vergessen.
28.09.2024 15:15 Uhr
Abwarten. Vor allem mal abwarten, ob die CDU aus ihren Fehlern lernt. Sie hätte niemanden anrufen müssen und hätte der Republik die AfD-Show ersparen können, wenn sie in der letzten Legislatur einem Antrag von Bündnis90/Die Grünen zugestimmt hätte, die Geschäftsordnung da schon zu ändern. Dafür war die CDU zu dumm, zu arrogant oder zu suchdirwasaus. Insofern war das absurdes Theater mit Ansage. Mal gespannt, ob die CDU mal etwas weitsichtiger agiert in dieser Legislatur. Zutrauen tu ich ihr das nicht, sie ist und bleibt eine Nabelschaupartei.
28.09.2024 15:40 Uhr
Zitat:
Man hätte ja miteinander reden können und wäre dann vielleicht auf einen Kompromisskandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten gekommen.


Das stimmt. Ich glaube aber, dass es der "A"fD genau um diese erneute Provokation ging.
Könnte aber - siehe allgemeines Echo - dieses Mal ein Eigentor geworden sein.
Ein Verfassungsgericht ist nicht irgendwer ...
28.09.2024 16:18 Uhr
Die anderen Parteien haben gezeigt, dass sie bereit sind einen Einheitsblock zu bilden, um so die stimmenstärkste Kraft von der politischen Macht fernzuhalten.
Jetzt kann man das, je nach Perspektive, als demokratisch oder eben als undemokratisch bewerten.
Ich betrachte diese Vorgehensweise als gefährlich, denn das Vorschlagsrecht der AfD beinhaltet ja nicht gleichzeitig einen Bestimmungsanspruch auf den Posten des Landtagsvorsitzenden. Man hätte das gesamte Prozedere, mit dem gleichem Effekt, wesentlich geräuschloser abarbeiten können, aber offensichtlich war das von keiner Seite gewünscht.

Vielleicht verschwindet die AfD irgendwann in der Versenkung oder aber erhält soviel Stimmen, dass sie ohne das Geklüngel der übrigen Parteien agieren kann.
Beide Szenarien sind denkbar, wird werden es sehen.
28.09.2024 16:33 Uhr
Zitat:
Jetzt kann man das, je nach Perspektive, als demokratisch oder eben als undemokratisch bewerten.


Blödsinn.

Dazu muss man nur in die Verfassungen schauen. Da finden sich überall Formulierungen wie "das Parlement wählt aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Abgeordneten den XY".

Wenn du die Umsetzung von Vorgaben einer Verfassung für undemokratisch hältst, kannst du das gerne tun. Ernst nimmt das nur niemand.

Die Beispiele, wo die größte Fraktion nicht den Regierungschef stellte, sind zahllos. 66 % der Thüringer Wähler wollen keine Regierung aus CDU und sog. afd. Demzufolge alles im grünen Bereich. Nur die einschlägigen Influencer jammern noch ein bisschen.
28.09.2024 16:34 Uhr
Es wäre die Chance für die AfD gewesen, zu beweisen, dass man seriöse Arbeit im Parlament leisten kann. Nun hat man den Beweis dafür erbracht, dass man den Parlamentarismus aggressiv ablehnt. Dumm.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 28.09.2024 16:38 Uhr. Frühere Versionen ansehen
28.09.2024 16:53 Uhr
Zitat:
Ich betrachte diese Vorgehensweise als gefährlich


Ich dagegen halte erwiesenermaßen die AfD für gefährlich!
28.09.2024 17:08 Uhr
Dass die Kader der Populisten von Rechtsaußen naturgemäß nicht der Meinung sind, die AfD wäre gefährlich, überrascht mich jetzt nicht im Mindesten.
28.09.2024 17:14 Uhr
Zitat:
Blödsinn.

Dazu muss man nur in die Verfassungen schauen. Da finden sich überall Formulierungen wie "das Parlement wählt aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Abgeordneten den XY".

Wenn du die Umsetzung von Vorgaben einer Verfassung für undemokratisch hältst, kannst du das gerne tun. Ernst nimmt das nur niemand.

Die Beispiele, wo die größte Fraktion nicht den Regierungschef stellte, sind zahllos. 66 % der Thüringer Wähler wollen keine Regierung aus CDU und sog. afd. Demzufolge alles im grünen Bereich. Nur die einschlägigen Influencer jammern noch ein bisschen.



Wie gesagt, alles eine Frage der Perspektive, man kann es natürlich begrüssen, dass die CDU (nach der Wahl und dem zweiten Platz) plötzlich einen Antrag einbringt, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hat, nur um die Wahl ( nicht die Besetzung) eines Postens zu verhindern.
Was wäre denn das Problem gewesen, die aufgestellte Kandidatin mehrheitlich nicht zu wählen?
Da hat man lieber ein Riesengeschrei veranstaltet und so getan, als ob die Machtergreifung gerade noch verhindert werden konnte, obwohl es eigentlich nur um eine Wahl einer Kandidatin ging, deren Chancen auf einen Sieg relativ gering waren.

Um die Stellung des Regierungschefs ging es zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht, daher weiss ich nicht ganz, warum du immer darauf verweist, auch für deine mehrfach in Feld geführte Prozentzahl fehlt noch die Quelle, denn dazu gibt es sehr unterschiedliche Ergebnisse in der Nachwahlbefragung.
28.09.2024 17:24 Uhr
Zitat:
Dass die Kader der Populisten von Rechtsaußen naturgemäß nicht der Meinung sind, die AfD wäre gefährlich, überrascht mich jetzt nicht im Mindesten.


Wir nehmen deinen Versuch der persönlichen Herabsetzung zu Kenntnis, aber wir gehen davon aus, dass du auch in der Lage bist, dich noch sachlich zu beteiligen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 28.09.2024 17:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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