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Fragenübersicht Findest Du es richtig, dass die Österreicher eine Abkühlungsphase für Politiker einführen wollen, die später in die Höchstgerichte wechseln wollen?
1 - 3 / 3 Meinungen
14.06.2024 12:14 Uhr
Ja, wobei ich drei Jahre noch ziemlich knapp finde. Fünf bis sieben wären angemessener. Es ist irgendwie kurios, dass in Deutschland Richter darüber befinden können, ob Gesetze, die sie als Politiker selbst gemacht haben, verfassungskonform sind. Österreich scheint das Problem erkannt zu haben.
14.06.2024 12:14 Uhr
Ja klar.
Dann haben sie noch Zeit für ein bisschen Lobbyarbeit. Die armen Herrschaften müssen doch auch mal Geld verdienen!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 14.06.2024 12:15 Uhr. Frühere Versionen ansehen
14.06.2024 12:15 Uhr
Ich würde sagen, dass das sicher ein guter Gedanke ist, weil abseits der Frage, wie jemand dann unabhängige Justiz machen soll, wäre es gut, wenn man auch raus und frei von einem Stallgeruch ist.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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