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Fragenübersicht Kanzler Scholz und neue Einsichten zum Vorgehen gegen die AfD auf dem Katholikentag in Erfurt - Deine Meinung?
1 - 8 / 8 Meinungen
31.05.2024 18:54 Uhr
Ich dachte immer die Kirche wäre politisch neutral, zumindest seit Kriegsende. Faktisch davor, als sie den Rückzug der Geistlichkeit aus der Parteipolitik einleitete.
31.05.2024 19:08 Uhr
Weder die katholische noch die evangelische Kirche verhalten sich politisch neutral.
Ihre Staatsverbundenheit hat allerdings nicht vor Kirchenaustritten geschützt, die der Bundespräsident gestern auf dem Kirchentag als bedrohlich bezeichnete.
@EvaHulzinger
31.05.2024 19:26 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt. "Ein Verbot ist eine ganz schwierige Sache in der Demokratie und deshalb bestehen da sehr hohe Hürden", sagte Scholz beim Deutschen Katholikentag in Erfurt. Aus seiner Sicht solle zunächst der Verfassungsschutz seine Arbeit tun, Gesetze müssten umgesetzt werden.

Auch gebe es die Debatte, die Verfassung krisenfester zu machen. Auf Hinweis des Bundesverfassungsgerichts sei die öffentliche Finanzierung von Parteien so geregelt worden, dass die Einstufung eine Rolle spielen könne. Das gebe neue Handlungsmöglichkeiten. "Das ist das Setting, in dem ich mich erstmal bewegen würde", sagte der Kanzler. "Das Verbot, das glaube ich, steht jetzt nicht an."

(Link der Umfrage)
31.05.2024 19:40 Uhr
Diese sachliche Zurückhaltung des Kanzlers anläßlich dieses Kirchentages setzt sich wohltuend gegen zunehmende Hysterie in der Gesellschaft ab.
Der Verweis, dass der Staatsschutz seine Arbeit zu tun hat zeigt, dass die AfD natürlich weiter im Radar bleiben muss.
31.05.2024 21:50 Uhr
Worin sieht die Umfragestellerin beim Gesagten "neue Einsichten"?
31.05.2024 21:56 Uhr
Was ist das für ein Hintergrund? Ist eine kurze Zusammenfassung nicht mehr möglich? Ich sehe keine Veranlassung, dem Ströer-Konzern durch Mausklicks Werbeeinnahmen zukommen zu lassen.
31.05.2024 21:57 Uhr
Zitat:
Was ist das für ein Hintergrund? Ist eine kurze Zusammenfassung nicht mehr möglich? Ich sehe keine Veranlassung, dem Ströer-Konzern durch Mausklicks Werbeeinnahmen zukommen zu lassen.


Du kannst doch nicht unser politisches Allroundgenie und die wahre Politisierin dieser Community so angreifen.
31.05.2024 22:01 Uhr
Zitat:
Was ist das für ein Hintergrund? Ist eine kurze Zusammenfassung nicht mehr möglich?


Erweiternde Frage: was ist das für eine Rezi? Ist ablehnen nicht mehr möglich? Aber kein Wunder, dass die umfrage durchkam, bei den Gestalten, die rezensiert haben.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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