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Fragenübersicht Siehst Du es als legitim an, dass die Justiz nun die Klimakleber in die Mangel nimmt?
1 - 8 / 8 Meinungen
13.05.2024 23:51 Uhr
Hinrichs sagte nun weiter, angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise sei für sie der Protest eine moralische Pflicht. „Unser Protest zielt auf Wandel“, so die 27-Jährige. Richter Christoph Weyreuther sagte mit Blick auf die zu prüfenden Anklagen: „Kämpfen Sie, aber bitte nicht mehr mit diesen Methoden.“ In einem früheren Prozess wegen einer Straßenblockade hatte Weyreuther im März 2023 wegen Nötigung eine Geldstrafe von 600 Euro gegen Hinrichs verhängt. Diese Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Noch was interessantes aus dem Artikel.
13.05.2024 23:55 Uhr
Wenn die Kleberei erwiesenerweise auch andere Menschen gefährdet hat und man durchaus auch Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt hat, dann ist wohl diese Serie an Anzeigen als Reaktion auf die Serie von Klebeaktionen wohl angemessen und man darf mit einer Verurteilung rechnen.

Und das ist dann wohl auch verdient.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.05.2024 23:57 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.05.2024 23:56 Uhr
Der Rechtsstaat als solches hat das Instrument Justiz auch dazu, dass er die Bürger schützt und Recht spricht. Das geschieht dann wohl hier auch.
14.05.2024 08:53 Uhr
Ich sehe es als legitim an, dass die Justiz prüft, ob hier Straftatbestände erfüllt wurden und dann entsprechend urteilt. "In die Mangel nehmen" ist ein wenig zu martialisch ausgedrückt ;)
14.05.2024 08:54 Uhr
Wie Marmot sagt, ist das ein normales Vorgehen in einem Rechtsstaat. In die Mangel wird keiner genommen.

Das einzig blöde ist, dass die gerichtliche Aufarbeitung mit deutlicher Zeitverzögerung erfolgt.
14.05.2024 08:55 Uhr
Ist es nicht völlig normal, dass juristisch aufgearbeitet wird, was medial sowieso schon unter allen Aspekten - eben auch der Strafbarkeit - durchgekaut wurde?
14.05.2024 08:57 Uhr
Zitat:
Hinrichs sagte nun weiter, angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise sei für sie der Protest eine moralische Pflicht.


Moral ist immer so eine Sache. Wenn es gegen Gesetze geht, kann sie das natürlich machen, nimmt die Verurteilung aber in Kauf.
14.05.2024 09:15 Uhr
Nein, es wäre das Gegenteil von legitim.

Es ist legitim, daß die Justiz prüft, ob politische Aktivisten bei ihren Kundgebungen gegen in der Bundesrepublik Deutschland geltende Gesetze verstoßen haben und ob das zu bestrafen ist.

Alles Andere wäre Willkür, wie wir sie aus autokratischen Regimes und Diktaturen kennen, Dollfuss und Putin lassen grüßen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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