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Fragenübersicht Die AfD ist mit ihrer Verzögerungstaktik der 470 Beweisanträge im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz gescheitert. Begrüßt Du das?
1 - 6 / 6 Meinungen
30.04.2024 23:12 Uhr
Ja natürlich.

Das gibt dieser sog. Alternative für Russland und China aber wieder die Möglichkeit, sich als Opfer der eigenen illegalen Umtriebe hochzustilisieren. Muss man dann aushalten.
30.04.2024 23:25 Uhr
Hat der Bystron eigentlich inzwischen seine Kohle in den richtigen Scheinen aus China bekommen? Oder wurde er abgeschoben, weil biodeutsch ist der ja nicht. Sonst haben wir da gleich das nächste Geheule.
30.04.2024 23:38 Uhr
Zitat:
sich als Opfer der eigenen illegalen Umtriebe hochzustilisieren.


Das machen die doch sowieso. ;-)
Ich finde es jedenfalls prima, dass die Taktik der Verzögerung krachend gescheitert ist.
01.05.2024 07:10 Uhr
Wir können das nicht beurteilen, da uns das juristische Wissen fehlt.
Jedoch ist festzustellen, daß der Rechtsstaat immer mehr durch eine Gesinnungsjustiz überlagert wird, die insbesondere Oppositionelle bekämpft.
01.05.2024 10:07 Uhr
Zitat:


Wir können das nicht beurteilen, da uns das juristische Wissen fehlt.



Nicht nur das juristische
01.05.2024 10:15 Uhr
Aber hallo!

Die Winkeladvokaten der Afd sollten sich auf ihre wesentlichen Probleme konzentrieren, statt eine Nebelkerze nach der anderen abzufeuern.

Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht diesem ganzen Afd-Spuk bald einen Riegel vorschiebt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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