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Werden die Wahlen zum Europäischen Parlament entwertet, wenn sie für nationale Stimmungstests verwendet werden? |
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29.04.2024 20:15 Uhr |
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Nein, da sowieso das EU-Parlament nichts zu melden hat sondern der Europäische Rat. Und der wird nun mal national bestückt. |
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29.04.2024 20:36 Uhr |
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Zitat:Zitat:Nein, da sowieso das EU-Parlament nichts zu melden hat sondern der Europäische Rat. Und der wird nun mal national bestückt.
Ein bisschen was zu melden hat das Parlament unterdessen schon.
Sie dürfen nicht bindende Resolutionen verabschieden. Ok, Du kannst auch bei Campact eine reinstellen. |
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29.04.2024 20:50 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:Nein, da sowieso das EU-Parlament nichts zu melden hat sondern der Europäische Rat. Und der wird nun mal national bestückt.
Ein bisschen was zu melden hat das Parlament unterdessen schon.
Sie dürfen nicht bindende Resolutionen verabschieden. Ok, Du kannst auch bei Campact eine reinstellen.
Nö, das ist dann doch etwas mehr. |
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29.04.2024 23:51 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:Zitat:Nein, da sowieso das EU-Parlament nichts zu melden hat sondern der Europäische Rat. Und der wird nun mal national bestückt.
Ein bisschen was zu melden hat das Parlament unterdessen schon.
Sie dürfen nicht bindende Resolutionen verabschieden. Ok, Du kannst auch bei Campact eine reinstellen.
Nö, das ist dann doch etwas mehr.
Ich zitiere und empfehle die genauere Ausführungen auf der Seite:
"Das Europäische Parlament füllt seine institutionelle Rolle bei der Gestaltung der europäischen Politik aus, indem es seine verschiedenen Aufgaben wahrnimmt. Die Einhaltung demokratischer Grundsätze auf europäischer Ebene wird durch seine Beteiligung am Prozess der Rechtsetzung, seine Haushalts- und Kontrollbefugnisse, seine Beteiligung an der Änderung der Verträge und sein Recht auf Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union sichergestellt."
https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/19/das-europaische-parlament-befugnisse |
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30.04.2024 00:16 Uhr |
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Na klar, man kann Fakten natürlich auch ablehnen ... |
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30.04.2024 00:21 Uhr |
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Zitat:Zitat:Na klar, man kann Fakten natürlich auch ablehnen ...
Nicht die Fakten sondern die Behauptung, dass das ein Beleg für den Einfluss des Parlaments wäre. Sie dürfen ihre Meinung sagen aber es entscheiden andere.
Nö. Lies einfach die zitierte Seite. Als Wahlkämpfer für deine DKP solltest du dich für den Wahlkampf fit machen ... |
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30.04.2024 01:22 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:Zitat:Zitat:Nein, da sowieso das EU-Parlament nichts zu melden hat sondern der Europäische Rat. Und der wird nun mal national bestückt.
Ein bisschen was zu melden hat das Parlament unterdessen schon.
Sie dürfen nicht bindende Resolutionen verabschieden. Ok, Du kannst auch bei Campact eine reinstellen.
Nö, das ist dann doch etwas mehr.
Ich zitiere und empfehle die genauere Ausführungen auf der Seite:
"Das Europäische Parlament füllt seine institutionelle Rolle bei der Gestaltung der europäischen Politik aus, indem es seine verschiedenen Aufgaben wahrnimmt. Die Einhaltung demokratischer Grundsätze auf europäischer Ebene wird durch seine Beteiligung am Prozess der Rechtsetzung, seine Haushalts- und Kontrollbefugnisse, seine Beteiligung an der Änderung der Verträge und sein Recht auf Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union sichergestellt."
https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/19/das-europaische-parlament-befugnisse
Also quasi:
Zitat:Das EU-Parlament ist total gut und sehr wichtig. Überhaupt ist es sehr toll und darf spannende Sache, was wiederum dazu führen muss, dass man es sehr super findet. Wenn es macht, was es darf, also Dinge vorschlagen, verändert sich damit alles. Eigentlich ist das EU-Parlament wichtiger als alles andere.
Gezeichnet: Dein EU-Parlament. |
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30.04.2024 01:28 Uhr |
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Und *Pogoheil* hat wie üblich seinen vollkommenen Unfug in den Faden gespamt. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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