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Fragenübersicht Wird die CDU-interne Kontroverse über eine Reform der Schuldenbremse die Partei zerreißen?
1 - 3 / 3 Meinungen
23.04.2024 18:00 Uhr
Nein. Die verbliebenen CDUler sind so fernab jeder politischen Grundüberzeugung, dass eine inhaltliche Kontroverse im Grunde keine derartigen Konsequenzen haben kann. Wenn Spaltung, dann ausschließlich aufgrund von Machtinteressen.
23.04.2024 18:10 Uhr
Die CDU hat während der Coronakrise die Aufnahme vieler neuer Schulden ermöglicht, egal wie man das jetzt haushaltsrechtlich einsortiert. Ich sehe sie da in der Praxis da gar nicht so sehr auf der Bremse wie in der Diskussion um die Rechtsfigur Schuldenbremse an sich. Wenn die CDU-Länder hier was machen, wird sich auch der Bund dem früher oder später nicht verschließen können. Eine große Reform ist ohnehin unwahrscheinlich, eher geht es um kleine Justierungen, die es am Ende auch geben wird.
23.04.2024 19:01 Uhr
Nein. Das würde ja voraussetzen, dass es in der CDU nennenswert viele Leute gibt, die für Grundüberzeugungen einstehen und diese sogar bei schwindenden Karrierechancen verteidigen.
Das aber kann bei der CDU ganz sicher ausgeschlossen werden.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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