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Fragenübersicht Glaubst Du, dass die AfD Niedersachsen Parteispenden verheimlicht hat?
1 - 15 / 15 Meinungen
17.04.2024 12:28 Uhr
Sieht stark danach aus.

Das Problem Afd zerlegt sich schneller als gedacht. Nice.
17.04.2024 12:29 Uhr
Möglich dass diese Spenden nicht ordnungsgemäß gebucht worden sind und deswegen ein Anfangsverdacht besteht.

Warten wir mal die weiteren Ermittlungen ab.
17.04.2024 12:33 Uhr
"... Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen zur Stunde die Büros der AfD-Parteizentrale in Hannover"


Da warte ich die nächsten Stunden ab und vertraue den Ermittlern.


17.04.2024 12:35 Uhr
Zitat:
Möglich dass diese Spenden nicht ordnungsgemäß gebucht worden sind und deswegen ein Anfangsverdacht besteht.

Warten wir mal die weiteren Ermittlungen ab.


Bevor eine Razzia stattfindet, muss aber schon einiges passiert sein. Es wird sicher nicht die letzte Maßnahme in diesem einschlägigen Milieu sein.
17.04.2024 12:37 Uhr
Zitat:

Bevor eine Razzia stattfindet, muss aber schon einiges passiert sein.



Ja, das ist wohl so.



Zitat:
Es wird sicher nicht die letzte Maßnahme in diesem einschlägigen Milieu sein.


Du meinst im politischen Milieu, oder speziell der AfD?

17.04.2024 12:38 Uhr
Zitat:
Du meinst im politischen Milieu, oder speziell der AfD?


einschlägiges Milieu = Afd
17.04.2024 12:42 Uhr
Zitat:
einschlägiges Milieu = Afd


Ach weil solche Geschichten natürlich nur exklusiv bei der AfD vorkommen, wa?
17.04.2024 12:47 Uhr
Zitat:
Zitat:
einschlägiges Milieu = Afd


Ach weil solche Geschichten natürlich nur exklusiv bei der AfD vorkommen, wa?


Das nicht. Bei der AfD kommt aber 10 Jahre Parteigeschichte 100 Jahre SPD gleich, so viele Skandale wie in der kurzen Zeit produziert worden sind.
17.04.2024 12:49 Uhr
Zitat:

Das nicht. Bei der AfD kommt aber 10 Jahre Parteigeschichte 100 Jahre SPD gleich, so viele Skandale wie in der kurzen Zeit produziert worden sind.



Biste dir da sicher?

17.04.2024 13:03 Uhr
Es gilt erstmal die Unschuldsvermutung, ja.

Würde mich aber nicht wundern, wenn der Verdacht sich bestätigte. Mit der Einhaltung von Regeln und Gesetzen hat man es ja bekanntlich in der "A"fD nicht so. :o)
17.04.2024 13:16 Uhr
Die Afd-Granden werden jetzt wieder aus allen Wolken fallen, weil sie den regelmäßigen Geldempfang aus Moskau für seriöse Parteipolitik gehalten haben.

Man denke nur an die lustige Wahlbeoabchtungstour auf Putins Rechnung vor einigen Wochen. Offensichtlicher kann man Politiker gar nicht schmieren.
17.04.2024 18:26 Uhr
Was sind denn das für tolle Antwortoptionen?

Ja
Ja, aber warten wir erstmal die Ermittlungen ab
Nein, aber warten wir erstmal die Ermittlungen ab
Nein

17.04.2024 18:39 Uhr
Da man die AfD wohl offensichtlich nicht mit politischen Themen „schlagen“ kann, versucht man es auf diese Art.

Wenn man wollte, würde man bei SPD, FDP und Grünen bestimmt ebenfalls fündig werden.
Aber Staatsanwälte sind nun mal in Deutschland Weisungsgebunden. Also wird wohl eine Regierung nicht gegen sich selbst ermitteln lassen.
17.04.2024 19:41 Uhr
"Da man die AfD wohl offensichtlich nicht mit politischen Themen „schlagen“ kann, versucht man es auf diese Art."

Da gibt es schon tolle Ideen:
"Derzeit ist es so: Richterinnen und Richter werden mit zwei Dritteln der Stimmen im Landtag gewählt. Deshalb könnte die AfD mit einer "Sperrminorität" künftige Ernennungen verhindern. Die Fachleute des Verfassungsblogs empfehlen: Um die Arbeitsfähigkeit des Gerichts sicherzustellen,

>sollte notfalls der Erfurter Verfassungsgerichtshof selbst seine neuen Mitglieder vorschlagen <

und das Parlament diese auch mit einfacher Mehrheit wählen dürfen. Amtszeiten sollten in der Verfassung verankert werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.04.2024 19:42 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.04.2024 19:46 Uhr
"Konsultative Volksbefragungen sollten nach Ansicht der Experten ausgeschlossen werden - sie könnten als Instrument der Regierung benutzt werden, hieß es."
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