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Fragenübersicht Die USA ziehen in Betracht, die Strafverfolgung von Julian Assamge einzustellen. Begrüßt Du das?
1 - 20 / 23 Meinungen+20Ende
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11.04.2024 20:28 Uhr
Wir reden nochmal drüber sobald eine Amnestie erlassen wurde.
11.04.2024 20:35 Uhr
Wenn Biden das will, sollte er sich damit beeilen. Ein republikanischer Präsident wird Straffreiheit für solche Verbrecher wohl kaum unterstützen.
11.04.2024 20:46 Uhr
Zitat:
Wenn Biden das will, sollte er sich damit beeilen. Ein republikanischer Präsident wird Straffreiheit für solche Verbrecher wohl kaum unterstützen.


Was ist die Position der Republikaner?
11.04.2024 20:53 Uhr
Zitat:
Was ist die Position der Republikaner?


Unter Obama wurde zwar gegen Assange ermittelt, man plante aber eher eine Einstellung des Verfahrens. Trump hat dann, auch aufgrund weiterer „Enthüllungen“, durchgezogen und unter ihm kam dann auch die Anklage. Wenn er jetzt nicht komplett altersmilde geworden ist, dürfte es gerade unter ihm keine Einstellung des Verfahrens geben.

Zusatz: Es wird natürlich auch darauf ankommen, wer US-Justizminister wird. Trump wird da eher keinen Linksliberalen wählen :o)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.04.2024 21:01 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.04.2024 21:00 Uhr
Selbstverständlich.

Das Einzige, was bei Assange wirklich strafrechtlich geprüft werden muss, ist dieser Vergewaltigungsvorwurf in Schweden. Was er bei Wikileaks gemacht hat, ist aller Ehren wert und hat mit Verbrechen nichts zu tun.
11.04.2024 21:10 Uhr
Ich schließe mich Gregor Gysi an, dessen Statement dazu ich gerade bei Facebook gelesen habe:

Zitat:
Die Andeutungen von US-Präsident Joe Biden, die Bemühungen möglicherweise aufzugeben, Julian Assange in den USA vor Gericht zu stellen, könnten ein erstes Anzeichen sein, dass die Biden-Administration nicht glaubt, die vom britischen High Court geforderten Zusicherungen in dem erforderlichen Maße garantieren zu können. Insbesondere die Gefahr, dass diese Zusicherungen von einer Folgeregierung etwa unter einem Präsidenten Trump wieder aufgehoben werden, ist real. Damit besteht die Chance, dass Julian Assange in absehbarer Zeit freikommt und das menschenunwürdige Verfahren gegen ihn endlich endet. Es wird höchste Zeit dafür und die Bundesregierung muss alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, dass die US-Regierung die Strafverfolgung gegen Julian Assange wirklich beendet. Whistleblower wie Julian Assange sind keine Kriminellen. Er hat schwerste Kriegsverbrechen der USA ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Das andauernde Schweigen und die Tatenlosigkeit Deutschlands diesbezüglich sind beschämend. Von einer wertegebundenen Außenpolitik kann keine Rede sein. Julian Assange muss endlich auf freien Fuß gesetzt werden.
11.04.2024 21:32 Uhr
Solange er darüber nachdenkt, denke ich darüber nach, ob ich es begrüße. Bisher hat sich ja nichts getan.
11.04.2024 21:52 Uhr
Zitat:
Selbstverständlich.

Das Einzige, was bei Assange wirklich strafrechtlich geprüft werden muss, ist dieser Vergewaltigungsvorwurf in Schweden. Was er bei Wikileaks gemacht hat, ist aller Ehren wert und hat mit Verbrechen nichts zu tun.


Was soll da geprüft werden bzw. was wirfst du ihm vor?
11.04.2024 22:31 Uhr
Zitat:
Wenn Biden das will, sollte er sich damit beeilen. Ein republikanischer Präsident wird Straffreiheit für solche Verbrecher wohl kaum unterstützen.



"solche Verbrecher"? Die Welt braucht mehr solcher Verbrecher.
12.04.2024 09:20 Uhr
Zitat:
für solche Verbrecher wohl kaum unterstützen.


Sind Journalisten neuerdings Verbrecher, weil sie Verbrechen aufdecken, die die wirklichen Verbrecher lieber geheimhalten wollten?
12.04.2024 09:27 Uhr
Zitat:
Selbstverständlich.

Das Einzige, was bei Assange wirklich strafrechtlich geprüft werden muss, ist dieser Vergewaltigungsvorwurf in Schweden. Was er bei Wikileaks gemacht hat, ist aller Ehren wert und hat mit Verbrechen nichts zu tun.


Der Vergewaltigungsvorwurf kam nie über ein Ermittlungsverfahren hinaus. Dieses Verfahren ist längst eingestellt.
Die Strafe wegen Kautionsvergehen in diesem Zusammenhang hat Assange 2019 abgesessen.
Seitdem sitzt er ohne Anklage zu Unrecht im Gefängnis.
12.04.2024 09:57 Uhr
Zitat:
Seitdem sitzt er ohne Anklage zu Unrecht im Gefängnis.


Quark. Es gibt eine Anklage und einen Antrag der USA auf Auslieferung. Er sitzt deswegen noch in England in Haft, weil er selbst Rechtsmittel gegen die Auslieferung eingelegt hat.

Immer wieder erstaunlich, wie wenig Fakten wert sind, wenn ein mutmaßlicher Straftäter gegen "die Richtigen" gehandelt hat. Hätte er Dokumente gegen Putin veröffentlich, wärst du einer der Ersten gewesen, die eine öffentliche Hinrichtung ohne Strafverfahren gefordert hätten.
12.04.2024 10:15 Uhr
@ Botsi

Worin besteht denn Assanges (und Mannings) "Verbrechen"?
Dass sie die Lügen der Regierungen Bush und Obama über die tatsächliche Anzahl ziviler Opfer im Irak und in Afghanistan publik gemacht haben?

Dafür gebührt ihnen ein Orden und keine Haft.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.04.2024 10:30 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.04.2024 10:25 Uhr
Ich kann seine Handlungen nicht unhinterfragt gutheißen.

Er hat mit kriminellen Methoden Informationen erworben und mit ihrer Veröffentlichung Schaden für die USA in Kauf genommen. Nicht nur Schaden für den Ruf. Auch konkrete Gefährdung von Soldaten im Einsatz, wenn deren Feinde in den Besitz kritischer Informationen geraten.

Dass die USA seinen Kopf wollen, ist verständlich und gerecht.

Allerdings kann man auch sehen, dass er schon genug gestraft ist. Er hat schon viele Jahre der Freiheit verloren, und offensichtlich auch gesundheitlich schwer gelitten. Gnade vor Recht ergehen zu lassen wäre in einem solchen Fall vertretbar.
12.04.2024 10:38 Uhr
@Detti

Zitat:
Worin besteht denn Assanges (und Mannings) "Verbrechen"?


Ich gehe davon aus, dass die Anklagepunkte öffentlich zugänglich sind. Das sind alles oder zumindest mehrheitlich Punkte, die in nahezu allen Staaten dieser Welt Straftatbestände erfüllen.

Wäre natürlich toll, wenn das durch ein Gericht überprüft und entschieden werden könnte, aber er verweigert sich dem Verfahren ja.

Dass man Kriegsverbrechen als Journalist aufdeckt - ok, das ist deren Aufgabe.

Dass man jedes Detail veröffentlicht, inkl. die Namen derer, mit denen Geheimdienste zusammengearbeitet haben, ist fast schon eine öffentliche Aufforderung zur Ermordung derer. Dabei handelte es sich u.a. um Afghanen, die gegen die Taliban kämpften. Die Veröffentlichung ihrer Namen dürfte regelmäßig nicht zu einem Blumenstrauß von den Taliban geführt haben.

Was sich auch lohnt: Einfach mal bisschen "WikiLeaks und Russland" recherchieren. Du wirst dann schnell merken, warum vor allem Putin-Freunde glühende Verfechter von "Free Assange!" sind...

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.04.2024 10:40 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.04.2024 10:42 Uhr
@ Botsi

Werde ich tun (recherchieren).

Was den USA die afghanischen Unterstützer wert sind, hat man freilich im Zusammenhang mit dem Abzug erleben dürfen. Soll Assange in diesem Zusammenhang etwa gleichsam zur Beruhigung des eigenen Gewissens verurteilt werden?
12.04.2024 10:45 Uhr
Zitat:
Was den USA die afghanischen Unterstützer wert sind, hat man freilich im Zusammenhang mit dem Abzug erleben dürfen.


Hm, was meinst du? Die USA haben, wie Deutschland auch, ihre Ortskräfte rausgeholt.

Zitat:
Die US-Regierung setzt ihre Bemühungen fort, afghanische Ortskräfte des amerikanischen Militärs und internationaler Hilfsorganisationen in die Vereinigten Staaten zu holen.


Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/ortskraefte-des-us-militaers-werden-in-die-usa-geflogen-100.html

Der Artikel ist von Dezember 2023, d.h. die versuchen das nach wie vor.
12.04.2024 12:19 Uhr
Zitat:
Der Artikel ist von Dezember 2023, d.h. die versuchen das nach wie vor.


Ach komm, das ist doch peinlich. Die hätte nan beim Abzug schlicht mitnehmen können.
12.04.2024 12:22 Uhr
Zitat:
Die hätte nan beim Abzug schlicht mitnehmen können.


Ich weiß nicht, ob du schon mal geflogen bist und dir das Ausmaß des Transports vorstellen kannst, aber 100.000 sind bereits in den USA. Wenn man dazu bedenkt, dass du für jeden Transport sicher noch einiges an diplomatischem Geschick und für den Fall der Fälle einige Soldaten brauchst, wird glaube ich deutlich, dass man das nicht mal so nebenbei machen kann :)
12.04.2024 12:46 Uhr
Zitat:
aber 100.000 sind bereits in den USA.


Ok, das war mir nicht klar. Den Einwand ziehe ich damit zurück.

Ändert aber nichts an neiner Einstellung, dass ich Assange nicht für einen Verbrecher halte.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.04.2024 12:47 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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