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Fragenübersicht Alexander Thorn (CDU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, fordert von Nancy Faeser einen "Aktionsplan gegen Linksextremismus". Stimmst Du ihm zu?
1 - 8 / 8 Meinungen
11.03.2024 08:31 Uhr
Ja, Aktionspläne, Arbeitskreise, Kommissionen u.ä. lösen bekanntlich in Deutschland zuverlässig Probleme. Anstatt diese Beruhigungspillen zu fordern, könnte man einfach auch die Behörden, die dafür zuständig sind, angemessen ausstatten und sie ihre Arbeit machen lassen. Kein Sachbearbeiter beim VS oder Staatschutz braucht einen "Aktionsplan" einer Faeser oder eines Thorn dazu.
11.03.2024 09:55 Uhr
Nein. Wenn das ein Thema gewesen sein sollte, dann wäre es in den 16 Jahren unionsgeführter Regierungen auch eins gewesen, zumal wo seinerzeit CDU-Mitglied Maaßen linksextreme Elemente beim Regierungspartner SPD ausmachte. Mit dem Wissen von gestern: warum sollte die SPD sich dann heute selbst abschaffen? Und wer führte eigentlich 16 Jahre lang die Innenministerien? Ich verrats mal lieber nicht, dennn die Wahrheit könnte die Bevölkerung verunsichern.
11.03.2024 11:11 Uhr
Ich würde von Faeser einen Aktionsplan innere Sicherheit, also ihr originäres Aufgabengebiet, erwarten und keine aktionistische Politik nur gegen einzelne Phänomenbereiche.
11.03.2024 11:21 Uhr
Eins nach dem anderen. Die Union ist auch noch dran.
11.03.2024 15:12 Uhr
Eher ja. Selbst wenn aus bestimmten Gründen Hemmungen bestehen sollten, einen eigenen Aktionsplan zu entwickeln - dann kann der ja in einen 'Aktionsplan gegen Extremismus' gepackt werden, wo Strategien gegen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus entwickelt werden. Hauptsache der Linksextremismus bekommt sein eigenes, ausgearbeitetes Kapitel.
11.03.2024 18:59 Uhr
Zitat:
Ja, Aktionspläne, Arbeitskreise, Kommissionen u.ä. lösen bekanntlich in Deutschland zuverlässig Probleme.


Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Solche Forderungen sind der übliche Populismus aus dem Werkzeugkasten für politische Schnellbausätze aus Leichtstoffen.

Die Union versucht die Verhaftung von Frau Klette ähnlich plump auszuschlachten, wie Frau Faeser.

Im Westen nichts Neues.
11.03.2024 19:03 Uhr
Gähn.
Fordert er da was, was seine eigene Partei 16 Jahre lang verschlafen hat? Wo ist seine Kritik an diesem Versagen seiner Partei und seiner Innenminister?

Nochmal Gähn. Albernes durchschaubares Manöver.
11.03.2024 19:06 Uhr
Zitat:
Gähn.
Fordert er da was, was seine eigene Partei 16 Jahre lang verschlafen hat? Wo ist seine Kritik an diesem Versagen seiner Partei und seiner Innenminister?

Nochmal Gähn. Albernes durchschaubares Manöver.


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