Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Bestechliche Abgeordnete sollen künftig bestraft werden können. Begrüßt Du dieses Vorhaben der Bundesregierung?
1 - 5 / 5 Meinungen
21.02.2024 11:03 Uhr
Ja. Für mich bisher das beste Vorhaben der "Ampel". Der Begriff der Bestechlichkeit wäre auch gerne sehr weit auszulegen. Ich bin im Prinzip dafür, dass Abgeordnete überhaupt keine Einnahmen neben ihren Diäten haben sollten. Sollten die Diäten nicht ausreichen, um das Existenzminimum der Abgeordneten sicherzustellen, müssen sie halt mit Bürgergeld aufstocken.
21.02.2024 11:04 Uhr
Ja, auch wenn die Beweisführung sicher etwas schwierig werden wird, ist es ein Schritt in die richtige Richtung.
21.02.2024 11:24 Uhr
Wenn ich da an diverse Maskendeals denke, kommt das Ganze leider ziemlich spät.
Aber ja, es geht in die richtige Richtung.
21.02.2024 11:27 Uhr
Zitat:
Sollten die Diäten nicht ausreichen, um das Existenzminimum der Abgeordneten sicherzustellen, müssen sie halt mit Bürgergeld aufstocken.


Der beste Satz, den ich hier seit einiger Zeit gelesen habe.

Ich würde auch gefühlsmäßig sagen, dass das eine gute Idee ist. Allerdings würden mich die Gegenargumente interessieren, wegen derer das früher anders gesehen wurde. Vielleicht ist ja an denen auch irgendwas dran.
21.02.2024 13:38 Uhr
Geht es jetzt um Bestechung, Nebenbeschäftigung oder was?
Das wird hier alles irgendwie durcheinander gewürfelt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 5 / 5 Meinungen