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Fragenübersicht Die Bundestagsgruppe DIE LINKE behält sich vor, gegen die ihm vom Bundestag zugestandenen Rechte zu klagen. Hältst Du das für Erfolg versprechend?
1 - 10 / 10 Meinungen
02.02.2024 15:04 Uhr
Nein, das halte ich nicht für Erfolg versprechend.

Ich denke nämlich nicht, dass der Ältestenrat in seiner Beschlussempfehlung zum Antrag der Ampelregierung nicht juristisch genau geprüft hätte, ob das Ganze mit der GO des Bundesrages vereinbar ist.

Sie werden, glaube ich, auch nicht klagen.
Sowas wie ein "Gewohnheitsrecht" gibt es imho in dieser Frage nicht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.02.2024 15:07 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.02.2024 15:06 Uhr
Ich will es doch schwer hoffen, dass die Linke die gleichen Rechte zugestanden bekommt wie bisherige Gruppierungen des Bundestages. Mein juristisches Fachwissen reicht jedoch nicht aus, um die Erfolgsaussichten beurteilen zu können.

Zur Not möge man sich an den erfahrenen Anwalt Gregor Gysi wenden, der die Sache ganz sicher wuppt.
02.02.2024 15:39 Uhr
Nein.
Auch wenn ich es grundsätzlich "bescheiden" finde dass es Unterschiede bei den Mandaten gibt, bzw deren Ausübung verschiedenen Vorraussetzungen unterliegt.
Aber das Problem zieht sich durch alle Ebenen.

ZB sind Stadträte o.ä. mit Einzelmandat massiv benachteiligt.
Sie erhalten weniger Aufwandsentschädigung, und haben weniger Möglichkeiten bei der Ausübung des Amtes.
Dabei müssten gerade Einzelmandate zumindest finanziell besser gestellt werden um auf Augenhöhe mit Mandatsträgern aus Fraktionen mithalten zu können.
02.02.2024 17:29 Uhr
Zitat:
Nein.
Auch wenn ich es grundsätzlich "bescheiden" finde dass es Unterschiede bei den Mandaten gibt, bzw deren Ausübung verschiedenen Vorraussetzungen unterliegt.
Aber das Problem zieht sich durch alle Ebenen.

ZB sind Stadträte o.ä. mit Einzelmandat massiv benachteiligt.
Sie erhalten weniger Aufwandsentschädigung, und haben weniger Möglichkeiten bei der Ausübung des Amtes.
Dabei müssten gerade Einzelmandate zumindest finanziell besser gestellt werden um auf Augenhöhe mit Mandatsträgern aus Fraktionen mithalten zu können.


Kann ich für NRW nicht bestätigen. Bei uns erhalten die fraktionslosen Mitglieder die gleiche Aufwandsentschädigung (pauschal etwa €425,00/Monat), allerdings keine Fraktionsgelder oder mit Fraktionsfunktionen (z.B. Vorsitzender) verbundene Erstattungen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.02.2024 18:44 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.02.2024 17:29 Uhr
Mimimimmimi.
02.02.2024 18:21 Uhr
Zitat:
Kann ich für NRW nicht bestätigen.


Bin auch in NRW.
Einzelmandatsträger erhalten hier nur die Teilpauschale von 346 Euro. Und pro Teilnahme an Rats-, bzw Ausschussitzungen 25 Euro.
Um auf die die gleiche Summe wie ein Mandatsträger mit Fraktion im Rücken zu kommen muss er zwingend entsprechend an solchen Sitzungen teilnehmen.
Was aber gerade für Einzelmandatsträger natürlich mit weitaus mehr Aufwand verbunden ist.
Es gibt eben keine Hilfe die ihm zuarbeitet, keine finanzielle Unterstützung um, zumindest stundenweise, eine Schreibkraft zu engagieren, keine Büro im Rathaus usw. usf.. Denn diese zu gewähren liegt im Ermessen der jeweiligen Gemeinde. Die entscheidet nämlich über Art und Umfang.
(Vor Ort sind es 80 Euro p.M. für Kommunikationsmittel und "Büroausstattung)

Der Rat könnte natürlich "stattdessen beschließen, dass ein Ratsmitglied aus Haushaltsmitteln finanzielle Zuwendungen erhält, die die Hälfte des Betrages nicht übersteigen dürfen, die eine Gruppe mit zwei Mitgliedern erhielte." (GO NRW)

Aber welche Mehrheit in einem Rat unterstützt schon freiwillig einen Konkurrenten?
03.02.2024 09:29 Uhr
Keine Ahnung. Ich halte mal fest: die Bundestagsgruppe von Die Linke beschäftigt sich ausschließlich mit sich selbst und wundert sich dann, dass das in der Gesellschaft nicht ankommt. Warum wohl? Keine Ahnung, ob sie da je drauf kommen werden.........
03.02.2024 09:40 Uhr
Das lohnt nicht mehr. Die sind eh weg vom Fenster und landen in der Mülltonne der Geschichte. Hätten die Sozialdemokraten die in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht hochgepäppelt, hätte sich das SED-Problem bereits in den 90ern erledigt.
03.02.2024 09:57 Uhr
Zitat:
Das lohnt nicht mehr. Die sind eh weg vom Fenster und landen in der Mülltonne der Geschichte. Hätten die Sozialdemokraten die in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht hochgepäppelt, hätte sich das SED-Problem bereits in den 90ern erledigt.


Sie hörten den Panistan-Lokalsender: "Das Reich und seine Facetten" - Die Samstag-Morgensendung aus dem Absurdistan-Universum.
03.02.2024 16:13 Uhr
Zitat:
Zitat:
Das lohnt nicht mehr. Die sind eh weg vom Fenster und landen in der Mülltonne der Geschichte. Hätten die Sozialdemokraten die in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht hochgepäppelt, hätte sich das SED-Problem bereits in den 90ern erledigt.


Sie hörten den Panistan-Lokalsender: "Das Reich und seine Facetten" - Die Samstag-Morgensendung aus dem Absurdistan-Universum.


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