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Fragenübersicht Sollten solche Maßnahmen nicht mit dem gleichen Druck bekämpft werden wie gleichbedeutende Maßnahmen seitens der AfD?
1 - 18 / 18 Meinungen
02.02.2024 11:09 Uhr
Wer da glaubt, die SPD sei keine Partei des Neoliberalismus, unterliegt einem schweren Irrtum.
02.02.2024 11:11 Uhr
Allerdings muss man bei dieser Problematik sowohl argumentativ als auch inhaltlich aufpassen, den Deportationsfantasien von "A"fD und Co. nicht Wasser auf die Mühlen zu gießen.
02.02.2024 11:25 Uhr
Prinzipiell sollte man das erwarten können.

Allerdings spielt es wohl heute keine Rolle mehr was gesagt wird, sondern nur noch wer etwas sagt.
02.02.2024 11:30 Uhr
Es werden mal wieder zwei Themen vermischt. Asyl und "normale" Migration. Bei Asyl findet keine Verwertungslogik statt, bei der anderen gibt es, wie wohl in jedem anderen Staat der Erde auch, selbstverständlich Punkte, nach denen man filtern muss. Die Alternative dazu wäre, alle reinzulassen. Da wünsche ich bereits jetzt viel Spaß auf dem Wohnungsmarkt und anderen Bereichen.
02.02.2024 11:34 Uhr
Zitat:
Wer da glaubt, die SPD sei keine Partei des Neoliberalismus, unterliegt einem schweren Irrtum.


Dass die SPD sich in den letzten 2 Jahrzehnten auf einem Irrweg befunden hat, und den Interessen des Großkapitals vertreten hat, mache ich ihr garnicht so zum Vorwurf.

Mein Vorwurf besteht darin, dass sie offensichtlich nicht erkennen will, dass der Irrweg eingeschlagen wurde und sie Maßnahmen ergreift, um diesen Weg zu verlassen.
02.02.2024 11:49 Uhr
Sollte man. Da unterscheidet sich echtes Engagement von Heuchelei. Und weil das so ist, wird man es nicht.
02.02.2024 12:36 Uhr
Nein, es wäre fatal, dringend notwendige politische Konzepte zu bekämpfen, oder zu verteufeln.


Davon abgesehen sollte man hier auch klar die Handlungsfelder voneinander trennen, während sich der legale Aufenthalt in Deutschland bei der Personengruppe aus einen Schutzanspruch ergibt, richten sich die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen bei Fachkräften bzw. Drittstaatsangehörigen mit einem Visa nach anderen Kriterien.


Gleichbleibend bei beiden Gruppen, unabhängig von allen Verwertungslogiken ist, entfällt der Grund für einen Aufenthaltsanspruch dann muss die Person Deutschland wieder verlassen und genau an diesem Punkt gibt es seit Jahren ein erhebliches Vollzugsdefizit.
02.02.2024 14:01 Uhr
Letztendlich muss das Asylrecht bearbeitet werden mit dem Ziel, die Zahl der Berechtigten drastisch zu reduzieren. Das Asylrecht wird seit Jahren als Zuwanderungsinstrument missbraucht und das ist vollkommen inakzeptabel. Solange da nicht Hand angelegt wird, ist alles andere Augenwischerei.
Es ist mit viel weniger negativen Stimmungen verbunden, einen MEnschen gar nicht erst einreisen zu lassen als einen Menschen einreisen zu lassen, ihn monate- oder jahrelang dazubehalten und ihn dann abzuschieben. Deswegen hat man von mir auch noch nie Forderungen nach mehr Abschiebungen gelesen, weil das eben aus diesen Gründen teilweise unmenschlich ist und oftmals genau diejenigen darunter zu leiden haben, die sich am meisten um Integration bemüht haben.
02.02.2024 14:06 Uhr
Zitat:
Letztendlich muss das Asylrecht bearbeitet werden mit dem Ziel, die Zahl der Berechtigten drastisch zu reduzieren.


Genau an diesem Punkt beginnt ja das eigentliche Problem, das Asylrecht wurde ja genau aus diesem Grund bereits 1993 novelliert. Auch damals gab es die massenhafte Einreise von Personen ohne Schutzanspruch und die Politik trug diesem Umstand Rechnung, veränderte das Grundrecht und die Ankunftszahlen sanken massiv.


Dann kam Merkel, wollte ein freundliches Gesicht zeigen und missachte EU- und nationales Recht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.02.2024 14:19 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.02.2024 14:23 Uhr
Zitat:
Zitat:
Letztendlich muss das Asylrecht bearbeitet werden mit dem Ziel, die Zahl der Berechtigten drastisch zu reduzieren.


Genau an diesem Punkt beginnt ja das eigentliche Problem, das Asylrecht wurde ja genau aus diesem Grund bereits 1993 novelliert. Auch damals gab es die massenhafte Einreise von Personen ohne Schutzanspruch und die Politik trug diesem Umstand Rechnung, veränderte das Grundrecht und die Ankunftszahlen sanken massiv.


Dann kam Merkel, wollte ein freundliches Gesicht zeigen und missachte EU- und nationales Recht.


Wo wurde deutsches und EU-Recht gebrochen?
02.02.2024 14:26 Uhr
Aber erstmal vorsorglich ablehnen. Man kann ja auch im Nachhinein noch drüber nachdenken. ;)
02.02.2024 14:28 Uhr
Zitat:
Wo wurde deutsches und EU-Recht gebrochen?




Eigentlich sollte zu dieser Feststellung schon alleine der gesunde Menschenverstand ausreichen, denn die freie Ein- und Durchreise von hunderttausenden Drittstaatsangehörigen, durch die EU kann wohl kaum den gültigen Rechtsnormen entsprechen.

Aber werden wir konkret, und schauen wie Gerichte diesen Sachverhalt bewerten: Europarechtliche Ebene:

"Überdies ist das Überschreiten einer Grenze ohne Einhaltung der Voraussetzungen der im betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regelung zwangsläufig als „illegal“ im Sinne der Dublin-III-Verordnung einzustufen...Unter diesen Umständen
entscheidet der Gerichtshof, dass ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ auch dann vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet " (EuGH PRESSEMITTEILUNG Nr. 86/17 )

Auf nationaler Ebene :

"„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ ( OLG Koblenz )

"„Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, .." ( AM Passau )











02.02.2024 14:31 Uhr
Nein, das wäre für euch eher kontraproduktiv. Die Abschieberhetorik ist eh nur zur Beruhigung des Pöbels gedacht. Das wird nicht im größeren Maß durchgesetzt.
Im der Vergangenheit hat man nach solchen Parolen ein paar Kosovo-Albanern ein paar tausend Euro für die freiwillige Ausreise in die Hand gedrückt. Die sind dann einfach mit dem nächsten Zug wiederbekommen. So ähnlich wird man sich Herr Klingbeil diesmal wohl auch vorstellen.
02.02.2024 14:33 Uhr
Zitat:
Nein, das wäre für euch eher kontraproduktiv. Die Abschieberhetorik ist eh nur zur Beruhigung des Pöbels gedacht. Das wird nicht im größeren Maß durchgesetzt.
Im der Vergangenheit hat man nach solchen Parolen ein paar Kosovo-Albanern ein paar tausend Euro für die freiwillige Ausreise in die Hand gedrückt. Die sind dann einfach mit dem nächsten Zug wiederbekommen. So ähnlich wird man sich Herr Klingbeil diesmal wohl auch vorstellen.


Lässt sich das belegen?
02.02.2024 17:31 Uhr
Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

Schaut man sich die Forderungen der AfD aus den Jahren 2015/16 im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise an und vergleicht sie mit den Aussagen der etablierten Parteien, stellt man eine Deckungsgleichheit von 90% fest.
02.02.2024 17:32 Uhr
Zitat:
Allerdings muss man bei dieser Problematik sowohl argumentativ als auch inhaltlich aufpassen, den Deportationsfantasien von "A"fD und Co. nicht Wasser auf die Mühlen zu gießen.


Das die AfD von Deportationen sprach, behauptet mittlerweile nicht einmal mehr Correctiv.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.02.2024 18:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.02.2024 17:38 Uhr
Zitat:
Zitat:
Nein, das wäre für euch eher kontraproduktiv. Die Abschieberhetorik ist eh nur zur Beruhigung des Pöbels gedacht. Das wird nicht im größeren Maß durchgesetzt.
Im der Vergangenheit hat man nach solchen Parolen ein paar Kosovo-Albanern ein paar tausend Euro für die freiwillige Ausreise in die Hand gedrückt. Die sind dann einfach mit dem nächsten Zug wiederbekommen. So ähnlich wird man sich Herr Klingbeil diesmal wohl auch vorstellen.


Lässt sich das belegen?


In unserer Stadt hatten wir bis in jüngste Vergangenheit regelmäßig ganze Zigeuner-Familien, die im Winterhalbjahr einreisten, sich hier unterbringen ließen und im Früjahr ausgestattet mit Rückkkehr- und Wiedereingliederungshilfen nach Süd-Ost-Europa zurückzukehren.
02.02.2024 18:19 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Nein, das wäre für euch eher kontraproduktiv. Die Abschieberhetorik ist eh nur zur Beruhigung des Pöbels gedacht. Das wird nicht im größeren Maß durchgesetzt.
Im der Vergangenheit hat man nach solchen Parolen ein paar Kosovo-Albanern ein paar tausend Euro für die freiwillige Ausreise in die Hand gedrückt. Die sind dann einfach mit dem nächsten Zug wiederbekommen. So ähnlich wird man sich Herr Klingbeil diesmal wohl auch vorstellen.


Lässt sich das belegen?


In unserer Stadt hatten wir bis in jüngste Vergangenheit regelmäßig ganze Zigeuner-Familien, die im Winterhalbjahr einreisten, sich hier unterbringen ließen und im Früjahr ausgestattet mit Rückkkehr- und Wiedereingliederungshilfen nach Süd-Ost-Europa zurückzukehren.


Sozialschmarotzer wirst du auch unter Deutschen finden. Ich wehre mich nur gegen den Eindruck man könne Reaktionen auf Armut auf kulturelle Merkmale und Eigenheiten reduzieren.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.02.2024 18:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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