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Fragenübersicht Sollte die Politik aktiver in den Bahnstreik eingreifen?
1 - 17 / 17 Meinungen
24.01.2024 14:58 Uhr
Nein.
Es gibt die Tarifautonomie aus Gründen ...
Darüber hinaus wäre das ein Interessenkonflikt, da der Bund ja Eigentümer der Bahn ist, folglich die DB damit unzulässig bevorteilen würde.
Ein solches "Streikgesetz" würde das BVerfG der Regierung um die Ohren hauen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.01.2024 15:01 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.01.2024 14:59 Uhr
Die Bahn befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Das Grundgesetz sagt, Eigentum verpflichtet. Das gilt auch für den Bund. Die Politik sollte endlich den Arsch hochkriegen und für vernünftige Arbeitsbedingungen sorgen, statt der Ausbeutung der Bahnbeschäftigten und der Ruinierung des Substanz des Betriebes durch unfähige Manager weiter zuzusehen. Sonst wird sie ihrer grundgesetzlichen Verpflichtung nämlich nicht gerecht. Wenn das passiert, werden auch keine Streiks nötig sein.
24.01.2024 15:15 Uhr
"Die Politik" ist Partei im Tarifkonflikt der Bahn, da diese zu 100% dem Bund gehört.

Sie könnte in dem Zusammenhang definitiv nicht neutral handeln und sollte besser garnicht erst so tun.
24.01.2024 15:18 Uhr
Eher sollten diverse Einmischungen der Politik in des Tarif- und Streikrecht, welche vor allem SPD-Minister in den letzten Jahrzehnten zugunsten SPD-naher Gewerkschaften und der Unternehmen eingeführt wurden, rückgängig gemacht werden.

Das könnte sogar den Konflikt bei der Bahn entschärfen.
24.01.2024 15:26 Uhr
Die Gefahr von Einmischungen der Politik besteht darin, dass die grundgesetzmäßig verbriefte Tarifautonomie gefährdet würde. Ein eventuell zu verabschiedendes Streikgesetz muss den Gedanken der Tarifautonomie und der damit einhergehenden legalen Streiks voll abbilden um überhaupt in Karlsruhe zu bestehen.
24.01.2024 16:04 Uhr
In einem funktionierenden Rechtsstaat sind solche Dinge natürlich gesetzlich geregelt und werden nicht der Tageslaune eines Richters überlassen.
24.01.2024 16:06 Uhr
Zitat:
Die Gefahr von Einmischungen der Politik besteht darin, dass die grundgesetzmäßig verbriefte Tarifautonomie gefährdet würde. Ein eventuell zu verabschiedendes Streikgesetz muss den Gedanken der Tarifautonomie und der damit einhergehenden legalen Streiks voll abbilden um überhaupt in Karlsruhe zu bestehen.


Ja genau, sehr richtig und sehr gut formuliert.
24.01.2024 17:39 Uhr
Nein. Streiken ist ein Grundrecht. Und das sage ich, obwohl ich Betroffener bin, da ich pendeln muss, da ich weder Auto noch Führerschein habe. Zudem kann mich Tanja auch momentan nicht abholen, da sie krank ist.
24.01.2024 22:17 Uhr
Wenn Streiks "verhältnismäßig" sein sollen, was ist dann das Streikrecht für ein Papiertiger?
24.01.2024 22:21 Uhr
Zitat:
Eher sollten diverse Einmischungen der Politik in des Tarif- und Streikrecht, welche vor allem SPD-Minister in den letzten Jahrzehnten zugunsten SPD-naher Gewerkschaften und der Unternehmen eingeführt wurden, rückgängig gemacht werden.

Das könnte sogar den Konflikt bei der Bahn entschärfen.


Zuallererst sollte dieses dämliche Zwangsmittel aus der Weimarer Republik, due Zwangsschlichtung, verschwinden.
24.01.2024 22:22 Uhr
Sie kann gerne wieder einen Bundesbetrieb (ist er noch) jenseits einer AG (ist er nicht mehr) mit Beamten daraus machen. Und dann das Jammern über Zustände, die sie selbst herbeigeführt hat, einstellen. Bemerkenswert auch, dass 18 private Bahnunternehmen von den Streiks nicht betroffen sind- könnte es daran liegen, dass dort keine abgehalfterten Politiker am Werk sind, die Streiks vermeiden, statt sie durch Untätigkeit und Pseudo-Angebote (37 Stunden, wenn die Personaldeke es erlaubt- also nie) zu beflügeln?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.01.2024 22:30 Uhr. Frühere Versionen ansehen
25.01.2024 09:41 Uhr
Zitat:
Wenn Streiks "verhältnismäßig" sein sollen, was ist dann das Streikrecht für ein Papiertiger?


Die deutsche Urgewalt des "Regulierenwollens" steckt auch im Streikrecht. Die Crux wird es sein, Streiks so zu regulieren, dass sie immer noch Sinn machen und keineswegs das Recht auf einen Streik ausgehebelt wird.
25.01.2024 09:44 Uhr
Ehe man ein Streikrecht "reguliert" sollte man die Tarifbindung wieder herstellen. Kein Mensch braucht ein "Guter-Streik-Gesetz", das Arbeitgebern in die Hände spielt. Finger weg. Wie man sieht bekommt die Bahn auch mit Gerichten die Streiks nicht ausgebremst. Und 18 private Bahnunternehmen müssen gar keine Gerichte bemühen, da sie nicht bestreikt werden. Komisch,ne?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 25.01.2024 09:45 Uhr. Frühere Versionen ansehen
25.01.2024 10:41 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wenn Streiks "verhältnismäßig" sein sollen, was ist dann das Streikrecht für ein Papiertiger?


Die deutsche Urgewalt des "Regulierenwollens" steckt auch im Streikrecht. Die Crux wird es sein, Streiks so zu regulieren, dass sie immer noch Sinn machen und keineswegs das Recht auf einen Streik ausgehebelt wird.


Ich denke wir (Arbeiter, Angestellte etc.) sollten wieder daran arbeiten ein umfassendes Streikrecht durchzusetzen. Zwangsschlichtung, Verbot politischer Streiks, Verbot wilder Streiks (Streiks die nicht von der Gewerkschaftsspitze ausgehen), Betriebsverfassungsgesetz u. a. bilden eine unzulässige Einflussnahme zum Vorteil von Politik und Wirtschaft.
25.01.2024 10:46 Uhr
Nein, und dabei spielt es auch keine Roplle, ob es sich um einen Staatsbetrieb handelt oder nicht.

Wie sollte "die Politik" denn eingreifen? Soll sie das Streikrecht abschaffen? Dann wären wir zwar der Revolution vielleicht einen Schritt näher, aber das wäre auch der einzige Vorteil.
25.01.2024 10:50 Uhr
Zitat:
Zudem kann mich Tanja auch momentan nicht abholen, da sie krank ist.


So genau wollte das hier eigentlich keiner wissen.
25.01.2024 10:58 Uhr
Zitat:
Bemerkenswert auch, dass 18 private Bahnunternehmen von den Streiks nicht betroffen sind- könnte es daran liegen, dass dort keine abgehalfterten Politiker am Werk sind, die Streiks vermeiden, statt sie durch Untätigkeit und Pseudo-Angebote (37 Stunden, wenn die Personaldeke es erlaubt- also nie) zu beflügeln?


Das hat damit zu tun, dass die (Teil)-Privatisierung zu einem Flickenteppich bei der Bahn geführt hat, wie wir ihn heute erleben. Schaut euch mal die SBB (Schweizerische Bundesbahnen) und ihre Pünktlichkeitsquoten an. Privatisierung ist eben der Holzweg, auch wenn er nur teilweise erfolgt.

Nun haben wir zahlreiche Tarifverträge mit unterschiedlichen Bezahlungen und Arbeitszeitmodellen. Die Gewerkschaften sind entscheidend geschwächt, da der Betrieb eben doch noch rollen kann, weil einige Beschäftigte Beamte oder bei privaten Anbietern rumgondeln.

Übrigens sprechen wir hier von einem Bereich, der traditionell gewerkschaftlich sehr gut organisiert ist. Die Spaltung der Gewerkschaften untereinander hat letztlich nur zu deren Schwächung geführt und wurde von der Politik bewusst vorangetrieben.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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