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Fragenübersicht AfD-Geschäftsführer Baumann spricht von abhängiger Justiz, die Feststellung die AfD sei rechtsextrem entspringt der Abhängigkeit des Verfassungsschutzes von den jeweiligen Innenministern, ist das wahr?
1 - 20 / 49 Meinungen+20Ende
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29.12.2023 09:47 Uhr
[x] Da lügt sich Herr Baumann die Welt zurecht.
29.12.2023 09:48 Uhr
Da gäbe es viel zu sagen aber es sind unterschiedliche Themen. Einmal haben wir die Justiz, einmal die West-Stasi und einmal den Extremismusbegriff. Da könnte man über jeden Punkt eine eigene Diskussion machen.

Ohne die Sendung gesehen zu haben nehme ich an, Herr Baumann hat ein paar Dinge angesprochen, die man unabhängig der eigenen politischen Position und der eigenen Haltung zur AfD kritisieren müsste.

Dass die Justiz abhängig ist, hat sich sehr deutlich in der Corona-Zeit gezeigt. Aber auch schon vorher war problematisch, dass die Staatsanwaltschaft an Weisungen der Politik gebunden ist, da steht Deutschland unter demokratischen Ländern ziemlich allein da. Auch ist es unschön, wenn frühere Mitglieder der Legislative dann Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden können und praktisch in eigener Sache urteilen.

Das alles hat nichts speziell mit AfD zu tun.
29.12.2023 09:58 Uhr
Zitat:
Da gäbe es viel zu sagen aber es sind unterschiedliche Themen. Einmal haben wir die Justiz, einmal die West-Stasi und einmal den Extremismusbegriff.


Da konnte ich schon nach dem zweiten Satz ablehnen. Wie praktisch.

"West-Stasi" - du bist ganz schön abgestiegen, wie man an deinen AfD-Elogen immer deutlicher merkt.
29.12.2023 10:06 Uhr
Da Herr Baumann auf dem rechten Auge blind ist, ist seine Einschätzung auch geprägt von diesem elementaren Defizit. Wer schon Herrn Höcke so verteidigt, wie Baumann, den kann man in dieser Sache nicht ernst nehmen. Wenn man freundlich sein will, nennt man das Fehleinschätzung, wenn man realistisch ist, muss man es wohl bewusste Lüge und Wählertäuschung nennen.
29.12.2023 10:08 Uhr
Zitat:
Da konnte ich schon nach dem zweiten Satz ablehnen. Wie praktisch.

"West-Stasi" - du bist ganz schön abgestiegen


Die Stasi hat definitiv auch Mist gebaut. Das sollte auch ein Kommunist nicht abstreiten, wenn er glaubwürdig sein will.
29.12.2023 10:10 Uhr
@Compadre

Zitat:
Die Stasi hat definitiv auch Mist gebaut. Das sollte auch ein Kommunist nicht abstreiten, wenn er glaubwürdig sein will.


Das hat er doch gar nicht abgestritten. Ich glaube es ging ihm eher um Deine Wortwahl im Sinne von "West-Stasi"...

Oder hat ein gewisser KDP-Account schon so auf Dich abgefärbt, dass Du seine Umdeutungsstrategien übernommen hast?
29.12.2023 10:10 Uhr
Zitat:
Die Stasi hat definitiv auch Mist gebaut. Das sollte auch ein Kommunist nicht abstreiten, wenn er glaubwürdig sein will.


Das ist es nicht, was ich am Begriff "West-Stasi" kritisiere. Verstehst du wirklich nicht, was ich meine?
29.12.2023 10:11 Uhr
Zitat:
Zitat:
Die Stasi hat definitiv auch Mist gebaut. Das sollte auch ein Kommunist nicht abstreiten, wenn er glaubwürdig sein will.


Das ist es nicht, was ich am Begriff "West-Stasi" kritisiere. Verstehst du wirklich nicht, was ich meine?


Die einzige andere Möglichkeit wäre, dass du hier wirklich den Kommunisten nur simulierst. Wer im RL welche kennt, der weiß, was sie vom VS halten.
29.12.2023 10:18 Uhr
Zitat:
Die einzige andere Möglichkeit wäre, dass du hier wirklich den Kommunisten nur simulierst. Wer im RL welche kennt, der weiß, was sie vom VS halten.


Wer sich seiner Feinde im Inneren und Äußeren nicht erwehrt, wird nicht lange existieren. Deswegen muss es eine gewisse Form des Staatsschutzes geben, der im Idealfall allerdings möglichst transparent agieren sollte. Natürlich kann man Ermittlungen nicht öffentlich führen, aber eine breite parlamentarische Kontrolle ist elementar wichtig und in Sachen Transparenz hapert es sicherlich in unserem Geheimdienstwesen.

Das hat allerdings nichts mit deinen Verschwurbelungstheorien zu tun, denn Deutschland wäre schlecht beraten, gerade seinen ärgsten Feinden Tür und Tor zu öffnen.
29.12.2023 10:20 Uhr
Zitat:
Wer sich seiner Feinde im Inneren und Äußeren nicht erwehrt, wird nicht lange existieren. Deswegen muss es eine gewisse Form des Staatsschutzes geben


Und was daran soll jetzt kommunistisch sein? Die würden das allenfalls für die Ost-Stasi gelten lassen. Aber auch da ist es falsch.
29.12.2023 10:23 Uhr
Zitat:
Und was daran soll jetzt kommunistisch sein? Die würden das allenfalls für die Ost-Stasi gelten lassen. Aber auch da ist es falsch.


Ich kenne keinen kommunistischen Staat, der sich keiner geheimdienstlichen Erkenntnisse bedienen würde.

Vielleicht hast du da andere Erkenntnisse?
29.12.2023 10:25 Uhr
Zitat:
Zitat:
Und was daran soll jetzt kommunistisch sein? Die würden das allenfalls für die Ost-Stasi gelten lassen. Aber auch da ist es falsch.


Ich kenne keinen kommunistischen Staat, der sich keiner geheimdienstlichen Erkenntnisse bedienen würde.

Vielleicht hast du da andere Erkenntnisse?


Ich beziehe mich auf den Teil, der im Inneren gearbeitet hat. Den lehne ich ab. Und obendrein hat es ja noch nicht mal was geholfen. Nebenbei dürftest du der einzige Kommunist weltweit sein, der von "kommunistischem Staat" spricht.
29.12.2023 10:30 Uhr
Zitat:
Nebenbei dürftest du der einzige Kommunist weltweit sein, der von "kommunistischem Staat" spricht.


Auf deine Korinthenkackerei kannst du mächtig stolz sein, sie ändert leider nichts an deiner totalen Verpeilung.
29.12.2023 10:38 Uhr
Zitat:
Zitat:
Nebenbei dürftest du der einzige Kommunist weltweit sein, der von "kommunistischem Staat" spricht.


Auf deine Korinthenkackerei kannst du mächtig stolz sein, sie ändert leider nichts an deiner totalen Verpeilung.


Nein, deine Sprache sagt sehr viel über dein Denken. Und du weißt noch nicht mal, dass RL-Kommunisten das eben nicht als Korinthenkackerei sehen und warum nicht.

Alles kein Problem. Das hier ist ein Spiel. Es geht mich ja überhaupt nichts an, ob du RL in der CDU oder bei den Bibeltreuen Christen bist. Aber wenn du falsche Vorstellungen verbreitest, was kommunistisches Denken sein soll, dann korrigiere ich das eben. Musst du mit leben.
29.12.2023 10:49 Uhr
Zitat:
Aber wenn du falsche Vorstellungen verbreitest, was kommunistisches Denken sein soll, dann korrigiere ich das eben. Musst du mit leben.


Daran bemerkt man höchstens deine verquere Denke über eine autoritäre Form des Kommunismus. Das Schöne ist, dass jeder Mensch nach seinen eigenen Idealen leben und streben darf, ohne dass Compadre einem das vorschreiben kann.
29.12.2023 10:58 Uhr
Zitat:
Das Schöne ist, dass jeder Mensch nach seinen eigenen Idealen leben und streben darf, ohne dass Compadre einem das vorschreiben kann.


Darfst du. Du darfst auch Fan des bundesdeutschen Repressionsapparates sein. Aber dann betreib doch keinen Etikettenschwindel.
29.12.2023 11:02 Uhr
Zitat:
Darfst du. Du darfst auch Fan des bundesdeutschen Repressionsapparates sein. Aber dann betreib doch keinen Etikettenschwindel.


Du bist ein Komiker, wenn du dich hier als angeblicher Vorzeige-Kommunist ausgibst, seit Jahren aber in Rechtsaußen-Kreisen verkehrst und nicht einen einzigen konkreten Vorschlag zum gesellschaftlichen Zusammenleben lieferst.
29.12.2023 11:14 Uhr
Zitat:
und nicht einen einzigen konkreten Vorschlag zum gesellschaftlichen Zusammenleben lieferst.


Es steht dir völlig frei, einen staatlichen Repressionsapparat zum Erhalt der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu befürworten. Das ist wahrscheinlich sogar vernünftig, wenn man sich damit identifiziert. Aber die unbequeme, lästige Wahrheit ist eben, dass Kommunisten genau das eben nicht tun. Deshalb werden sie ja auch von genau diesem Repressionsapparat ins Visier genommen.

Zitat:
seit Jahren aber in Rechtsaußen-Kreisen verkehrst


Ok, ich "verkehre" bei Dol mit Accounts, die hier den rechten Teil des Parteienspektrums abbilden. Aber auch du tust das. Sonst hättest du dich hier nicht anmelden dürfen. Der Unterschied ist, ich versuche mich sachlich auseinanderzusetzen. Du tust das nicht.

Zitat:
und nicht einen einzigen konkreten Vorschlag zum gesellschaftlichen Zusammenleben lieferst


Bonzen enteignen! Aber das brauche ich nicht wie eine Monstranz vor mir hertragen. Die Leute hier kennen meine politischen Ãœberzeugungen. Mit Ausnahme von dir.
29.12.2023 11:36 Uhr
Zitat:
Zitat:
Darfst du. Du darfst auch Fan des bundesdeutschen Repressionsapparates sein. Aber dann betreib doch keinen Etikettenschwindel.


Du bist ein Komiker, wenn du dich hier als angeblicher Vorzeige-Kommunist ausgibst, seit Jahren aber in Rechtsaußen-Kreisen verkehrst und nicht einen einzigen konkreten Vorschlag zum gesellschaftlichen Zusammenleben lieferst.


Falsch. Wir leben hier alle zusammen unter unserem sehr guten Bundeskaiser Lehmann. Du und ich und alle.
29.12.2023 11:38 Uhr
Zitat:
Falsch. Wir leben hier alle zusammen unter unserem sehr guten Bundeskaiser Lehmann. Du und ich und alle.


Auch falsch. Wir leben hier alle unter dem Pogoaffen und du besonders.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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