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Politische Jahresbilanz zweiter Teil: Welches war für dich das schlechteste politische Ereignis, die schlechteste politische Entscheidung? |
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27.12.2023 11:15 Uhr |
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Kein Einzelereignis, sondern das unendliche und unterirdische Gezerre in der Regierung um jede einzelne Sachfrage und die damit verbundenen Illoyalität diverser Akteure. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.12.2023 11:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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27.12.2023 11:23 Uhr |
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Gaza. Näheres dazu habe ich schon an anderer Stelle ausgeführt. |
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27.12.2023 11:23 Uhr |
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Da gibt es leider viel auch wieder in diesem Jahr.
Sehr zehrt an mir die neuerliche Kriegserklärung der antisemitischen Terrorgruppe Hamas an den Staat Israel durch die feigen Anschläge vom 7. Oktober. Und dass die perfideste Strategie der Hamas vielfach aufgeht, die sich keinen Moment um das Schicksal der Menschen in Gaza schert, vielmehr deren Leiden ausschlachtet um folgenden Ruf weltweit erklingen zu lassen: From the river to the sea.
Sehr unangenehm ist zweitens auch, dass Putins Strategie, mit Gewalt Grenzen zu verschieben, aufgehen könnte und Russland zugleich gesellschaftlich immer autoritärer, immer reaktionärer wird, was sich am rigiden Umgang mit queeren Menschen sehr deutlich abbildet.
Drittens: Das Dümpeln meiner Partei DIE LINKE in Umfragen zwischen drei und fünf Prozent und die Wahlschlappe in Hessen und damit der Verlust einer gut arbeitenden Fraktion.
Viertens: Trotz allem schickt sich Donald Trump zu einem Come Back an.
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.12.2023 12:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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27.12.2023 11:25 Uhr |
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Da kann ich mich nicht entscheiden, da gab es international, national, regional und selbst kommunal zu vieles. |
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27.12.2023 12:59 Uhr |
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Da ist es schwer zu entscheiden, wo es so viel gab.
Klar, international die Eskalation der Gewalt, die die Hamas losgetreten hat.
Gesetzgeberisch haben wir das unsägliche Heizungsgesetz, die weiter steigenden Auflagen zur Gebäudedämmung, das EU-weite Verbrennerverbot, den Atomausstieg, die außerplanmäßige Erhöhung der CO2-Steuer, die falsche Priorisierung der Bundesfinanzen (Sparen und Infrastrukturinvestitionen stehen hinter Aufrüstung und Ukraine-Unterstützung). Ich könnte mit ein wenig Überlegen weitermachen.
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27.12.2023 13:31 Uhr |
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Bei unserer Bundesregierung sollte man nicht anfangen, Scheisse nach Geruch zu sortieren. Es war alles unterirdisch, was nicht irgendwie unumstritten war, weil diese Koalition es nicht schafft Konflikte nicht-öffentlich auszutragen, sondern innerhalb der Koalition beizulegen. Man kann da gar nicht soviel essen, wie man kotzen könnte. War es nun das Gebäudeenergiegesetz oder doch eher das Auslaufen einer E-Auto-Förderung mit Datum übermorgen=Sonntag? Und wer soll eigentlich jetzt eine Wärmepumpe einbauen und da darauf vertrauen, dass noch Geld für die Förderung da ist, wenn er die Wärmepumpe verbindlich bestellt hat?
Kurz zusammengefasst: am schlechtesten ist, dass diese Regierung jedes Vertrauen in ihre Verlässlichkeit verspielt hat. Ja, da mag es ja festgestanden haben, dass kein Anspruch auf eine E-Auto-Förderung bestand, sondern nur, solange das Geld reichte. Aber: woher soll der Bürger absehen können, wann der Regierung das Geld ausgeht? |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.12.2023 13:32 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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27.12.2023 13:31 Uhr |
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International gebe ich denen Recht, die sich nicht entscheiden können. |
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27.12.2023 15:25 Uhr |
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Die schlechteste Entscheidung war, dass man diese ruinöse Ampelregierung noch nicht zum Teufel gejagt hat.
Was soll man den hochbezahlten Dilettanten noch alles durchgehen lassen.
Schlecht ist, dass die Partei Die Linke diese Steilvorlagen, die die Ampel ihr jedesmal bietet, nicht verwandeln kann. |
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27.12.2023 19:06 Uhr |
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Das schlimmste Ereignis fand wohl am 7. Oktober statt. |
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27.12.2023 20:03 Uhr |
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@denk.mal
Richtig, Merz kann keine wirkliche Alternative anbieten, noch weniger der Haufen mit dem Wort im Namen. Nur gibt es drei große Schwachpunkte in der Regierung: zwei blutleere Parteien (SPD und FDP), ein Kanzler, der es nicht kann, und Grüne, die zu viel auf einmal wollen und meinen an ihrem Wesen würde die Welt genesen. Nicht jede dumpfe Kritik ist berechtigt, aber das Bild der Regierung ist wirklich desaströs. Umso schlimmer was man in der Opposition zu Gesicht bekommt. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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