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Fragenübersicht Wäre ein Sonderfonds bzw. Sondervermögen für die Herausforderungen des Klimawandels sinnvoll?
1 - 13 / 13 Meinungen
26.12.2023 12:34 Uhr
Absolut.
Allerdings sollten das Fachleute machen. Da sehe ich in der aktuellen Reguerung niemanden so wirklich.
26.12.2023 12:55 Uhr
Ich finde es erstaunlich dass man eine gesonderte Kreditermächtigung überhaupt als (Sonder)vermögen bezeichnen darf, aber bei der politischen Verklärung haben sich solche Wortschöpfungen irgendwie verfestigt.


Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, den jährlich auszuhandelnden Haushalt aufzuweichen und dann mittels Sondervermögen weiterhin seine Klientelpolitik betreiben zu können, ohne dann gezwungen zu sein, solide zu wirtschaften.


Es kann Sinn machen, bestimmte Ausgaben über Kredite zu finanzieren aber eine dauerhafte Grundlage dafür, mittels Notlage und Sondervemögen, zu installieren wäre ein sehr riskanter Weg.
26.12.2023 14:22 Uhr
Unsinnig nicht. Aber das Problem ist weniger woher das Geld kommt, als seine Verwendung.
26.12.2023 14:28 Uhr
Zitat:
weiterhin seine Klientelpolitik betreiben zu können


Und wieder so eine miese Bewertung aus dem Hause SBF_, die einem die Lust am Diskutieren von vornherein verleidet.
Wenn Klimaschutz "Klientelpolitik" wäre, dann bestenfalls für die Menschheit.
Aber nein, Herr SBF_ muss ja (vermutlich zwanghaft) alles von vornherein abwerten. Eklig!

Schuld sind natürlich dann wieder die Anderen, wenn immer weniger in Diskussionen mit dem arroganten Herrn SBF_ einsteigen mögen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.12.2023 14:28 Uhr. Frühere Versionen ansehen
26.12.2023 15:39 Uhr
ja, natürlich am Deutschen Wesen wird die Welt genesen, das kennen wir doch irgendwie ....
Auf jeden Fall ist es sehr schön, daß die brd im Alleingang das Klima rettet. Wir sind alle beeindruckt und ganz wild darauf, daß der blöde Steuerzahler dazu verdammt wird.
Wer auch sonst?
26.12.2023 16:19 Uhr
Zitat:
ja, natürlich am Deutschen Wesen wird die Welt genesen, das kennen wir doch irgendwie ....
Auf jeden Fall ist es sehr schön, daß die brd im Alleingang das Klima rettet. Wir sind alle beeindruckt und ganz wild darauf, daß der blöde Steuerzahler dazu verdammt wird.
Wer auch sonst?


Jaja.. Der blöde Steuerzahler. Alle dumm außer ich Mutti.
26.12.2023 16:22 Uhr
Was wäre dol2day ohne seine Maulhelden.
26.12.2023 18:57 Uhr
Ich hatte ja meine Hoffnung, dass die durch das Verfassungsgericht herbeigeführte Situation zu mehr Haushaltsdisziplin führt bzw dass man alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt und die Verwaltung zum generellen Sparen zwingt. Aber das war ein frommer Wunsch. Lieber macht man eine Steuererhöhung (hier die CO2-Steuer), um sich vor dieser unangenehmen Aufgabe zu drücken. Und daher: Wenn die Alternative Steuererhöhung ist, bin ich noch eher für Schuldenmachen in Form eines Sondervermögens.
26.12.2023 19:27 Uhr
Jein, ich denke, es muss endlich durchdiskutiert werden, was wir uns noch erlauben dürfen. Müssen Hans und Franz wirklich zwei Mal im Jahr in den Urlaub fliegen? Damit sprechen ich ihnen nicht den Urlaub ab, sondern nur die Art des Verbringens. Ein Binnenflug darf nicht günstiger als die Bahnfahrt sein. Ich würde eher bei Kerosin-Steuer und anderen Optionen ansetzen.
26.12.2023 21:13 Uhr
Die Einführung der Schuldenbremse stand doch letztendlich am Ende eines neoliberalen Umbaus des Staates.
Unter Kohl begann es doch bereits mit den Steuersenkungsorgien. Begonnen wurde mit der Vermögenssteuer.Diese Senkung wurde von Rot-Grün rapide vorangetrieben.
Nach Eichels Steuerreform, die ja zur Ankurbelung für Unternehmensinvestitionen gedacht waren, brachen die Körperschaftssteuern komplett weg.
Hinzu wurden Verkäufe aus Aktien und Unternehmensbeteiligungen komplett steuerfrei gestellt.Hinzu kam noch die Absekung des Spitzensteuersatzes.
Schuldenbremse und Regulierung gesicherter Staatseinnahmen durch angemessene Besteuerung auch der Reichen gehören eigentlich zusammen. So wird ein Schuh daraus.

Wenn also zur Begrenzung anwachsender Staatsschulden die Erhöhung von Staatseinnahmen durch Vermögens- und Körperschaftssteuern zum Tabu erklärt und von vornherein ausgeschlossen wird, diese Alternative also überhaupt nicht in Erwägung gezogen wird, dann bleiben für die Eindämmung bzw. Senkung der Staatsschulden zwei Alternativen übrig.

Erstens die Staatsausgaben und allen voran die Sozialausgaben einzufrieren bzw. zu senken und des Weiteren den Staat zum Ausverkauf öffentlicher Güter zu drängen.

An beiden Alternativen wird schon kräftig gearbeitet.
26.12.2023 23:26 Uhr
Zitat:
Und wieder so eine miese Bewertung aus dem Hause SBF_, die einem die Lust am Diskutieren von vornherein verleidet.
Wenn Klimaschutz "Klientelpolitik" wäre, dann bestenfalls für die Menschheit.
Aber nein, Herr SBF_ muss ja (vermutlich zwanghaft) alles von vornherein abwerten. Eklig!

Schuld sind natürlich dann wieder die Anderen, wenn immer weniger in Diskussionen mit dem arroganten Herrn SBF_ einsteigen mögen.



Dieser SBF_ muss ja schon ein schlimmer Finger sein, soweit kann ich dir ja noch folgen, aber ansonsten wirkt dein Beitrag etwas wirr.


Ich würde gerne ins Detail gehen, aber bei deinem Einstieg hier spare ich mir die Mühe lieber.

29.12.2023 17:47 Uhr
Es lassen sich bestimmt noch einige andere Felder finden, für die unter Umgehung der Verfassung Schulden gemacht werden können.

Was als „Zukunftsinvestition“ gelten kann, ist eine Frage der Deutungshoheit und der politischen Machtverhältnisse.

Aus meiner Sicht gibt es überhaupt keine Notwendigkeit Schulden zu machen.

Es gibt keine sinnvolle Begründung dafür, mehr Geld auszugeben, als man hat.

Zudem besteht noch nicht einmal Einigkeit darüber, welche Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes, wie er von Grünen, Linken, FFF, den Umwelt- und Naturschutzverbänden oder der letzten Generation verstanden wird, überhaupt sinnvoll und wirksam sind.

Zudem sind sich die o.g. Protagonisten auch untereinander keineswegs einig.
29.12.2023 17:50 Uhr
Zitat:
Zitat:
Und wieder so eine miese Bewertung aus dem Hause SBF_, die einem die Lust am Diskutieren von vornherein verleidet.
Wenn Klimaschutz "Klientelpolitik" wäre, dann bestenfalls für die Menschheit.
Aber nein, Herr SBF_ muss ja (vermutlich zwanghaft) alles von vornherein abwerten. Eklig!

Schuld sind natürlich dann wieder die Anderen, wenn immer weniger in Diskussionen mit dem arroganten Herrn SBF_ einsteigen mögen.



Dieser SBF_ muss ja schon ein schlimmer Finger sein, soweit kann ich dir ja noch folgen, aber ansonsten wirkt dein Beitrag etwas wirr.


Ich würde gerne ins Detail gehen, aber bei deinem Einstieg hier spare ich mir die Mühe lieber.



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