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Glaubst Du an ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD? |
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08.12.2023 18:52 Uhr |
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Tja, jetzt sind wir leider von der eigentlichen Fragestellung abgekommen.
Ich sehe jedenfalls keinen Grund, die AfD verbieten zu lassen, im Gegenteil, ein Verbot würde die demokratische Kultur nachhaltig beschädigen.
Die Partei ist ohne jede Frage umstritten, hat fragwürdiges Personal und agiert nicht selten an der Schmerzgrenze, aber in einer Demokratie bestimmt das Souverän und die Wahl- bzw. Umfrageergebnisse sind eindeutig. |
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08.12.2023 20:20 Uhr |
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Eine Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch eine politisch instruierte Behörde darf doch mittlerweile fast als eine Art "Ritterschlag" angesehen werden.
Ich frage mich, ob man nicht sehen will, daß man durch solcherlei Maßnahmenn die Anhängerschaft eher noch mehr "zusammenschweißt". Zumal relativ kurz vor wichtgen Wahlen, wo eine solche Einstufung doch all zu duchsichtig ist. |
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08.12.2023 20:26 Uhr |
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Nicht zum aktuellen Zeitpunkt. Solange die Zustimmung zur AfD so hoch ist, wird es nicht passieren, da das einen enormen Gesichtsverlust für Deutschland im Kreis der demokratischen Nationen bedeuten würde.
Kein demokratisches Land verbietet seine größte Oppositionspartei. |
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