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Wo wird Deiner Meinung nach die Bundesregierung die 60 Mrd. Euro einsparen, deren Umschichtung in den Klimafonds heute für verfassungswidrig erklärt wurde? |
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15.11.2023 15:43 Uhr |
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Wie immer, im Sozialetat. |
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15.11.2023 15:55 Uhr |
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Vielleicht kann das jemand genauer erklären. Es ist doch lediglich die Umschichtung vom Corona-Zweck in Richtung Klima verfassungswidrig, oder? Könnte der Bundestag kein "Klimasondervermögen" o.ä. beschließen? |
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15.11.2023 16:05 Uhr |
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@ Botsi
Ich hoffe, ich habe die Urteilsbegründung richtig verstanden.
Demnach hätte das für die Corona-Problematik zusätzlich bereitgestellte aber nicht ausgegebene Geld gestrichen werden müssen, weil die Klimakrise - im Gegensatz zur Pandemie - eben keine plötzliche Sondersituation war, die zusätzliche Schulden rechtfertigt. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.11.2023 16:07 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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15.11.2023 16:06 Uhr |
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Und zur Frage:
Ich vermute, dass das Finanzministerium nun zum Instrument der globalen Minderausgabe greifen wird. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.11.2023 16:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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15.11.2023 16:50 Uhr |
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Deutschland nimmt das Angebot der Russen, für kostenloses Gas bis Ende der Heizperiode, an.
Damit wird genügend Geld eingespart und wir können alle geplante Ausgaben, wie Bürgergeld und die 60000 Euro an jeden 18-jährigen jungen Menschen, auszahlen. |
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15.11.2023 19:15 Uhr |
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Hätte die Bundesregierung das Geld für Militärhilfe an die Ukraine umgeschichtet, hätte es wahrscheinlich keine Verfassungsbeschwerde gegeben. |
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15.11.2023 20:22 Uhr |
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Bin ich froh drum. Hoffen wir, das beim Klimakiki ersatzlos gestrichen wird. |
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15.11.2023 20:31 Uhr |
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Das wird geräuschlos über eine globale Minderausgabe erledigt, im Notfall wird verstärkt, aus alter Gewohnheit, bei der Bundeswehr im regulären Haushalt gespart.
Dafür gibt es ja dann das BW-Sondervermögen.... |
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15.11.2023 21:00 Uhr |
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Gibt nur eine Lösung. Den Klimafonds zusammenstreichen. |
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15.11.2023 22:46 Uhr |
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Zitat:Zitat:Hätte die Bundesregierung das Geld für Militärhilfe an die Ukraine umgeschichtet, hätte es wahrscheinlich keine Verfassungsbeschwerde gegeben.
Fein, Herr Wutbürger, lass es raus.
Beantwortet jetzt zwar die Frage nicht, aber Du konntest irgendwas sagen.
Das ist leider erschreckend wahr. Für Rüstungsausgaben scheinen unbegrenzte Geldmittel vorhanden zu sein. Da macht die CDU dann gerne mit bei den Haushaltsumschichtungen.
Eine CDU/FDP-Regierung unter Duldung der AfD wird kommen, da es die Koalition der besitzenden Klasse ist. Arme Menschen haben keine Lobby. |
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17.11.2023 01:43 Uhr |
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Ãœberall nur nicht beim sog. "Klimaschutz". |
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17.11.2023 02:12 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:Hätte die Bundesregierung das Geld für Militärhilfe an die Ukraine umgeschichtet, hätte es wahrscheinlich keine Verfassungsbeschwerde gegeben.
Fein, Herr Wutbürger, lass es raus.
Beantwortet jetzt zwar die Frage nicht, aber Du konntest irgendwas sagen.
Das ist leider erschreckend wahr. Für Rüstungsausgaben scheinen unbegrenzte Geldmittel vorhanden zu sein. Da macht die CDU dann gerne mit bei den Haushaltsumschichtungen.
Eine CDU/FDP-Regierung unter Duldung der AfD wird kommen, da es die Koalition der besitzenden Klasse ist. Arme Menschen haben keine Lobby.
@Zecke/Roter Stern
Hättest auch den Mut oder die Aufrichtigkeit, der Führung Deines ideologisch naheliegenden Systems - Nordkorea - den gleichen Vorwurf zu machen? Man sagt, Deine Genossen geben dort 25% vom BIP für's Militär aus.
Oder schreibst Du schon von dort? |
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