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Wie sprechen Dich die heute verkündeten 10 Punkte der Union an? |
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30.06.2023 18:00 Uhr |
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| Wie wollen wir es angehen. Punkt für Punkt? |
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30.06.2023 18:07 Uhr |
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Punkt 1 ist etwas was jeder CDU/CSU/ÖVP so schreiben würde und wohl auch FDPler. Aber mich wäre interessieren, was mit Aktivrente gemeint ist.
Man darf weiterarbeiten und soll steuerlich neben der Rente entlastet werden oder soll die Rente angeglichen werden bei mehr Beitragsjahren. Bemessungsgrundlage? |
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30.06.2023 18:08 Uhr |
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Agenda für Deutschland  |
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30.06.2023 18:08 Uhr |
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| Beim Klimapunkt ist das drinnen, was ich auch hier mal schrieb. Anreize zur Klimaförderung schaffen via jetziger Ordnung. Das kann klappen. |
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30.06.2023 18:10 Uhr |
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| Die Zero-Toleranzpolitik und auch die gelenkte Zuwanderung. Welche Ãœberraschung ist auch ganz in meinem Stil. Bin mit dem Papier durchaus zufrieden. |
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30.06.2023 18:16 Uhr |
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"Dazu zählt eine Entlastung der Mittelschicht, vor allem der Gering- und Normalverdiener."
Sie hatten 16 Jahre Zeit dafür. Warum haben sie es nicht gemacht?
"Dazu zählt das Bekenntnis zum Wohnen im Eigenheim – für höhere Lebensqualität und für abgesicherte Alterssicherung."
Das Eigenheim will niemand streitig machen, nur weil bei Neuplanungen darüber nachgedacht wird die zusätzliche Flächenversiegelung durch Mehrfamilienhäuser zu minimieren. CDU-Bürgermeister kleistern jedes freie Stück Land mit neuen Einfamilienhäusern zu.
"Unsere Unternehmen brauchen Rücken- statt Gegenwind, ob bei Energiekosten oder Bürokratie."
Die Unternehmen erinern sich sicher gerne an 16 Jahre bürokratiefreien Rückenwind. Oder nicht?
"Modernste Technologie braucht eine Hightech-Agenda, um Anschluss an die Weltspitze zu halten – für sichere Arbeitsplätze mit Zukunft. Unsere Arbeitgeber brauchen Fachkräfte – auch aus dem Ausland."
Plant irgendwer was Anderes?
"Unkontrollierte Zuwanderung hilft hierzu nicht."
Ein Lieblingsthema der Union, wenn ihr sonst nichts einfällt. Die größte Migrationswelle gab es unter Angela Merkel, läuft das Parteiausschlussverfahren gegen sie schon?
„Die Einwanderung in den Arbeitsmarkt muss vollkommen getrennt von Migration erfolgen“, sagt Merz. „Gleichzeitig müssen wir die illegale Migration begrenzen. Die Zahlen sind zu hoch. Die müssen runter.“
Sollen jetzt Fachkräfte kommen oder nicht? Die Begrenzung "illegaler Migration" hat doch 16 Jahre wunderbar geklappt. Oder nicht? Und entscheiden im Zweifel Gerichte oder ein CDU-Vorsitzender darüber, was legal, illegal oder scheissegal ist?
"Strom kommt aus der Steckdose. CDU und CSU wollen sicherstellen, dass es so bleibt, statt über Notfallpläne zum Abschalten zu reden. Klimaschutz muss geplant werden und miteinander statt gegeneinander erfolgen. „Es war unser Vorschlag, die Kommunale Wärmeplanung erst zu machen und dann in die individuelle Planung zu gehen. was die privaten Haushalte betrifft“, betont Merz. Die Bundesregierung folgt dem nur zögerlich, ein aktueller Gesetzentwurf liegt auch am Freitagmittag noch immer nicht vor. Die Union setzt auf vorhandene Technologien und neue Ideen."
Jo, sie bewirbt wieder aktiv auf ihrer Homepage die Atomkraft, aus der eine CDU-geführte Regierung ausgestiegen ist. Die vorhandenen Technologien sind bekannt, welche sind die neuen Ideen? SInd die top sexret?
Das stärkt gleichzeitig die Wirtschaft und sichert unseren Wohlstand. Wir müssen darüber reden, wie wir die produzierende Industrie in Deutschland halten können, bekennt Merz."
Und was redet er so darüber und mit wem?
"CDU und CSU sagen Kriminalität und Gewalt weiter den Kampf an. Ganz gleich, ob es die verdeckte Gewalt zu Hause ist"
Der ist echt gut, wenn man sich ansieht, wer gegen den Straftbestand "Vergewaltigung in der Ehe" gestimmt hat.
Zitat:Die 138 Abgeordneten, die gegen das neue Gesetz gestimmt hatten, waren fast(*) ausschließlich Männer der schwarz-gelben Regierungskoalition, unter ihnen Horst Seehofer und Friedrich Merz.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/gesetz-strafbarkeit-vergewaltigung-ehe-100.html
"oder organisiertes Handeln von Clans und Banden."
Jo, so wie in NRW. Tolle Trefferquote bei unversteuertem Tabak in Shisha-Bars, aber Geldautomaten werden alle paar Tage gesprengt, ohne dass man die Täter fasst.
"Auch international muss Deutschland in Hinblick auf Kriminalität und Gewalt
Farbe bekennen."
Heißt was? Bestimmt keine neuen Maßnahmen gegen Geldwäsche mit der Partei der schwarzen Koffer.
"Das Sondervermögen der Bundeswehr ist gedacht, um die Bundeswehr auf den neuesten Stand zu bringen. Nötig sind darüber hinaus Investitionen, um sie modern zu halten. Merz stellt fest: „Die Bundeswehr braucht dauerhaft mehr als 2 Prozent des BIP. Doch der Bundeskanzler hält die Zusage nicht ein.“
Der Bundeskanzler hat keine Zusage über das Sondervermögen und die 2 Prozent hinaus gemacht. Das Verteidigungsministerium wurde 16 Jahre lang von CDU oder CSU verantwortet. Noch Fragen, Merz?
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.06.2023 18:19 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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30.06.2023 18:34 Uhr |
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Agenda für BILD-Comic-Konsumenten, Wutbürger und Leute ohne Gedächtnis wäre die treffende Bezeichnung für das Papier.
Wenn nichts mehr geht, macht die CDU immer 10-Punkte-Papiere. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.06.2023 18:34 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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30.06.2023 18:43 Uhr |
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@dol-meise
Ich finde das mal als Grundlage mal gar nicht so schlecht. Da ist schon eine klare und eine schwarze Handschrift erkennbar. |
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30.06.2023 18:49 Uhr |
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Zitat:@dol-meise
Ich finde das mal als Grundlage mal gar nicht so schlecht. Da ist schon eine klare und eine schwarze Handschrift erkennbar.
Nö, das ist uralter Wein in noch älteren Fässern. Wenn man was tiefer reingeht, arbeitet die CDU sogar mit Schein-Steuerfreistellungen, wie zum Beispiel bei der Freiheit der Erbschaftssteuer für geerbte Häuser. In aller Regel sind die erbschaftssteuerfrei, da nicht mehr als 400.000 EUR wert. Es wird also ein Problem aufgemacht, wo keins ist.
Steuerfreiheit von Ãœberstunden- jo, die Union stellt halt keinen Finanzminister, da kann man selber locker fordern, was man selbst nie gemacht hat.
Das ist populistische Scheisse durch und durch und sie heißt wahrscheinlich nicht umsonst "Agenda für Deutschland" oder Kurz "AfD".
Der Kram zu innerer Sicherheit und Migration kommt auch immer in einer Endlosschleife- gilt immer nur solange, wie die CDU nicht regiert, dann sind ihr ja immer die Hände gebunden oder Gerichte kassieren deren Demagogie.
Das Ding ist für die Tonne, aber keine Grundlage für irgendetwas. |
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30.06.2023 18:57 Uhr |
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"Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden, unter anderem durch „eine Fußfessel, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern“.
Quelle: https://taz.de/Friedrich-Merz-im-Kulturkampf/!5941492/
Darüber entscheiden Richter und nicht der CDU-Vorsitzende, der selbst gegen das Gesetz zur Strafbarkeit von Gewaltigung in der Ehe gestimmt hat. |
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30.06.2023 19:04 Uhr |
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Völlig egal wann. Die Bundestagsmehrheit war für das Gesetz und wer dagegen gestimmt hat schon damals bezeichnend. Und heute will Merz den Frauenversteher geben. Dümmer geht nimmer. |
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30.06.2023 19:36 Uhr |
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Haben sie jetzt rausgefunden, was sie in ihren 16 Regierungsjahren verpennt haben?
Die lernen auch nix, nach 16 Jahren Kohl wurden sie 1999/2000 auch erleuchtet. |
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30.06.2023 20:20 Uhr |
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Zitat:Ich möchte einen Punkt hervorheben, der mich anspricht [x]
Zitat:Unsere Unternehmen brauchen Rücken- statt Gegenwind, ob bei Energiekosten oder Bürokratie. Modernste Technologie braucht eine Hightech-Agenda, um Anschluss an die Weltspitze zu halten – für sichere Arbeitsplätze mit Zukunft. Unsere Arbeitgeber brauchen Fachkräfte – auch aus dem Ausland.
Erst eine solche Grundlage macht dann auch Sozialpolitik möglich.
Du meinst wer von innen heraus genug erwirtschaftet, der kann sich die soziale Gießkanne füllen und verteilen? |
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