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Fragenübersicht Hältst Du die im Hintergrund genannte Aussage von Haldenwang für ähnlich brisant wie die BILD-Zeitung?
1 - 10 / 10 Meinungen
24.06.2023 20:43 Uhr
Das ist das Problem dieser Behörde generell und der Grund, warum ich sie ablehne. Eine Regierungsbehörde verfolgt nicht etwa strafbare Handlungen, denn dafür wäre der Staatsschutz zuständig, sondern oppositionelle Gesinnungen. Das gibt es in keinem anderen formal demokratischen Land. Der Witz dabei: Auf die gleiche zweifelhafte Quelle beruft sich Rechts gegen Links und Links gegen Rechts.
24.06.2023 20:52 Uhr
Zitat:
sagte Boehme-Neßler zu BILD


Ich nehme an, es handelt sich um Volker Boehme-Neßler, Professor an der Uni Oldenburg.

Nun, er ist ganz offensichtlich kein Gericht und kann daher nur seine persönliche Meinung äußern. Als Rechtswissenschaftler sollte er aber wissen, welche Wege es gibt, feststellen zu lassen, ob Haldenwang seine Kompetenzen überschreitet.
24.06.2023 20:57 Uhr
Zitat:
Ich nehme an, es handelt sich um Volker Boehme-Neßler, Professor an der Uni Oldenburg.


Korrekt.
25.06.2023 09:58 Uhr
'Wachrütteln' als Verfassungsschutzpräsident ist der Part, den ich noch in Ordnung finde. Den Verfassungsschutz als solchen als politischen Akteur zu betrachten, ist hingegen der kritische Part.
25.06.2023 10:00 Uhr
Ich halte nichts für brisant, was die BILD verbreitet.

Etwas Belangloseres gibt es überhaupt nicht.
25.06.2023 10:43 Uhr
Ja, Haldenwang ist ein politischer Akteur und nutzt den Verfassungsschutz als Instrument, ich bewerte das als hochproblematisch.
25.06.2023 10:58 Uhr
Zitat:
Ja, Haldenwang ist ein politischer Akteur und nutzt den Verfassungsschutz als Instrument, ich bewerte das als hochproblematisch.


Ich erinnere dich daran, wenn es mal wieder gegen Klimaaktivist*innen geht. Du wechselst deine moralisch-politischen Massstäbe häufiger als deine Unterhosen.
25.06.2023 11:00 Uhr
Zitat:
Ich erinnere dich daran, wenn es mal wieder gegen Klimaaktivist*innen geht.


Ja mit denen hat Herr Haldenwang ja kein Problem, die haben sich zwar nur zusammengeschlossen um Straftaten zu begehen, die öffentliche Ordnung zu stören und die Politiker damit unter Druck zu setzen, aber die sind ja nicht rechts und deswegen muss der Verfassungsschutz da nicht so genau hinschauen.

Mein Massstab sind die Regeln des Rechtsstaates, welchen Herr Haldenwang nutzt, ist nicht mehr ganz klar und das ist ein gewaltiges Problem.
25.06.2023 11:35 Uhr
Er sollte sich auf seine Arbeit konzentrieren als sich permanent zu tagespolitischen Themen zu äußern. Es gibt im Sicherheitsbereich genug zu tun.
25.06.2023 11:57 Uhr
Zitat:
Es gibt im Sicherheitsbereich genug zu tun.


Dann sollen sie den Staatsschutz personell und materiell ausreichend ausstatten. Das ist deren Aufgabe.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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