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Fragenübersicht Darf das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung bzw. dem Bundeskanzler/ der Bundeskanzlerin einen Verhaltenshinweis geben, während dem Gericht bereits ein Eilantrag vorliegt?
1 - 3 / 3 Meinungen
18.06.2022 18:49 Uhr
Ohne das jetzt juristisch beurteilen zu können kommt mir das eher eigenartig vor.
18.06.2022 21:23 Uhr
Das hat durchaus den Anschein von Kollusion und müsste untersucht werden.
18.06.2022 22:23 Uhr
Smells a bit fishy, aber auch ich bin nicht vom Fach und kann das nicht wirklich beurteilen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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