Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Wie bewertest Du das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Merkels Neutralitätspflichtverletzung?
1 - 20 / 26 Meinungen+20Ende
 0
15.06.2022 11:24 Uhr
Immerhin ist es damit amtlich, dass Merkel alles andere, als eine lupenreine Demokratin war.
15.06.2022 11:27 Uhr
Zitat:
alles andere, als eine lupenreine Demokratin war.
So ein Unsinn.
Aus ihrer Aussage ist nichts weiter entstanden, sie hat(te) schließlich keine Möglichkeit, die afd aus dem Landtag zu werfen oder Kemmerich oder sowas.
15.06.2022 11:29 Uhr
Zitat:
Aus ihrer Aussage ist nichts weiter entstanden, sie hat(te) schließlich keine Möglichkeit, die afd aus dem Landtag zu werfen oder Kemmerich oder sowas.


Sie hat massiven politischen Druck auf gewisse Leute ausgeübt und ihre Kompetenzen damit mehr als eindeutig überschritten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.06.2022 11:30 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.06.2022 11:29 Uhr
Fuer eine Bundeskanzlerin gilt als die Meinungsfreiheit nicht?
15.06.2022 11:33 Uhr
Zitat:
Fuer eine Bundeskanzlerin gilt als die Meinungsfreiheit nicht?


Es geht in dieser juristischen Feststellung um die Amtsperson Merkel und nicht um die Privatperson Merkel.

Und als solche hat sie hier laut juristischem Erkenntnis eine Grenze überschritten. Das ist einfach mal ganz neutral so festzuhalten.

Der deutsche Rechtsstaat funktioniert hier einfach.
15.06.2022 11:53 Uhr
Zitat:
Sie hat massiven politischen Druck auf gewisse Leute ausgeübt
Vielleicht sollten diese "gewissen Leute" an ihrem Nervenkostüm arbeiten, wenn sie eine solche Aussage als "massiven politischen Druck" empfinden.

Das Problem ist doch eigentlich, dass die innerparteiliche Demokratie in der CDU gewisse Defizite hat und man aus irgendwelchen Gründen glaubt, Anweisungen von oben zu erhalten und das dann umsetzen zu müssen.
15.06.2022 12:14 Uhr
Ich finde es eigenartig, dass ein politisches Amt zur Neutralität verpflichtet ist und es einer Bundeskanzlerin nicht gestattet sein soll, vor Gefahren wider der Demokratie zu warnen. Ganz unabhängig davon, was man von den konkreten Vorgängen hält.
15.06.2022 12:33 Uhr
Einerseits wundert mich ein bisschen, dass Merkel als Bundeskanzlerin in ihren Äußerungen politisch neutral sein muss.

Andererseits fand ich ihre "unverzeihlich"-Äußerung absolut unverschämt und von einer tiefen Verachtung für demokratische Prozesse getragen, die einer Regierungschefin eines demokratischen Landes gänzlich unwürdig ist.

Das Urteil freut mich daher. Ich fürchte allerdings, dass es ihr am Allerwertesten vorbeigehen dürfte.
15.06.2022 12:41 Uhr
Zitat:
Zitat:
Sie hat massiven politischen Druck auf gewisse Leute ausgeübt
Vielleicht sollten diese "gewissen Leute" an ihrem Nervenkostüm arbeiten, wenn sie eine solche Aussage als "massiven politischen Druck" empfinden.

Das Problem ist doch eigentlich, dass die innerparteiliche Demokratie in der CDU gewisse Defizite hat und man aus irgendwelchen Gründen glaubt, Anweisungen von oben zu erhalten und das dann umsetzen zu müssen.


Hier habe ich zugestimmt, weil die Kritik an den Defiziten der innerparteilichen Demokratie der CDU absolut richtig ist.
Das sollte Merkels Anmaßung allerdings nicht bagatellisieren.
15.06.2022 12:45 Uhr
Zitat:
Ich finde es eigenartig, dass ein politisches Amt zur Neutralität verpflichtet ist und es einer Bundeskanzlerin nicht gestattet sein soll, vor Gefahren wider der Demokratie zu warnen. Ganz unabhängig davon, was man von den konkreten Vorgängen hält.


Die Frage ist natürlich, ob von der Äußerung der Kanzlerin (sie hat ein demokratisches Wahlergebnis für unverzeihlich erklärt - wie könnte man mehr Verachtung für die Demokratie zeigen??) nicht eine viel größere Gefahr für die Demokratie ausgeht als von einem Wahlergebnis zugunsten einer FDP-geführten Landesregierung.
15.06.2022 12:51 Uhr
Zitat:
sie hat ein demokratisches Wahlergebnis für unverzeihlich erklärt
Nein, das hat sie nicht gemacht. Das "unverzeihlich" bezog sich darauf, dass die CDU in Thüringen mit der afd gestimmt hat und das laut damaliger Beschlusslage nicht passieren sollte.

Wie ich oben schon sagte, ist das v.a. ein innerparteiliches Problem der CDU. Das, was man Merkel vielleicht vorwerfen kann, dass sie das Statement auf einer Pressekonferenz als Bundeskanzlerin gemacht hat und nicht als CDU-Vorsitzende.

Und das nächste ist halt, dass die CDU in Thüringen nicht die Eier hatte, zu ihrem Abstimmungsverhalten zu stehen. Vermutlich hatten sie Angst, Posten zu verlieren oder keine mehr zu bekommen.
15.06.2022 12:52 Uhr
Zitat:
Das, was man Merkel vielleicht vorwerfen kann, dass sie das Statement auf einer Pressekonferenz als Bundeskanzlerin gemacht hat und nicht als CDU-Vorsitzende.


Damit hast Du wohl des Pudels Kern bestens beschrieben.
15.06.2022 13:33 Uhr
Das Urteil war erwartbar.

Leider hat es keine Konsequenzen.
15.06.2022 13:45 Uhr
Ich nehme es zur Kenntnis und gehe davon aus, dass Angela Merkel das sicherlich kein zweites Mal machen wird.

In der Sache selbst hatte sie damals absolut recht: Sich mithilfe der AfD in ein Amt wählen zu lassen, ist ein unverzeihlicher politischer Fehler.
15.06.2022 13:59 Uhr
Zitat:
Von: A. Melnyk

Zitat:
alles andere, als eine lupenreine Demokratin war.

So ein Unsinn.
Aus ihrer Aussage ist nichts weiter entstanden, sie hat(te) schließlich keine Möglichkeit, die afd aus dem Landtag zu werfen oder Kemmerich oder sowas.


So ein Unsinn. Es geht um ihre Werthaltungen in Sachen Demokratie.
15.06.2022 14:40 Uhr
Genau das habe ich schon am Tag seiner Wahl und seines Rückzugs aufgrund des großen Drucks gesagt. Es ist nicht Sache der Bundespartei, einem Landesverband ihr Stimmverhalten vorzuschreiben.
15.06.2022 15:11 Uhr
Zitat:
Zitat:
sie hat ein demokratisches Wahlergebnis für unverzeihlich erklärt
Nein, das hat sie nicht gemacht. Das "unverzeihlich" bezog sich darauf, dass die CDU in Thüringen mit der afd gestimmt hat und das laut damaliger Beschlusslage nicht passieren sollte.


Sie hat sogar gefordert, das Wahlergebnis rückgängig zu machen. Eine solche Forderung lässt viele Rückschlüsse zu, aber sie ist ganz bestimmt kein Merkmal einer demokratischen Gesinnung.
15.06.2022 15:18 Uhr
Zitat:
Es ist nicht Sache der Bundespartei, einem Landesverband ihr Stimmverhalten vorzuschreiben.
In einer wirklich demokratisch organisierten Partei würde der Landesverband, wenn er denn von seiner Entscheidung überzeugt wäre, weiterhin dazu stehen und der Bundespartei den Mittelfinger zeigen.
15.06.2022 15:29 Uhr
Zitat:
wenn er denn von seiner Entscheidung überzeugt wäre,
Auch unabhängig von Einlassungen aus den Bundesparteien hatte ich den Eindruck, dass CDU und FDP in Thüringen selbst nicht so ganz von dem überzeugt waren, was sie getan haben...
15.06.2022 16:06 Uhr
Diese Frau gehört eigentlich eingesperrt. Mutwilliger und vorsätzlicher Vandalismus an einem praktisch noch zu rettenden Staat waren ihre 16 Jahre. Jetzt ist es zu spät.
Ich sehe auch nicht mehr das deutsche Unternehmertum oder den Mut zur Befreiung aus den sozialstaatlichen Fesseln.


Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.06.2022 16:20 Uhr. Frühere Versionen ansehen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 20 / 26 Meinungen+20Ende