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Fragenübersicht Welche Erfolgsaussichten räumst du der Klage des Sozialverbandes "VdK" gegen die Ungleichbehandlung bei der neuen Energiepauschale ein?
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05.06.2022 14:12 Uhr
Ich bin mir da nicht sicher. Wie immer kommt es auf die Abfassung (Begründung) der Klageschrift an. Warten wir es ab.
05.06.2022 16:38 Uhr
Dazu müsste ich mir die Gesetzesbegründung durchlesen. Weiß nicht, ob man dort nicht bereits abgewogen hat, warum andere Gruppen, wie Rentner, Krankengeldbezieher oder Milliardäre, diese Leistung nicht erhalten.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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