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Fragenübersicht Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder intensivieren - ein guter Fokus für die Politikerin?
1 - 20 / 22 Meinungen+20Ende
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22.05.2022 19:08 Uhr
Ja, natürlich.
22.05.2022 19:40 Uhr
Diese Verbrechen sind so allgemein verpönt, dass man hier immer mit populistischen Forderungen und Aktionismus punkten kann. Viele sind leider sogar dazu bereit, dafür die Regeln von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten aufzugeben.
22.05.2022 19:51 Uhr
Zitat:
Diese Verbrechen sind so allgemein verpönt, dass man hier immer mit populistischen Forderungen und Aktionismus punkten kann. Viele sind leider sogar dazu bereit, dafür die Regeln von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten aufzugeben.


Welche Regeln von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten sollen denn aufgegeben werden? Kinder sind das schützenswertenste Gut einer Gesellschaft und da ist jede Anstrengung gegen deren Ausbeutung nur recht und billig.
22.05.2022 20:02 Uhr
Zitat:
Welche Regeln von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten sollen denn aufgegeben werden?


ZB die geplante anlasslose und vollständige Überwachung von Chatnachrichten
22.05.2022 20:04 Uhr
Ich fürchte, die Gründe sind vorgeschoben, um private Chats aus politischen Gründen durchsuchen zu können.
22.05.2022 20:10 Uhr
Zitat:
ZB die geplante anlasslose und vollständige Überwachung von Chatnachrichten


Ich gehe davon aus, dass die Geheimdienste dieser Welt schon ewig sämtliche digitale Kommunikation filtieren. Deswegen halte ich viel davon, die Überwachung bislang unregulierter Bereiche der elektronischen Kommunikation einer rechtsstaatlichen Kontrolle zu unterstellen. In begründeten Verdachtsfällen kann es nicht sein, dass sich Täter auf die Anonymität ihrer verbrecherischen Spuren verlassen können. Illegaler Waffenhandel, Auftragsmorde oder eben Kindesmissbrauch sind schwere Verbrechen, die von den Strafverfolgern auch geahndet werden müssen. Besonders im Fall von kindlichen Opfern ist der staatliche Schutz oberste Pflicht.
22.05.2022 20:10 Uhr
Zitat:
Ich fürchte, die Gründe sind vorgeschoben, um private Chats aus politischen Gründen durchsuchen zu können.


Nicht mal das würde funktionieren
Am Tag werden in D allein Milliarden von Chatnachrichten abgesetzt.
Würden davon nur 0,1% intensiver begutachtet werden müssten tausende von Controllern bei der Polizei eingesetzt werden.

Das geplante EU-Gesetz ist schlicht eine lächerliche Nummer die genau nichts mit dem Schutz der Kinder zu tun hat.
Die aber auch bei politischen Aktivitäten unbrauchbar ist.

Es ist eine reine populistische Aktion um dem Dummdeppen im Netz Aktivität zu suggerieren.
22.05.2022 20:12 Uhr
Zitat:
Deswegen halte ich viel davon, die Ãœberwachung bislang unregulierter Bereiche der elektronischen Kommunikation einer rechtsstaatlichen Kontrolle zu unterstellen.


Wie naiv muss man eigentlich sein um zu glauben die Täter würden über Whatsapp oder ähnliche Dienste kommunizieren?
22.05.2022 20:13 Uhr
Zitat:
Die aber auch bei politischen Aktivitäten unbrauchbar ist.


Nicht, wenn die Anwendung auf eine relativ geringe Anzahl an Personen begrenzt wird.
22.05.2022 20:14 Uhr
Zitat:
Ich gehe davon aus, dass die Geheimdienste dieser Welt schon ewig sämtliche digitale Kommunikation filtieren.


Das ist schon fast Euphemismus. Die aktuell wichtigsten Portale (Tor, Telegram) haben die Geheimdienste sogar selbst erfunden ;)
22.05.2022 20:18 Uhr
Zitat:
Wie naiv muss man eigentlich sein um zu glauben die Täter würden über Whatsapp oder ähnliche Dienste kommunizieren?


Es gibt genug naive Täter, die genau das machen. Sicherlich müssen aber auch andere Anonymisierungsdienste besser durchleuchtet werden, wenn es um Taten im Sinne der Umfrage geht.
22.05.2022 20:18 Uhr
Zitat:
Nicht, wenn die Anwendung auf eine relativ geringe Anzahl an Personen begrenzt wird.


Ach.. dafür braucht man aber kein EU-Gesetz, denn das wird auch jetzt schon laufen.
22.05.2022 20:19 Uhr
Zitat:
Das ist schon fast Euphemismus. Die aktuell wichtigsten Portale (Tor, Telegram) haben die Geheimdienste sogar selbst erfunden ;)


Deswegen sollten diese Bereiche parlamentarischer Kontrolle unterworfen werden, denn unkontrolliert bauen Geheimdienste einfach nur Scheiße.
22.05.2022 20:20 Uhr
Zitat:
Deswegen sollten diese Bereiche parlamentarischer Kontrolle unterworfen werden, denn unkontrolliert bauen Geheimdienste einfach nur Scheiße.


Du bist wirklich so naiv.
Sorry, ich werd nie mehr sauer sein.
22.05.2022 20:25 Uhr
Zitat:
Sorry, ich werd nie mehr sauer sein.


Schön, dann sind wir wenigstens in diesem Punkt einen Schritt weiter.
22.05.2022 20:29 Uhr
Zitat:
Deswegen sollten diese Bereiche parlamentarischer Kontrolle unterworfen werden


Sind sie doch.
22.05.2022 20:32 Uhr
Hm ja.. So richitg gut scheint es mit der parlamentarischen Kontrolle gerade nicht zu laufen, oder?
22.05.2022 20:35 Uhr
Zitat:
Hm ja.. So richitg gut scheint es mit der parlamentarischen Kontrolle gerade nicht zu laufen, oder?


Kommt auf die Sichtweise an, würde ich sagen. ;-)
23.05.2022 10:46 Uhr
Zitat:
Deswegen sollten diese Bereiche parlamentarischer Kontrolle unterworfen werden ...

Dafür wäre es hilfreicher, wieder zu der Grundidee zurückzukehren, daß die Gesetzgebende Gewalt die Ausführende Gewalt tatsächlich kontrolliert.

Das funktioniert natürlich nicht, wenn die Exekutive darüber entscheiden darf, wann, wie, wo und ob sie sich kontrollieren lässt, wie in verschiedenen Untersuchungsausschüssen der letzten Jahre zu Tage getreten ist. Der Tiefe Staat, den es in Deutschland angeblich nicht gibt, lacht sich ins Fäustchen.
23.05.2022 11:10 Uhr
Wie kommt die Faeser denn ausgerechnet so kurz vor dem Vatertag auf diese Idee?

Wie sehen die Zahlen zum Thema aus? Gibt es einen Anstieg dieser Straftaten? Werden "immer mehr" Kinder sexuell mißbraucht und dabei gefilmt und fotografiert, oder werden nur bzw. vor allem alte Filme und Fotos von Mißbräuchen, die schon Jahrzehnte her sind, weiter verbreitet als vorher? Geht es Faeser vor allem um den sexuellen Mißbrauch oder vor allem um die Verbeitung von Abbildungen desselben?

Ich finde es eine richtig gute Idee, effektiv(er) gegen solche Täter:innen vorzugehen.
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