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Söder sägt am Rechtsstaat! Siehst du das auch so? |
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09.02.2022 12:53 Uhr |
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Läßt der Mann nicht eher sägen? |
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09.02.2022 12:53 Uhr |
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Er weiß, wann er sägt und wofür er es tut!
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09.02.2022 12:53 Uhr |
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Dass Regelungen nicht durchgesetzt werden, kann man jeden Tag in jeder Stadt Deutschlands an den zugeparkten Geh- und Radwegen sehen.
Viel übler finde ich allerdings, dass auf diese Weise die Glaubwürdigkeit verloren geht. Ok, Söder war noch nie glaubwürdig, aber das färbt auf die Politik insgesamt ab.
Erst schreit man nach einer Impfpflicht und wirft anderen vor, nicht vorwärts zu kommen. Das ist keine Woche her. Aber da, wo man sie hat, setzt man sie nicht durch. Wofür braucht er dann eine noch weitergehende Impfpflicht? Damit er auch sagen kann "ätsch, ich setz die auch nicht durch"? |
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09.02.2022 13:01 Uhr |
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"...Ein demokratisch beschlossenes Gesetz zur Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen einfach nicht umzusetzen, sägt an den Wurzeln von Rechtsstaat und Demokratie..."
Im Prinzip würde ich dem zustimmen, wenn die Nichtumsetzung demokratisch beschlossener Gesetze in Deutschland nicht schon seit Jahrzehnten an der Tagesordnung wäre. Ich verweise in diesem Zusammenhang mal auf § 53 Aufenthaltsgesetz. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.02.2022 13:01 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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09.02.2022 13:25 Uhr |
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Zitat:Dass Regelungen nicht durchgesetzt werden, kann man jeden Tag in jeder Stadt Deutschlands an den zugeparkten Geh- und Radwegen sehen.
Das ist doch aber schon ein Unterschied. Du adressierst ja ein Vollzugsdefizit, dass sich sozusagen ex post ergibt.
Söder und andere Bundesländer monieren kein Vollzugsdefizit, sondern sie betreiben Vollzugsverweigerung.
Mal an alle gerichtet:
Mir ist ja bewusst, dass ihr größtenteils gegen eine Impfpflicht in medizinisch sensiblen Bereichen seid.
Ich will euch aber fragen: Findet ihr das dann immer noch toll und richtig, wenn ein Land die Ausführung eines ordnungsgemäß zu Stande gekommenen Gesetzes verweigert, dass ihr richtig findet, vielleicht sogar davon profitiert?
Ich bin mir sicher, dass euch überhaupt nicht bewusst ist, dass das einen Präzedenzfall für die willkürliche Verweigerung der Ausführung von Gesetzen schafft, von der in Zukunft auch Landesregierungen Gebrauch machen könnten, die vielleicht weitaus gefährlichere Zwecke damit verfolgen.
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.02.2022 13:25 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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09.02.2022 14:11 Uhr |
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Noch ne Frage dazu:
Wenn im Pflegebereich ein nicht geimpften Pfleger einen zu Pflegenden infiziert und der dann Folgen erleidet, bis zum Tod - kann derjenige bzw dessen Angehörige vom Pflegedienst Schadenersatz fordern, weil der ja gegen bestehende Regelungen verstoßen hat? |
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09.02.2022 18:29 Uhr |
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Hat der verblödete AblehnVOLKer auch eine inhaltliche Meinung zu den Postings, oder ist das so viel Text, dass es nur zur stumpfen Ablehnung reicht? |
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09.02.2022 18:35 Uhr |
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"Hat der verblödete AblehnVOLKER auch ...."
DIESEN POST HABE ICH GERADE ABGELEHNT!
Du musst schon präzisieren und beweisen, denn derzeit sind 3 VOLKSdoler online!
Ich z.B. lese mich gerade erst durch die Posts.
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09.02.2022 19:57 Uhr |
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Nein, er zeigt ein erstes Einsehen, dass solche Gesetze übergriffig sind, wenn auch wohl nur aus Gründen sinkender Popularität. |
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09.02.2022 22:03 Uhr |
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Das ist so. Bundesrecht bricht Landesrecht und erst recht Ministerpräsidenteneinzelmeinung. Was würden wohl die Leute, die Söder jetzt als Freiheitskämpfer bejubeln, wie Sozial 21, sagen, wenn sie in Bayern lebten und Söder würde beschließen, dass das Entgeltfortzahlungsgesetz in Bayern nicht gilt? Arbeitsschutz? Machen wir nicht. Und so weiter......
Für wen halten Leute wie Söder, Hans, Laumann und Wüst sich eigentlich?
Die stehen in ihrer eigenen Wahrnehmung scheinbar über allem. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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