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Fragenübersicht BSG-Präsident: Kostenbeteiligung für Ungeimpfte zulässig! Richtig so?
1 - 5 / 5 Meinungen
08.02.2022 16:48 Uhr
Der entscheidende Satz ist der hier: "Bei ausreichenden Einkommen oder Vermögen". Damit fallen schon mal alle grundsicherungsberechtigten Menschen raus. Ist auch ok so.

Also, wie immer: Die Armen müssen nichts zahlen, den Reichen macht es nichts aus. Wen trifft es wieder? Genau.
08.02.2022 16:48 Uhr
Mir ist bewusst, dass Public Relations sich verändern und auch Justizakteure anders mit Presse und Kommunikation umgehen müssen. Sich als Präsident eines Bundesgerichts derart programmatisch zu äußern, empfinde ich aber - ganz losgelöst vom konkreten Thema - als falsch.
08.02.2022 16:51 Uhr
Zitat:
Sich als Präsident eines Bundesgerichts derart programmatisch zu äußern, empfinde ich aber - ganz losgelöst vom konkreten Thema - als falsch.


War tatsächlich auch mein erster Gedanke. Es gab mal Zeiten, da haben sich Richter öffentlich vornehm mit Einschätzungen zurückgehalten. Jetzt werden schon Urteile gesprochen, obwohl das Gesetz noch gar nicht da ist.
08.02.2022 20:33 Uhr
Ach so, werden dann demnächst auch Raucher, Säufer und Drogenkonsumenten an den Kosten der daraus resultierenden Krankheiten beteiligt?
Und werden im Gegenzug Ungeimpfte von den Solidarkosten der Behandlung von Impfnebenwirkungen befreit?

Ich habe dermaßen die Schnauze voll von all diesen irren Typen, die die Axt an die Grundlagen der Demokratie und des Sozialsystems völlig unüberlegt und mit einer perfiden Leichtigkeit anlegen.

Dies muß alles nach Corona aufgearbeitet werden und zwar gründlich.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.02.2022 20:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.02.2022 20:45 Uhr
Kinderkram. Sollten Ungeimpfte abnippeln ist das auch ein solidarischer Beitrag. Die selbe Diskussion wie immer: wo sollen solche Maßnahmen anfangen und wo aufhören? Also: besser erst gar nicht mit so nem Unfug anfangen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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