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Fragenübersicht Bundesverfassungsgericht: Facebook muss Renate Künast Daten von Hetzern geben. - Was sagst du dazu?
1 - 5 / 5 Meinungen
02.02.2022 13:07 Uhr
Lächerlich. - Beleidigungsparagraphen abschaffen!
02.02.2022 13:20 Uhr
Wer eine andere Person beleidigt sollte dazu stehen und sich nicht im Netz verstecken können.

02.02.2022 13:27 Uhr
Richtig so. Die Urteile vorher waren an Peinlichkeit kaum zu überbieten und ein weiterer Beleg für die fortschreitende geistige Degeneration der deutschen Justiz.
02.02.2022 17:26 Uhr
Ja, richtig so.

Auch Politiker haben Persönlichkeitsrechte und die Meinungsfreiheit steht nicht darüber, wo wobei auch fraglich ist, ob derartiger verbaler Auswurf überhaupt eine Meinung ist.
02.02.2022 20:56 Uhr
Dieses Land hat wenigstens ein vernünftiges Gericht. Bei den Vorinstanzen hab ich mich gefragt, was da für Leute sitzen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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