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Fragenübersicht Bundesumweltministerin Schulze fordert eine Grundgesetzänderung, um den Bund stärker in den Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels einbinden zu können. Findet das Deine Zustimmung.
1 - 8 / 8 Meinungen
09.08.2021 10:49 Uhr
Bundesumweltministerin Schulze ist- nur zur Erinnerung- im Amt. Insofern ist es albern, in dieser Position etwas zu fordern. Mach doch einfach, Frau Schulze. Und dann können die Klimabremser sich ja in Position stellen und sich mit Kritik am Entwurf weiter ins Abseits befördern.

Als Ministerin aber was zu fordern, was das eigene Haus liefern muss, ist schlicht albern.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.08.2021 10:49 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.08.2021 10:54 Uhr
Zitat:
...was das eigene Haus liefern muss,...

Das Bundesumweltministerium ist für Grundgesetzänderungen zuständig? Ist das schon immer so?
09.08.2021 10:59 Uhr
Zitat:
Bundesumweltministerin Schulze ist- nur zur Erinnerung- im Amt. Insofern ist es albern, in dieser Position etwas zu fordern. Mach doch einfach, Frau Schulze. Und dann können die Klimabremser sich ja in Position stellen und sich mit Kritik am Entwurf weiter ins Abseits befördern.

Als Ministerin aber was zu fordern, was das eigene Haus liefern muss, ist schlicht albern.


So sehr sie in der Sache an sich recht hat - etwas Ähnliches wollte ich auch gerade schreiben.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode mit Forderungen zu kommen, die man selbst hätte zumndest schon mal auf den Weg bringen können, ist einfach peinlich.
09.08.2021 11:00 Uhr
Zitat:

Das Bundesumweltministerium ist für Grundgesetzänderungen zuständig? Ist das schon immer so?


Das nicht - aber die Initiative dazu sollte schon aus dem BMU als zuständigem Fachministerium kommen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.08.2021 11:02 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.08.2021 11:02 Uhr
Zitat:
Das Bundesumweltministerium ist für Grundgesetzänderungen zuständig? Ist das schon immer so?


Für Anträge, Beschlussvorlagen usw. schon.

Sie könnte ja auch einen Umweltnotstand von nationaler Tragweite ausfrufen, dann kann man ja alles bestens umgehen, wie wir aus dem Pandemiebereich wissen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.08.2021 11:03 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.08.2021 11:08 Uhr
Grundsätzlich mag ich es nicht, wenn der Bund mehr Kompetenzen zu Lasten von Ländern, Kommunen usw. haben will.

Doch beim Katastrophenschutz und bei den Katastrophenfolgen bin ich ausnahmsweise mal der Meinung, daß die Vorgaben des Grundgesetzes hier - vorsichtig ausgedrückt - nicht optimal sind. Da halte ich eine Reform für schon lange überfällig, ganz unabhängig vom Klimawandel.

Wäre nur schön gewesen, wenn solch eine Reform von Seiten der Bundesregierung nicht erst nach einer schlimmen Katastrophe am Ende der Legislaturperiode im Wahlkampf und dann auch noch nur gefordert worden wäre.
09.08.2021 11:46 Uhr
Nein. Aber es zeigt ganz gut, wohin die Reise geht. Unter dem Deckmantel "Klimaschutz" werden wir wohl noch einiges erwarten dürfen...
11.08.2021 18:28 Uhr
Es findet nicht meine Zustimmung und es macht mir Angst. Und Angst will ich nicht haben.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.08.2021 18:42 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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