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Fragenübersicht Der polnische Vize-Justizminister Marcin Romanowski sieht "freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem" - Du auch?
1 - 20 / 26 Meinungen+20Ende
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01.08.2021 18:24 Uhr
Die Polen (damit meine ich die PiS und ihre Anhänger) schon wieder... der Typ hat nen Sockenschuss.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.08.2021 19:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.08.2021 18:26 Uhr
Wenn man in Deutschland Volksverhetzung betreibt kommt man vor Gericht. Glücklicherweise sind homophobe Äußerungen im Naziduktus hier nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt!
01.08.2021 18:26 Uhr
Schön, daß endlich auch Polen die Mißstände der deutschen Justiz kritisiert.
Die EU scheint es offenbar nicht zu interessieren, wenn die Politik in der brd den Rechtsstaat schrittweise demontiert.
01.08.2021 18:32 Uhr
Zitat:
Die Polen schon wieder... der Typ hat nen Sockenschuss.


Diese stereotype Zuschreibung habe ich schon mal gehört…wo war das nur gleich…muß schon 70-80 Jahre her sein.

Mhhhhhh.
01.08.2021 18:37 Uhr
„Freiheitsfeindliche Tendenzen“ sind schwer zu bestimmen. Sie hängen mit den Maßstäben und dem Verständnis von „Freiheit“ zusammen.

Im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung kann man sicher über das Demokratie-, Rechtsstaats- und Freiheitsverständnis der deutschen Funktionselite diskutieren.

Eine deutliche Erosion des Rechtsstaates in Deutschland ist mindestens seit 2008/09 deutlich feststellbar und eigentlich nicht zu leugnen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.08.2021 22:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.08.2021 18:40 Uhr
Zitat:
Funktionselite
Wer mit solchem Vokabular um sich wirft, diskreditiert sich genauso, wie die Accounts, die den Namen des Landes, in dem sie leben penetrant falsch schreiben.
01.08.2021 18:40 Uhr
Freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtssystem sehe ich schon, vor allem seit Heiko M. Justizminister war.

Ob es hingegen solche im deutschen Rechtsschutzsystem gibt, kann ich nicht beurteilen.
01.08.2021 18:55 Uhr
Zitat:
Wer mit solchem Vokabular um sich wirft, diskreditiert sich genauso,


Wie wir bereits gestern feststellten, hat der Mitspieler Bercow an der sachlichen Debatte mit Andersdenkenden überhaupt kein Interesse.
Bleibt die Frage was er davon hat, sich im eigenen Safte zu suhlen. Uns wäre das zu fad, aber wer's mag....
01.08.2021 18:56 Uhr
Zitat:
Wie wir bereits gestern feststellten
... werfen die Mitspieler "panos" mit Behauptungen um sich, die sich fern jeglicher Realität befinden.

01.08.2021 19:04 Uhr
Die Reaktion des erzkonservativen (Euphemismus!) polnischen Vize-Justizministers ist als Nebelkerze und Ablenkung von den eigenen Defiziten im Justizsystem anzusehen.

Der Artikel führt treffend aus:

Zitat:
Die Debatte fällt in eine Zeit, in der Polen - wie auch Ungarn - von der Europäischen Union wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit angezählt ist. Nach der Veröffentlichung eines neuen Prüfberichts der Europäischen Kommission vor zwei Wochen müssen beide Mitgliedsländer die Kürzung von EU-Finanzhilfen fürchten. Beiden Staaten wurden Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz attestiert.
01.08.2021 19:06 Uhr
Zitat:
Diese stereotype Zuschreibung habe ich schon mal gehört…wo war das nur gleich…muß schon 70-80 Jahre her sein.


Da das in der Tat als stereotype Zuschreibung rüberkommen kann, habe ich den Beitrag entsprechend geändert.

Aber das ausgerechnet jemand von der rechtspopulistischen Sterotypen-Verwender-Front mir solches vorwirft ist ein Treppenwitz...
01.08.2021 19:08 Uhr
Zitat:
werfen die Mitspieler "panos"


Panos dürfte der einzige "Möchtegern-Politiker" sein, der ständig ein Schattenkabinett mit sich rumschleppt...
01.08.2021 19:17 Uhr
Zitat:
Wie wir bereits gestern feststellten, hat der Mitspieler Bercow an der sachlichen Debatte mit Andersdenkenden überhaupt kein Interesse.



Wer "Andersdenken" will, sollte erstmal lernen überhaupt zu denken!
01.08.2021 19:56 Uhr
Die Beurteilung ob die Äußerungen des Theologen Otto von der Meinungsfreiheit gedeckt sind mag kontrovers diskutiert werden, aber die Behauptung, dass es sich dabei um einen wissenschaftlichen Beitrag handle ist jedenfalls lächerlich.
01.08.2021 20:07 Uhr
Zitat:
Otto von der Meinungsfreiheit


Diesen Adelstitel trägt der fehlgeleitete Religionsideologe wohl kaum
01.08.2021 20:49 Uhr
Zitat:
so seien sie wegen ihrer sexuellen Orientierung Hedonisten. Wörtlich schrieb der 60-Jährige über männliche Homosexuelle: "In Wirklichkeit wollen sie auf einem niedrigeren Niveau, auf Materiellem oder Sinnlichem stehen bleiben, sie wollen Luxus, Herrschaft, Macht und Karriere und oft auch ständige Ausschweifungen." Wegen dieser angeblich typisch homosexuellen Eigenschaften müssten Schwule als Priester grundsätzlich abgelehnt werden.


(queer.de, 3. März)

Dieser "Theologe" scheint mir hier mehr über seine eigenen unterdrückten Phantasien preiszugeben, als dass er Schwule treffend beschreibt.

Zitat:
Oko warf den Objekten seines Hasses pauschal vor, andere Männer gegen ihren Willen zu verführen oder sogar zu vergewaltigen.


Ist der Ursprung seiner Hasspredigten eventuell in eigenen Missbrauchserfahrungen in der katholischen Kirche zu suchen?

Ein Abgleich mit der Realität sieht aber so aus, dass der ehemalige Herausgeber der Zeitschrift in der katholischen Kirche in Ungnade fiel, sobald er sich als schwul outete. All zu weit kann es mit der angeblichen Vorherrschaft schwuler Parasiten in der Kirche also nicht her sein.
02.08.2021 02:54 Uhr
Der polnische Justizminister Ziobro umgibt sich mit Leuten, die dümmer sind als er selbst. Das ist in seinem Falle nicht einfach, und wir sollten das wertschätzen.

Generell wird aber in Polen das Thema Volksverhetzung nicht so ernstgenommen, wie hier. Es gibt entsprechende Gesetze, wenns aber mal zu einem Verfahren kommt, wird es meistens wegen Geringfügigkeit eingestellt. Und das nicht erst seit 6 Jahren.

Wenn man sich hier aber den Text durchliest, um den es geht, kann man kaum Zweifel haben, daß hier eine Volksverhetzung vorliegt. Auch als Pole, es sei denn, der Übersetzer ließ die Hälfte weg.
02.08.2021 07:37 Uhr
Als Praktiker sehe ich durchaus viele Defizite im deutschen Rechtssystem - dass man allerdings Personen anklagt, die andere Menschen als "Parasiten" sehen, fällt nicht darunter.
02.08.2021 12:05 Uhr
So ablehnenswert und abstoßend das Zitat ist, so problematisch sehe ich aber auch die Existenz des Volksverhetzungsparagraphen. Eine Demokratie soll und muss Handlungen, die gegen sie gerichtet sind, bestrafen können, Handlungen, aber nicht Meinungen. Die muss eine Demokratie vertragen können.
02.08.2021 15:00 Uhr
Zitat:
Eine Demokratie soll und muss Handlungen, die gegen sie gerichtet sind, bestrafen können, Handlungen, aber nicht Meinungen. Die muss eine Demokratie vertragen können.


Ich würde das "Äußern" einer solchen Meinung an geeigneter Stelle zur Erzielung einer Wirkung (dürfte hier unstrittig gegeben sein) als "Handlung" einstufen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
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