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Fragenübersicht Hältst du die Bewährungsstrafen im Ballstädt Prozess für einschlägig vorbestrafte Neonazis für angemessen?
1 - 12 / 12 Meinungen
13.07.2021 08:40 Uhr
Ach naja, was ist schon die Gesundheit von Menschen wert? Ja, wenn ein Auto gebrannt hätte - das wäre dann mit der Höchststrafe zu ahnden gewesen.
[/zyn]
13.07.2021 08:55 Uhr
Nein, sowas bewährt sich meist nicht.
13.07.2021 08:56 Uhr
Da hätte ich schon gerne eine Quelle gehabt, um mich näher über die Angelegenheit zu informieren.
13.07.2021 08:57 Uhr
“Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied”

“Doch, doch”, ruft das Känguru, “die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine.”

Aus: Marc-Uwe Kling, Die Känguru-Chroniken. Ansichten eines vorlauten Beuteltiers.
13.07.2021 08:58 Uhr
Frage an unsere Juristen: Wann kann es sinnvoll und angemessen sein, einschlägig vorbestrafte Wiederholungstäter zu Bewährungsstrafen zu verurteilen?
13.07.2021 09:08 Uhr
Da die Beklagten bereits einschlägig vorbestraft waren sagt mir mein Gefühl, dass eine mehrmonatige Haftstrafe vielleicht angemessener gewesen wäre. Allerdings habe ich nicht genügend Hintergrund um die Beweggründe des Gerichts sachverständig beurteilen zu können.
13.07.2021 09:27 Uhr
Wenn das Gericht keine politische Motivation sieht, sehe ich ad hoc erst mal keinen Grund warum ich das besser wissen sollte.

Aber das macht die Tat doch auch nicht harmloser. Eine gewisse, beunruhigende Gewaltaffinität dürfte diesen Leuten schon innewohnen. Gewaltaffine Leute suchen sich gerne die passende Ideologie zu ihrer Neigung, ob das nun Faschismus, Islamismus oder Linkstotalitarismus oder noch was anderes wird, ist zweitrangig.

Eine Bewährungsstrafe wird bei solchen Leuten eher wenig bewirken.
13.07.2021 09:36 Uhr
Ich zitiere mal den MDR:

"... Nach Überzeugung des Gerichts habe es sich bei dem Überfall nicht um eine rechtsextremistische Tat gehandelt, sondern um einen Akt von Selbstjustiz..."

Mag sein, dass die Täter bekannte Rechtsextremisten waren, die Tat selbst war aber offensichtlich nicht rechtsextrem motiviert. Das ist wie mit Linksextremisten, die sich mit anderen prügeln, ohne dabei linksextremistisch motiviert zu sein. Die haben dann auch nicht allzu hohe Strafen zu erwarten. Passt ins Bild.
13.07.2021 09:38 Uhr
Kann man nicht sagen, wenn man die Ermittlungsakten nicht selbst gesehen hat. Bewährung ist relativ häufig, auch bei Wiederholungstätern - man kann dazu stehen, wie man will.

Allerdings kann Bewährung durchaus auch etwas taktisches sein. Die Dauer kann lang sein, man kann sie auf Antrag mit Auflagen verbinden, die für die Verurteilten mitunter unangenehmer sind als eine kurze Freiheitsstrafe: Bewährungshelfer, Geldzahlung, Kontaktverbote.

Denn andersrum argumentiert. Einen „gestandenen“ Straftäter schrecken auch ein paar Monate Knast nicht mehr ab.

Deshalb meine ich ja, müsste man die Akten kennen bzw. beim Prozess zugegen gewesen sein.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.07.2021 09:42 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.07.2021 09:39 Uhr
Zitat:
"... Nach Überzeugung des Gerichts habe es sich bei dem Überfall nicht um eine rechtsextremistische Tat gehandelt, sondern um einen Akt von Selbstjustiz..."


In dem Falle ist eine Bewährungsstrafe natürlich angebracht, da in Deutschland ohnehin hauptsächlich politische Gefangene in Haft kommen.
13.07.2021 09:57 Uhr
Zitat:
Wann kann es sinnvoll und angemessen sein, einschlägig vorbestrafte Wiederholungstäter zu Bewährungsstrafen zu verurteilen?


"Sinnvoll und angemessen" ist da die falsche Kategorie. Es reicht aus, dass der BGH da bestimmte Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung geschaffen hat. Das bekannteste Beispiel ist eine "günstige Sozialprognose".

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.07.2021 10:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.07.2021 18:37 Uhr
Ich weiß nicht die genauen Hintergründe der Tat und wie heftig die Schläge waren.

Aber grundsätzlich bin ich für deutlich härtere Strafen bei Verbrechen/Vergehen gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Egal ob aus politischen Motiven oder nicht.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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